Der nunmehr zu je sieben Fünfzehntel im grundbücherlichen Eigentum der Beschwerdeführer (die Erteilung des Zuschlages für das fünfzehnte Fünfzehntel an die Zweitbeschwerdeführerin ist im Grundbuch angemerkt) stehenden und vormals im Eigentum der erst- bis fünftmitbeteiligten Parteien (1.-5. MP) sowie der achtmitbeteiligten Partei (8. MP) gestandenen Liegenschaft T-Gut Nr. 1 in O (EZ 7 KG F) steht auf Grund des Regulierungserkenntnisses vom 28. April 1863 ein Holzbezugsrecht im Ausmaß ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Derjenige, dessen nicht zurückgezogenem Begehren Rechnung getragen wurde, kann hiedurch in keinem Recht verletzt werden (Hinweis E 23.6.1978, 1667/77, VwSlg 9601 A/1978; B 15.10.1987, 87/02/0081). Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschw... mehr lesen...
Mit mündlich verkündetem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 5. Dezember 1986 wurde wie folgt entschieden: "I) Die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung erteilt auf Ansuchen der Holzindustrie A, Y, gemäß § 81 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, i.d.g.F., in Verbindung mit § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 234/1972, i.d.g.F., die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung der genehmigten Betriebsanlage Spanplattenwerk in Y durch a) ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs1;AVG §8;GewO 1973 §353 idF 1988/399;GewO 1973 §39 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §9 idF 1988/399;GmbHG §18;
Rechtssatz: Aus § 353 GewO 1973 ergibt sich die Qualifikation der Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage als antragsbedürftiger Verwaltungsakt,... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 9. Oktober 1984 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Liezen (BH) gemäß den §§ 9 Abs. 2, 11, 12, 13, 21 Abs.2, 98 Abs. 1, 107, 111 und 122 WRG 1959 den nunmehrigen Beschwerdeführern unter einer Reihe von Auflagen die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer (im Spruch: näher beschriebenen) hydroelektrischen Wasserkraftanlage am R-Bach in der Marktgemeinde W. Diese Bewilligung wurde spruchmäßig "auf die Dauer von 30 Jahren, das ist bis 31.10.2014", beschrän... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §44 Abs1;AVG §60;AVG §67;WRG 1959 §21 Abs2;
Rechtssatz: Das in der Verhandlungsschrift ausdrücklich festgehaltene Zurkenntnisnehmen der Parteien, die einen Antrag auf Bewilligung nach § 21 Abs 2 WRG stellten, daß diese Bewilligung auf 30 Jahre befristet erteilt werden wird, kann objektiv schon von der Wortbedeutung her nicht als Zusti... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 18. Bezirk, vom 27. Juli 1987 wurde ausgesprochen, daß "die Betriebsanlage im Standort Wien 18., in welcher die N - Handels- GesmbH die Konzession 'Gastgewerbe in der Betriebsart eines Kaffeehauses' auszuüben beabsichtigt", nach Maßgabe der Pläne und der Betriebsbeschreibung, auf die sich dieser Bescheid beziehe, gemäß § 74 GewO 1973 - unter Vorschreibung von Auflagen - genehmigt werde. Einer dageg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Sowohl die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage als auch die Änderung einer solchen setzt ein Ansuchen voraus und ist damit ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt (Hinweis E 24.4.1990, 90/04/0061). Urkundenvorlage allein ist ke... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Juni 1977 hatte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde nach den §§ 48 und 49 des OÖ Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975 (LStVG), LGBl. Nr. 22, zum Zwecke des Baues des Güterweges X eine Beitragsgemeinschaft gebildet und die Beitragsanteile entsprechend einer zum wesentlichen Bestandteil des Bescheides erklärten Niederschrift festgesetzt. Der Beitragsanteil der Beschwerdeführer betrug S 17.000,--. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. In der Folge wurde ... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidkopie sowie den das verwaltungsbehördliche Verfahren betreffenden Kopien von Aktenstücken hat der Landeshauptmann von Steiermark mit Bescheid vom 29. Juni 1989 die gewerbebehördliche Genehmigung für eine Änderung der Betriebsanlage des Beschwerdeführers (betreffend Tankstelle und Servicestation) unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Über eine dagegen erhobene Nachbarberufung erkannte der Bundesminister für w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;GewO 1973 §353;GewO 1973 §81;
