1 Der am 17. Juni 2019 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachte Fristsetzungsantrag wurde vom Antragsteller in der mündlichen Verhandlung vom 9. September 2019 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustel... mehr lesen...
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 12. August 2019, L515 2142554-1/24E, erlassen und eine Abschrift samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Da Säumnis in Bezug auf zwei trennbare Absprüche gelte... mehr lesen...
1 Der am 17. Juni 2019 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachte Fristsetzungsantrag wurde von der Antragstellerin in der vor diesem Gericht am 18. Juli 2019 durchgeführten mündlichen Verhandlung zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Fris... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 19. August 2019, Zl. W142 2163057-1/16Z, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Kopie des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. etwa VwGH 29.7.2019, Fr 2019/01/0018, mwN). Damit hat das Verwaltungsgericht die Erlassung der bi... mehr lesen...
1 Das Bundesfinanzgerichtgericht hat sein Erkenntnis vom 19. Juni 2019, RV/3100551/2014, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Der Spruch: über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG, iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014: Darnach sind weder ein Ersatz eines "ES" (Einheitssatzes) noch von Umsatzsteuer vorgesehen. Wien, am 20. August 2019 European Case Law I... mehr lesen...
1 Der am 30. Juli 2019 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachte Fristsetzungsantrag wurde vom Antragsteller mit am 1. August 2019 eingebrachtem Schriftsatz zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen,... mehr lesen...
1 Mit Fristsetzungsantrag vom 15. März 2019 begehrte der Antragsteller, dem Verwaltungsgericht Wien (VwG) zur Entscheidung über seine Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 9. Mai 2018 eine Frist von bis zu drei Monaten zu setzen. 2 Der Verwaltungsgerichtshof trug mit verfahrensleitender Anordnung vom 11. April 2019 dem VwG auf, die Entscheidung gemäß § 38 Abs. 4 VwGG binnen drei Monaten zu erlassen. 3 Das VwG entschied über die Beschwerde durch mündliche ... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat über die bei ihm am 17. Dezember 2018 eingelangte Beschwerde der Antragstellerin mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 18. Juli 2019, Zl. W183 2211271-1/7Z, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Kopie des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. etwa V... mehr lesen...
1 Dem Verwaltungsgericht Wien wurde zu seinem Verfahren VGW- 171/049/6648/2018/F-7 mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. März 2019, Fr 2018/09/0016-5, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt. 2 Das Verwaltungsgericht ist diesem Auftrag nicht nachgekommen. Gemäß § 42a VwGG war ihm daher der Auftrag zur Nachholung seiner ... mehr lesen...
1 Dem Verwaltungsgericht Wien wurde zu seinem Verfahren VGW- 171/049/6649/2018/F-3 mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. März 2019, Fr 2019/09/0003-2, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt. 2 Das Verwaltungsgericht ist diesem Auftrag nicht nachgekommen. Gemäß § 42a VwGG war ihm daher der Auftrag zur Nachholung seiner ... mehr lesen...
1 Mit Fristsetzungsantrag vom 3. Juni 2019 begehrte die Antragstellerin, dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zur Entscheidung über die gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Teheran vom 17. Mai 2018 erhobene Beschwerde vom 13. Juni 2018 iVm dem Vorlageantrag vom 30. August 2018 gemäß § 38 Abs. 4 VwGG eine angemessene Frist zu setzen. 2 Das BVwG erließ in der Folge das Erkenntnis vom 7. Juni 2019, mit dem die Beschwerde der Antragstellerin betreffend Erteilung eines ... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat über die bei ihm am 15. November 2017 eingelangte Beschwerde des Antragstellers mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 15. Juli 2019, GZ W182 2176523- 1/8Z, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Kopie des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. etwa Vw... mehr lesen...
1 Der am 5. März 2019 beim Verwaltungsgericht Wien eingelangte Fristsetzungsantrag wurde vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 17. April 2019 zurückgezogen. 2 Der Antragsteller hat dem Verwaltungsgerichtshof auf Anfrage die Zurückziehung des gegenständlichen Fristsetzungsantrages bestätigt und um Zuspruch von Kosten in Höhe von EUR 1.340,40 ersucht. 3 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (u.a.) § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannte... mehr lesen...
1 Mit (am 5. März 2019 beim Verwaltungsgericht Wien eingebrachten) Fristsetzungsantrag brachte die Antragstellerin vor, das Verwaltungsgericht Wien habe über ihre gegen die Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Landespolizeidirektion Wien eingebrachte Maßnahmenbeschwerde in einem Zeitraum von mehr als sechs Monaten nicht entschieden. 2 Mit Beschluss vom 5. März 2019 wurde dieser Fristsetzungantrag gemäß § 28 Abs. 1 iVm § 31 Abs. ... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat den Beschluss vom 2. Mai 2019, Zl. VGW-171/092/10962/2015-4, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Das Kostenersatzbegehren des Antragstellers war abzuweisen, weil ein Kostenersatz im Fall der Identität des Rechtsträgers, dem der Kostenersatz aufzuerlegen wäre, mit jenem Rechtsträger, dem er zuzusprechen wäre, nicht in Betra... mehr lesen...
Mit Fristsetzungsantrag vom 24. Jänner 2019 begehrte die Antragstellerin, dem Verwaltungsgericht Wien zur Entscheidung über ihre - am 8. Februar 2018 bei der belangten Behörde eingebrachte und dem Verwaltungsgericht am 13. März 2018 vorgelegte - Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 18. Jänner 2018 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. Der Verwaltungsgerichtshof trug mit verfahrensleitender Anordnung vom 14. März 2019 dem Verwaltungsgericht auf, die... mehr lesen...
