Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs4;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Das Gesetz kennt keine "bedingte" Berufungszurückziehung von Rechtsmitteln, weshalb auch eine solche Erklärung die Erledigung der Berufung durch die Berufungsbehörde nicht entbehrlich macht (Hinweis E 29.11.1983, 83/07/0030, VwSlg 11239 A/1983). ... mehr lesen...
Index: L85005 Straßen Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF ;LStG Slbg 1972 §40 Abs2 idF 1973/070;
Rechtssatz: Die mit Schreiben einer Gemeinderatsfunktion vorgelegte Kopie einer Unterschriftenliste stellt hinsichtlich der Unterzeichneten einen Antrag iSd § 40 Abs 2 Slbg LandesstraßenG dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985060207.X02 ... mehr lesen...
Index: L85005 Straßen Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF ;AVG §8;LStG Slbg 1972 §40 Abs1 idF 1973/070;LStG Slbg 1972 §40 Abs2 idF 1973/070;
Rechtssatz: Aus § 40 Abs 2 Slbg LandesstraßenG mit dem gegebenen Gesetzeszusammenhang lässt sich nicht ableiten, dass Partei nur jene Person sein kann, die einen Antrag iSd § 40 Abs 2 erster Satz Slbg LandesstraßenG vor Einleitung des straßenrechtlichen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §37;GewO 1973 §81;VwRallg;
Rechtssatz: Es ist bei antragsbedürftigen Verwaltungsakten unzulässig, entgegen den erklärten Willen des Antragstellers dem Antrag eine Deutung zu geben, die aus dem Wortlaut des Begehrens nicht unmittelbar erschlossen werden kann (Hinweis E 27.6.1980, 2260/78, VwSlg 1... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte mit dem an das Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr gerichteten Anbringen vom 2. September 1986 die Erteilung einer Kraftfahrlinienkonzession "lt. beiliegenden Fahrplan und Streckenskizze für den österreichischen Streckenteil". Die Linie solle von Krumbach nach Balf und Sopron führen. Der beigelegte Fahrplan enthielt die Haltestellen und Abfahrtszeiten und trug den Vermerk "Ganzjährig jeden 1. Donnerstag im Monat wenn Feiertag in... mehr lesen...
Index: Öff Verkehr - Kraftfahrlinien40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §13 Abs1AVG §56KflG 1952 §3KflG 1952 §4 Abs1KflG 1952 §6 Abs3KflGDV 01te 1954 §4 Z3KflGDV 01te 1954 §5 Abs1
Rechtssatz: Die Erteilung einer Konzession zum Betrieb einer Kraftfahrlinie ist ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt (Hinweis auf E vom 17.6.1981, 2857/79). Enthält das Konzessionsansuchen eine... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AVG §13 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wer die jeweiligen Angaben (somit dem Hinweis auf die Rechtsfolgen der Verschweigung maßgeblicher Tatsachen) im Antragsformular auf Arbeitslosengeld bzw Notstandshilfe durch seine Unterschrift bekräftigt, kann sich nicht damit en... mehr lesen...
Index: L61201 Feldschutz Landeskulturwachen Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;FeldschutzG Bgld 1933 §57 Abs4 idF 1965/023;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der auf Erteilung eines Auftrages nach § 57 Abs 4 bgld FeldschutzG zielende Antrag des Anrainers mit Bescheid als verspätet zurückgewiesen wird und letzterer durch die Berufungsbe... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §73;BauO Stmk 1968 §2 Abs1;BauO Stmk 1968 §3 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde war auf Grund des Devolutionsantrages der Bfin zur Entscheidung zuständig geworden, sodass eine völlige Abänderung des Widmu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren44 Zivildienst
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs1;VStG §51 Abs4;ZDG 1974 §60;
Rechtssatz: Trotz Bezeichnung eines Antrages als Strafmilderungsgrund, kann die Rechtsnatur eines Antrages nicht allein auf Grund der für das betreffende Schriftstück gewählten Bezeichnung beurteilt werden. Vielmehr ist vor allem von dem dem Antrag zu entnehmenden Parteiwillen (hier: nicht nur A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13 Abs1;FrPolG 1954 §8;
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, ob es sich bei einem Schriftstück um einen Antrag (hier: im Gegensatz zu einer Anregung, von Amts wegen tätig zu werden) handelt, ist nicht allein von der für das betreffende Schriftstück gewählten Bezeichnung sondern vor allem von dem ihm zu unterlegenden Parteiwillen auszugehen ... mehr lesen...
Mit zwei gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 (§ 24 VStG 1950) ergangenen, hinsichtlich der Strafzumessung und der Kostenentscheidung vollinhaltlich bestätigenden, in der Schuldfrage jedoch abändernden Berufungsbescheiden wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: Von der Wiener Landesregierung folgender Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO): 1) nach § 52 Z. 10a, 2) nach § 11 Abs. 2, 3) nach § 7 Abs. 1. Die neugefaßte Tatumschreibung lautete wie folgt: „Der Beschuldig... mehr lesen...
Index: KFG001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1AVG §37AVG §45 Abs2AVG §45 Abs3VStG §24VStG §25 Abs2VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/18/0112
Rechtssatz: Es besteht im Verwaltungsrecht keine Vorschrift, wonach ein Beschuldigter sich nicht mit, wenn auch zueinander in Widerspruch stehenden, Eventualbehauptun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §14 Abs1;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Die Möglichkeit der Ergänzung einer unvollständigen schriftlichen Berufung durch ein telefonisches Anbringen ist im Gesetz nicht vorgesehen (Hinweis E 3.3.1952, 2201/51, VwSlg 2466 A/1952). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986080157.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §14 Abs1;AVG §63 Abs5; Beachte Siehe jedoch:
2001/20/0195 E VS 6. Mai 2004 RS 5;
2001/20/0195 E VS 6. Mai 2004 RS 7;
2001/20/0195 E VS 6. Mai 2004 RS 4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2540/52 E VS 21. Februar 1955 VwSlg 3657 A/1955 RS 1 Stammrechtssatz Eine von der Verwaltungsbehörde zu Protokoll genommene Berufung ist keine rechtswirksame ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2260/78 B 27. Juni 1980 VwSlg 10179 A/1980 RS 6 Stammrechtssatz Bei antragsbedürftigen Verwaltungsakten ist es unzulässig, entgegen dem erklärten Willen der Partei ihrem Begehren eine Deutung zu geben, die aus dem Wortlaut des Begehrens nicht unmittelbar erschlossen werden kann, mag auch das Begehren, so wie es gestellt worden i... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1AVG §14 Abs1AVG §63 Abs5 Beachte Verstärkter Senat, eigener BeschlussI vom 21. Februar 1955, Zl 3/15-Pr./1954 (zu 2540/52), VwSlg 3657 A/1955, Anhang Beschlüsse verstärkte Senate Nr. 72;Siehe jedoch:2001/20/0195 E 06.05.2004 VS VwSlg 16356 A/2004 RS 4;2001/20/0195 E 06.05.2004 VS VwSlg 16356 A/2004 RS 5;2001/20/0195 E 06.05.2004 VS VwSlg 16356 A/2004 RS 7; ... mehr lesen...