Rechtssatz: Die Vorlage eines "technischen Berichtes", gefertigt von einem "staatlich befugten und beeideten Ziviltechniker" und versehen mit einer Stampiglie "Tankstelle u Servicestation N" mit Anschrift und Telefonbezeichnung, jedoch ohne Unterfertigung durch den Konsenswerber (den nunmehrigen Bf) ... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §14 Abs1;AVG §14 Abs2;AVG §44 Abs1;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;LStVwG OÖ 1975 §48;LStVwG OÖ 1975 §49;VwRallg;
Rechtssatz: Einem Parteienvorbringen kann nicht eine Bedeutung zuerkannt werden, die ihm nach dem Gesetz nicht zukommt; ein Bescheid ist daher in diesem Sinne auszulegen. Daher vermag auch der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;GewO 1973 §353;GewO 1973 §81; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2052/74 E 23. Dezember 1974 RS 1 Stammrechtssatz Aus § 353 GewO 1973 ist zu entnehmen, daß diese Genehmigung ein Ansuchen voraussetzt und damit ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt ist. Wird das Ansuchen um Genehmigung der Änderung einer Betriebsanlage zurückgezogen, dann entfäll... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Klagenfurt (in der Folge: FA) setzte mit Bescheid vom 17. April 1986 gegenüber dem Beschwerdeführer - einem Landwirt - für den von ihm auf Grund des Kaufvertrages vom 22. Juni 1984 gegenüber dem Verkäufer erworbenen Anspruch auf Übereignung eines bestimmten Grundstückes - ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von S 4,050.000,-- - Grunderwerbsteuer mit dem ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §63 Abs3;BAO §250 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 432;
Rechtssatz: In Ablehnung einer überspitzten formalistischen Anwendung der Verfahrensgesetze kommt es nicht auf die Bezeichnung, sondern auf den Inhalt einer Eingabe an, um zu beurteilen, welches Begehren einem Anbringen wirklich zugru... mehr lesen...
Mit dem an die Bundespolizeidirektion Wien gerichteten Schreiben vom 23. Juli 1987 brachte der Beschwerdeführer, ein Angehöriger der Bundesrepublik Deutschland, u.a. vor, es sei ihm in seinem Reisepaß mit Datum vom 16. Juli 1987 ein unbefristeter Wiedereinreise-Sichtvermerk beurkundet worden, ohne daß ihm die dieser Beurkundung zugrundeliegende Bescheidausfertigung "ordnungsgemäß" zugestellt worden sei. Er stelle daher den Antrag, diesen Bescheid auszufertigen und ihm zuzustellen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;PaßG 1969 §23 Abs1;PaßG 1969 §24 Abs1;
Rechtssatz: Der Sichtvermerk (Stempelabdruck) im Paß ist ein Bescheid. Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidbegriff Bejahung des Bescheidcharakters European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990190139.X02 Im ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, der schon im November 1979 in das Bundesgebiet einreiste und am 20. Dezember 1985 Asylantrag stellte, blieb mit diesem Antrag ohne Erfolg, weil die belangte Behörde mit Bescheid vom 15. Juli 1987 der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 11. Juni 1986 keine Folge gab und den angefochtenen Bescheid der ersten Instanz bestätigte. Mit diesem war gemäß § 1 des Bundesge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §696;AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §69 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Ein sogenannter Eventualantrag ist im Verwaltungsverfahren durchaus zulässig. Das Wesen eines solchen Antrages liegt darin, daß er unter der aufschiebenden Bedingung gestellt wird, daß der... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte das Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland dem Beschwerdeführer mit dem - unangefochten in Rechtskraft erwachsenen - Bescheid vom 6. Dezember 1968 die dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 12. Juni 1967 zuerkannte Waisenrente wegen Erreichens der Selbsterhaltungsfähigkeit mit Wirkung vom 1. September 1967 entzogen. Am 23. September 1985 stellte der Beschwerdeführer zur Niederschrift den Antrag auf Gewährung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §13 Abs1;KOVG 1957 §34;KOVG 1957 §41 Abs1;KOVG 1957 §51 Abs2;
