1 Am 29. November 2017 brachte die Antragstellerin einen Fristsetzungsantrag beim Verwaltungsgericht ein, in dem sie rügte, über ihre am 10. Februar 2017 bei der Behörde eingebrachte Säumnisbeschwerde, die sich gegen die Nichterledigung eines Zustellantrags vom 10. März 2016 gerichtet habe, sei vom Verwaltungsgericht bislang nicht entschieden worden. 2 Diesen Fristsetzungsantrag legte das Verwaltungsgericht dem Verwaltungsgerichtshof mit dem Bemerken vor, die angeführte Säum... mehr lesen...
1 Der Fristsetzungsantrag vom 9. Jänner 2018 wurde von der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 23. Jänner 2018 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens die ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bludenz (BH) vom 5. Jänner 2017 wurde die Antragstellerin - wegen einer bestimmungswidrigen Benützung einer öffentlichen Straße durch den Verkauf von Zeitschriften ohne die hierfür erforderliche behördliche Bewilligung (Zustimmung des Straßenerhalters) - einer Übertretung des § 62 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des (Vorarlberger) Gesetzes über den Bau und die Erhaltung öffentlicher Straßen sowie über die Wegefreiheit (S... mehr lesen...
1 Nach dem Vorbringen im Fristsetzungsantrag, dem das Verwaltungsgericht nicht entgegengetreten ist, hat die antragstellende Partei mit Eingabe vom 13. August 2015 einen Antrag auf Kostenentscheidung gemäß § 48 Abs. 3 EisbG gestellt. Am 29. Februar 2016 erhob die antragstellende Partei Säumnisbeschwerde an das Verwaltungsgericht. 2 Aufgrund des Fristsetzungsantrags der antragstellenden Partei wurde dem Verwaltungsgericht mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Nov... mehr lesen...
1 Dem vorliegenden Fristsetzungsantrag vom 11. Dezember 2017 zufolge habe der Antragsteller gegen den Grunderwerbsteuerbescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 27. April 2017 am 23. Mai d.J. Beschwerde eingebracht. Gemäß § 34 VwGVG sei das Verwaltungsgericht verpflichtet, über Anträge von Parteien und Beschwerden ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen zu entscheiden. Ungeachtet dessen habe das Bundesfinanzgerich... mehr lesen...
1 Der Antragsteller machte mit Fristsetzungsantrag vom 18. September 2017 geltend, der von ihm gestellte Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) sei vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 26. September 2016 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung von Asyl als auch hinsichtlich der Zuerkennung von subsidiärem Schutz abgewiesen worden. Er habe gegen diesen Bescheid fristgerecht Beschwerde erhoben; die Beschwerde sei am 17. Oktober... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 15. Dezember 2016 wies die Bezirkshauptmannschaft Wien Umgebung den Antrag des Fristsetzungsantragstellers auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung zur Führung einer Vorrichtung zur Dämpfung des Schusskanals auf dem Boden des § 17 Abs. 3 WaffG ab. 2 Nach Einbringung einer dagegen gerichteten Beschwerde stellte der Antragsteller den Fristsetzungsantrag vom 13. November 2017, damit dem Landesverwaltungsgericht eine Frist zur Entscheidung in der gegenständlich... mehr lesen...
1. Mit Fristsetzungsantrag vom 4. Oktober 2017 begehrte der Antragsteller, dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung über seine am 21. September 2015 erhobene Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 7. September 2015 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. Das Verwaltungsgericht legte diesen Antrag dem Verwaltungsgerichtshof nicht ungesäumt vor, sondern fällte am 16. November 2017 einen (die Beschwerde zurückweisenden) Beschluss und brachte erst im A... mehr lesen...
1 Mit Fristsetzungsantrag vom 4. Dezember 2017 begehrten die antragstellenden Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht die Nachholung der Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist aufzutragen. 2 Das Bundesverwaltungsgericht fällte am 4. Dezember 2017 den Beschluss W144 2148752--1/3E, W144 2148751-1/3E und legte dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift dieser Entscheidung samt Zustellnachweis über die am 5. Dezember 2017 erfolgte Hinterlegung im elektronischen Rechtsverk... mehr lesen...
1 Dem Fristsetzungsantrag der Antragstellerin vom 10. Juli 2017 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es über die Maßnahmenbeschwerde mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 31. August 2017, I408 2141991-1/9Z, entschied. Damit wurde die Antragstellerin in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit der Niederschrift der Verkündung des genannten Erkenntnisses vorgelegt wurde, klaglos gestellt. 2 Der Fristsetzungsa... mehr lesen...
