RS Vwgh 1989/7/5 89/11/0100

Hat das Land Salzburg als Träger der Sozialhilfe (§ 28 Slbg SHG) Kosten aufgewendet, ist nur das Land, vertreten durch den gemäß Art 38 Abs 1 Slbg L-VG 1947 dazu berufenen LH, berechtigt, im Streitfall die Entscheidung nach Art 7 Ländervereinbarung über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe zu begehren. Aus der Tatsache, dass der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg (als Bezirksverwaltungsbehörde) und die Landesregierung gemäß § 29 Slbg SHG zur Vollziehung dieses Gesetzes berufen sind, folgt nicht, dass sie das Land Salzburg im Verfahren nach der Ländervereinbarung vertreten können.