Rechtssatz: Ein Verfahren auf Zuerkennung der Waisenrente darf nur auf Antrag durchgeführt werden. Incitamentum und Voraussetzung der Gewährung ist ein Antrag. Der Antrag vereinigt in sich zwei Funktionen: Er veranlaßt die Beh zur Einleitung des Verwaltungsverfahrens und schafft gleichzeitig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §37;AVG §39 Abs1;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Eine nicht bei der Beh eingelangte Eingabe kann keine sich aus dem Inhalt der Eingabe ergebende Ermittlungspflicht der Beh auslösen. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Parteivorbringen Erforschung
des Parteiwillens European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1977/11/09 2382/77 1 Stammrechtssatz Antragsbedürftige Verwaltungsakte dürfen von der Behörde nicht von Amts wegen gesetzt werden; geschieht es dennoch, so ist der Verwaltungsakt rechtswidrig. Schlagworte Verfahrensgrundsät... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §33 Abs3;BAO §108 Abs4;BAO §85 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1990, 159; AnwBl 1990/7, S 390 ;
Rechtssatz: Wenn auch gem § 33 Abs 3 AVG und gem § 108 Abs 4 BAO die Tage des Postenlaufes in die Fristen des (Abgabenverfahrens) Verfahrens nicht eingerechnet werden, bedeutet dies nicht etwa, daß fü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs2;AVG §13 Abs4; Beachte Siehe jedoch:
2001/20/0195 E VS 6. Mai 2004 RS 2;
2003/09/0037 E 22. Februar 2007 RS 3;
Rechtssatz: Wird die Entgegennahme eines der Behörde überreichten Schriftstückes verweigert, so hat dies die Wirkung, dass das Anbringen nicht bei der Behörde eingelangt ist. Das Einlagen ist aber Voraussetzung für das Vorlie... mehr lesen...
Mit Beschluss des Kreisgerichtes Wels vom 17. Mai 1985, AZ S 30/85, wurde über das Vermögen der Firma R, Strick- und Wirkwarenfabrik Gesellschaft m.b.H. der Konkurs eröffnet. Mit Bescheid des Arbeitsamtes Wels vom 27. Juni 1988 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Insolvenz-Ausfallgeld "vom 26.5.1988" gemäß § 6 Abs. 1 IESG "abgelehnt". Seinem (ebenfalls mit Eingabe vom 26. Mai 1988, jedoch nur hilfsweise gestellten) Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gege... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §33 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1711/64 E 21. Jänner 1965 RS 4 Stammrechtssatz Die Gefahr des Verlustes einer zur Post gegebenen Eingabe an eine Behörde hat der Absender zu tragen. Eine Eingabe gilt nur dann als eingebracht, wenn sie bei der Behörde auch tatsächlich eingelangt ist. (Hinweis auf E vom 17.3.1928, VwSlg. 15157 A/1928 .................. mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;IESG §6 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wird behauptet, daß bereits zu einem früheren Zeitpunkt ein Antrag auf Insolvenz-Ausfallgeld gestellt wurde, und wird ein später gestellter Antrag wegen verspäteter Antragstellung gemäß § 6 Abs 1 I... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §33 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1711/64 E 21. Jänner 1965 RS 4 Stammrechtssatz Die Gefahr des Verlustes einer zur Post gegebenen Eingabe an eine Behörde hat der Absender zu tragen. Eine Eingabe gilt nur dann als eingebracht, wenn sie bei der Behörde auch tatsächlich eingelangt ist. (Hinweis auf E vom 17.3.1928, VwSlg. 15157 A/1928 .................. mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §88 Abs3;AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0294 E 17. Februar 1989 RS 3 Stammrechtssatz Durch die AMG-Nov BGBl 1988/748 ist einer Sachentscheidung über Anträge gem § 88 Abs 3 AMG idF BGBl 1983/185 der Boden entzogen worden, ... mehr lesen...
