TE Vwgh Beschluss 2017/12/20 Fr 2017/13/0007

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Fuchs und die Hofräte Dr. Nowakowski und MMag. Maislinger als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Karlovits, LL.M., über den Fristsetzungsantrag des S in W, vertreten durch die Proksch & Fritzsche Frank Fletzberger Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, Nibelungengasse 11/4, gegen das Bundesfinanzgericht, betreffend Wiederaufnahme und Einkommensteuer für das Jahr 2002, den Beschluss gefasst:

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 583,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Das Bundesfinanzgericht hat das Erkenntnis vom 13. November 2017, Zl. RV/7105269/2015, erlassen und eine Abschrift davon zusammen mit dem am 24. Mai 2017 beim Bundesfinanzgericht eingelangten Fristsetzungsantrag dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.

2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen (vgl. etwa VwGH 17.3.2016, Fr 2016/22/0001).

3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz im Umfang des Begehrens gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 20. Dezember 2017