1 Das Bundesfinanzgericht hat das Erkenntnis vom 13. November 2017, Zl. RV/7105269/2015, erlassen und eine Abschrift davon zusammen mit dem am 24. Mai 2017 beim Bundesfinanzgericht eingelangten Fristsetzungsantrag dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen (vgl. etwa VwGH 17.3.2016, Fr 2016/22/0001). 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz im Umfang des Begehrens gründet sich auf §§ ... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat dem von der antragstellenden Partei eingebrachten Fristsetzungsantrag entsprochen, indem es am 27. Oktober 2017 sein Erkenntnis verkündet hat (vgl. den hg. Beschluss vom 16. Mai 2017, Fr 2017/01/0014, mwN, wonach die Entscheidung des Verwaltungsgerichts mit der Verkündung rechtlich existent wird). 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat dem von der antragstellenden Partei eingebrachten Fristsetzungsantrag entsprochen, indem es am 27. Oktober 2017 sein Erkenntnis verkündet hat (vgl. den hg. Beschluss vom 16. Mai 2017, Fr 2017/01/0014, mwN, wonach die Entscheidung des Verwaltungsgerichts mit der Verkündung rechtlich existent wird). 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich... mehr lesen...
1 Der Antragsteller erhob nach eigenem Vorbringen im Februar 2017 Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 7. Februar 2017, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 68 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, kein Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005 erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Abschiebung nach Gambia für zulässig erklärt worden war. 2 Mit Schriftsatz vom 9. Oktober 2017 stellte er einen Fri... mehr lesen...
1 Der zur StNr. gestellte, mit 3. November 2016, 12. Dezember 2016 und 13. Dezember 2016 datierte Fristsetzungsantrag richtet sich gegen eine behauptete Säumnis des Bundesfinanzgerichtes "zur Entscheidung über die Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 02.09.2009". 2 Nach dem Vorlagebericht des Bundesfinanzgerichtes vom 13. September 2017 ist der "Antrag zu FR/6100004/2016, Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 02.09.2009, StNr., Fa. I GmbH i.L; nicht zuordenbar, ein Haft... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §17 Abs2;BFA-VG 2014 §21 Abs2b;VwGG §38 Abs4;VwGVG 2014 §34 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 21 Abs. 2b BFA-VG 2014 erkennt das BVwG - abweichend von § 34 Abs. 1 VwGVG 2014 - über Beschwerden gegen Entscheidungen des BFA binnen zwölf Monaten, sofern in diesem Bundesgesetz oder im AsylG 2005 nichts an... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13;VwGG §33 Abs1;VwGG §38 Abs4;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Der Antragsteller erklärte, seinen Fristsetzungsantrag dahingehend zu modifizieren, dass er die Säumnis des Bundesfinanzgerichtes mit der Entscheidung über die Berufung gegen den "Bescheid-Sicherstellungsauftrag des 2.9.2009" betreffe. Damit nahm der Antragsteller eine wesentliche Ände... mehr lesen...
1 Mit Fristsetzungsantrag vom 16. November 2017 begehrte der Antragsteller, dem Verwaltungsgericht Wien (VwG) für die Zustellung der schriftlichen Ausfertigung der Entscheidung über die Beschwerde des Antragstellers vom 2. August 2017 eine Frist zu setzen. 2 Das VwG entschied mit Erkenntnis vom 17. Oktober 2017. Im Anschluss an den Fristsetzungsantrag brachte das VwG die Entscheidung mit dem Zustellnachweis beim Verwaltungsgerichtshof in Vorlage. 3 Durch die Fällung und... mehr lesen...
1 Der Antragsteller erhob nach eigenem Vorbringen im Februar 2017 Beschwerde gegen einen ihn betreffenden Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen und kein subsidiärer Schutz zuerkannt worden sei. 2 Mit Schriftsatz vom 1. September 2017 stellte er einen Fristsetzungsantrag, in dem er geltend machte, dass das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) über seine Beschwerde bislang nicht entschieden habe. 3 D... mehr lesen...
1 Der Antragsteller erhob nach eigenem Vorbringen im April 2017 Beschwerde gegen einen ihn betreffenden Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf den Status des Asylberechtigten abgewiesen worden war. 2 Mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2017 stellte er einen Fristsetzungsantrag, in dem er geltend machte, dass das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) über seine Beschwerde bislang nicht entschieden habe. ... mehr lesen...
