RS Vwgh 1988/5/17 88/04/0007

Aus der die Manuduktionspflicht regelnde Bestimmung des § 13 a AVG kann eine über eine Rechtsbelehrung iSd § 356 Abs 3 GewO 1973 hinausgehende Verpflichtung des Verhandlungsleiters, eine Teilnehmerin an der Verhandlung persönlich zu befragen, ob sie sich den Einwendungen ihrer gleichfalls anwesenden Tochter anschließe, ob allenfalls auch die Tochter für sie die Einwendungen vorgebracht habe und welche weiteren Einwendungen sie zu Protokoll geben möchte, nicht abgeleitet werden. (hier: Mutter und Tochter nahmen als Anrainer an Verhandlung gem § 356 GewO teil, wobei die Tochter Erklärungen abgibt, die Mutter hingegen schweigt. Ein Vollmachtsverhältnis der Tochter für die Mutter wurde dem Verhandlungsleiter nicht dargetan.)