1 Der Antragsteller steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Arbeitsmarktservice D. 2 Mit Schreiben vom 30. März 2010 beantragte er die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages unter Heranziehung der vor Vollendung seines 18. Lebensjahres gelegenen Schul- und Vordienstzeiten, seiner daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung sowie allenfalls die Nachzahlung daraus resultierender Bezüge. 3 Soweit für dieses Ver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2017/19/0009 B 30. Mai 2017 RS 1 Stammrechtssatz Auch die Erlassung eines auf § 38 AVG iVm § 17 VwGVG 2014 gestützten Aussetzungsbeschlusses führt zur Beendigung der Entscheidungspflicht (Hinweis B vom 25. Mai 2016, Fr 2015/11/0007). Die Rechtmäßigkeit des Aussetzungsbeschlusse... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38B-VG Art130 Abs1 Z3VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §8 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2019/12/0005 E 28. Februar 2019 RS 2 Stammrechtssatz Eine bloß faktische Aussetzung des Verfahrens bleibt ohne Einfluss auf den Lauf der verwaltungsgerichtlichen Entscheidungsfrist und verhindert die objektive... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat den Beschluss vom 6. Juni 2019, Zlen. W 185 2200914-1/6E, W 185 2200918-1/5E, W 185 2200923-1/5E, W 185 2200924-1/5E, W 185 2200922-1/5E, W 185 2200916-1/5E und W 185 2200920-1/5E, erlassen und eine Abschrift dieses Beschlusses samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher infolge Nachholung der versäumten Entscheidung gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidu... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 12 Juni 2019, Zl. I411 2125942-1/17Z, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Kopie des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. etwa VwGH 19.12.2018, Fr 2018/01/0028, mwN). Damit hat das Verwaltungsgericht die Erlassung des bisl... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 8. Oktober 2018, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 9. Oktober 2018, beantragte die Gemeinde P, ihr im Verfahren betreffend die Erteilung einer UVP-Genehmigung für die geplante dritte Start- und Landepiste am Flughafen W die Parteistellung einzuräumen und ihr das bereits ergangene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23. März 2018 zuzustellen. 2 In Ermangelung einer Entscheidung über diesen Antrag stellte die Gemeinde P am 29. April 2019... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24VwGG §33 Abs1VwGG §38 Abs1VwGG §38 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2018/22/0004 B 23. Mai 2018 RS 1 Stammrechtssatz Ist ein Fristsetzungsantrag gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, so ist bei diesem Verfahrensstand nicht darüber abzusprechen, ob der Fristsetzungsantrag zu... mehr lesen...
1 Mit seinem Fristsetzungsantrag vom 4. Jänner 2019 strebte der Antragsteller die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) an, nachdem sein Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 4a AsylG 2005 zurückgewiesen, ein Aufenthaltstitel auf berücksichtigungswürdigenden Gründen nicht erteilt und festgestellt wurde, dass seine Abschiebung nach Italien zulässig sei. Begründend brachte er vor, die Entscheidungsfrist des § 17 Abs. 1 BFA-VG sei abgela... mehr lesen...
1 Der Fristsetzungsantrag vom 28. März 2019 wurde mit E-Mail vom 5. April 2019 an das Verwaltungsgericht Wien zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge der § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens die... mehr lesen...
Mit Fristsetzungsantrag vom 5. März 2019 begehrte der Antragsteller, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über seine Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 26. Jänner 2018 - über welche die belangte Behörde zunächst mit Beschwerdevorentscheidung vom 9. Mai 2018 abweisend entschieden hatte und in Ansehung derer der Antragsteller am 23. Mai 2018 einen Vorlageantrag gestellt hatte - eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. Der Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 25. April 2019, W247 2148964-1/17E, hat das Bundesverwaltungsgericht das versäumte Erkenntnis innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren eingeräumten Frist nachgeholt und eine Abschrift desselben samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs.... mehr lesen...
1 Der am 9. April 2019 beim Verwaltungsgericht Wien (im Folgenden: Verwaltungsgericht) eingebrachte, mit 5. März 2019 datierte Fristsetzungsantrag wurde mit dem am 11. April 2019 beim Verwaltungsgericht eingebrachten, mit 9. April 2019 datierten Schreiben zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge der § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) in nichtöffe... mehr lesen...
1 Mit dem vom Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 9. April 2019 (Vorlagebericht) an den Verwaltungsgerichtshof vorgelegten (am selben Tag hier eingelangten) Fristsetzungsantrag vom 2. April 2019 macht die antragstellende Partei geltend, dass dem Bundesverwaltungsgericht jedenfalls seit 7. Jänner 2019 zwei jeweils mit 19. November 2018 datierte Beschwerden gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 16. Oktober 2018 - damit sei aufgrund ihres Antrages vom 17. Oktober 2... mehr lesen...
1 Dem Verwaltungsgericht Wien wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Jänner 2019, Fr 2019/09/0001-2, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt. 2 Das Verwaltungsgericht ist diesem Auftrag nicht nachgekommen. Gemäß § 42a VwGG war ihm daher der Auftrag zur Nachholung des Erkenntnisses oder Beschlusses zu erteilen. 3 ... mehr lesen...