1. Mit Fristsetzungsantrag vom 30. Oktober 2017 begehrte die Antragstellerin, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über ihre Beschwerde vom 6. Juni 2016, dem Verwaltungsgericht vorgelegt am 28. September 2016, gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 4. Mai 2016 bzw. die Beschwerdevorentscheidung vom 6. Juli 2016 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. 2.1. Das Verwaltungsgericht fällte am 13. November 2017 das Erkenntnis und legte (erst) im Ansc... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat den Beschluss vom 25. September 2017, Zl. W103 2148563-1/12E, erlassen und samt einer Kopie des Zustellnachweises dem Verwaltungsgerichtshof gemeinsam mit dem mit Schriftsatz vom 18. September 2017 eingebrachten Fristsetzungsantrag vorgelegt. 2 Da das Bundesverwaltungsgericht seiner Entscheidungspflicht somit nachgekommen ist, war der Fristsetzungsantrag unter sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erkläre... mehr lesen...
1 Der Antragsteller, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte im März 2017 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2 Mit Bescheid vom 15. März 2017 wies das BFA den Folgeantrag zur Gänze ab, erteilte dem Antragsteller keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung nach Nigeria zulässig sei. Mit Spruchpunkt V. des Bescheides erkann... mehr lesen...
1 Mit Fristsetzungsantrag vom 23. Oktober 2017 begehrte der Antragsteller, dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) gemäß § 42a VwGG aufzutragen, das Erkenntnis innerhalb einer vom VwGH festzusetzenden angemessenen Frist nachzuholen. 2 Das BVwG erließ am 6. November 2017 einen Beschluss und brachte im Anschluss den Antrag mit einer Abschrift dieses Beschlusses und mit dem Zustellnachweis beim Verwaltungsgerichtshof in Vorlage. 3 Durch die Fällung und Zustellung des Beschluss... mehr lesen...
1 Der aus Somalia stammende Antragsteller brachte am 30. Oktober 2017 beim Bundesverwaltungsgericht einen Fristsetzungsantrag ein. Er führte darin aus, am 28. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) gestellt zu haben. Dieser Antrag sei vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 12. Jänner 2017 abgewiesen worden. Die Verwaltungsbehörde habe zudem festgestellt, dass seine Abschiebung nach Somalia zulässig sei. Er habe am... mehr lesen...
1 Im vorliegenden Fristsetzungsantrag vom 13. Juni 2017 führte der Antragsteller im Wesentlichen aus, dass er gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20. Dezember 2016, mit dem unter Spruchpunkt IV. der Beschwerde gemäß § 18 Abs. 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt worden sei, vollumfänglich Beschwerde erhoben und das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde gegen Spruchpunkt IV. des genannten Bescheides (Aberkennung der aufschiebenden Wirkun... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung am 19. September 2017 das Erkenntnis, W251 2145396-1/5Z, womit - dem unzweifelhaften und nicht auslegungsbedürftigen Spruch: zufolge ausdrücklich nur - über die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Bescheides abgesprochen wurde, verkündet und eine Abschrift des Protokolls dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Insoweit war das Verfahren über den Fristsetzungsantrag gemäß § 38 Abs.... mehr lesen...
1 Der syrische Antragsteller stellte am 17. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23. Juni 2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen wurde (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde dem Antragsteller der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und gemäß § 8 Abs. 4 AsylG eine befrist... mehr lesen...
Mit Fristsetzungsantrag vom 31. Mai 2017 begehrte die Antragstellerin, dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung über ihre am 13. September 2016 bei der belangten Behörde eingebrachte Beschwerde, dem Verwaltungsgericht vorgelegt am 3. Oktober 2016, gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 9. August 2016 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. Das Verwaltungsgericht fällte am 20. Oktober 2017 das Erkenntnis und legte eine Abschrift der Entscheidung mit dem Zustellnach... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 17. Oktober 2017, Zl. W268 1417774-2/15E, erlassen und eine Abschrift desselben samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof gemeinsam mit dem am 4. September 2017 eingebrachten Fristsetzungsantrag vorgelegt. 2 Da das Bundesverwaltungsgericht seiner Entscheidungspflicht somit nachgekommen ist, war der Fristsetzungsantrag gemäß § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos gewor... mehr lesen...
