1 Dem Verwaltungsgericht wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. Februar 2018, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen. Diese Frist wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. April 2018, um sechs Monate verlängert. 2 Das Verwaltungsgericht ist diesem Auftrag nicht nachgekommen. Gemäß § 42a VwGG war ihm daher der Auftrag zur Nachholung des Erkenntnisses oder Beschlusses zu ertei... mehr lesen...
1 Die Antragsteller haben in einem Verfahren gemäß § 35 AsylG am 7. November 2017 Beschwerde erhoben. Diese wurde am 20. April 2018 dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt. Der verfahrensgegenständliche Fristsetzungsantrag wurde am 2. November 2018 eingebracht. 2 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 08. November 2018, Zlen. W205 2193106-1/3E, W205 2193097-1/3E, W205 2193102-1/3E und W205 2193099-1/3E, erlassen und eine Abschrift desselben samt Zustellnachweis d... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 28. September 2018 brachte der Antragsteller beim Landesverwaltungsgericht Tirol einen Fristsetzungsantrag ein, in dem er rügte, dass über seine am 25. Jänner 2018 bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (belangte Behörde) eingebrachte Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 19. Dezember 2017 in einem gewerblichen Betriebsanlagenverfahren vom Verwaltungsgericht noch nicht entschieden worden sei. 2 Das Verwaltungsgericht legte diesen Fri... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat dem von der Antragstellerin eingebrachten Fristsetzungsantrag entsprochen, indem es am 30. Oktober 2018 sein Erkenntnis verkündet hat (vgl. VwGH 16.5.2017, Fr 2017/01/0014, mwN, wonach die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes mit der Verkündung rechtlich existent wird). 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, in... mehr lesen...
1 Das Bundesfinanzgericht hat das Erkenntnis vom 14. August 2018, Zl. RV/7102284/2014, erlassen und eine Abschrift zusammen mit dem am 3. August 2018 beim Bundesfinanzgericht eingelangten Fristsetzungsantrag - sowie ergänzend den Zustellnachweis - dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen (vgl. zuletzt etwa den Beschluss VwGH 21.2.2018, Fr 2018/13/0001). 3 Die Entscheidung über den Au... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 5. Juni 2018 und vom 6. Juni 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge der Antragstellerinnen auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ Rückkehrentscheidungen und stellte fest, dass die Abschiebung der Antragstellerinnen in den Kosovo zulässig sei; die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen festgelegt.... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 27. Juni 2018 verhängte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über den Antragsteller, einen Staatsangehörigen Nigerias, gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG die Schubhaft. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) erklärte die Anhaltung des Antragstellers über dessen Beschwerde mit Erkenntnis vom 18. Juli 2018 für rechtswidrig. Der Antragsteller wurde infolge dieser Entscheidung am 18. Juli 2018 um 14:10 Uhr aus der Schubhaft entlassen. 2 Am selben Tag um 14:25 Uhr... mehr lesen...
1 Die Beschwerde des Antragstellers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, gegen den Aufenthaltsverbotsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 8. August 2018, mit dem unter anderem der Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt worden war, wurde am 24. September 2018 dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) vorgelegt. 2 Mit Fristsetzungsantrag vom 5. Oktober 2018 machte der Antragsteller geltend, die einwöchige Entscheidungsfrist nach... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z2;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §38 Abs1;VwGG §38 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Der Säumnisschutz (auch) durch Fristsetzungsanträge verfolgt den Zweck, Abhilfe gegen die Untätigkeit einer Behörde bzw. (zuletzt) des VwG zu bieten. War die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §18 Abs5 idF 2017/I/145;VwGG §33 Abs1;VwGG §38 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2018/01/0006 B 30. April 2018 RS 1 Stammrechtssatz Mit der Entscheidung des BVwG in der Hauptsache, also der Abweisung der Beschwerde des Antragstellers gegen die erstinstanzliche Entscheidung... mehr lesen...
1 Das Bundesfinanzgericht hat das Erkenntnis vom 3. September 2018, Zl. RV/5101948/2017, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz 4 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Wien, am 18. Oktober 2018 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 10. März 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Antragstellers auf internationalen Schutz vom 29. Juli 2014 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung. 2 Gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten erhob der Antragsteller in der Folge Beschwerde an das Bundesverwaltungsger... mehr lesen...
1 Der Fristsetzungsantrag vom 27. September 2018 wurde vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 29. September 2018 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens die... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat über die bei ihm am 30. Juni 2017 eingelangte Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 8. Juni 2017 mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 21. September 2018, GZ W237 2163007-1/11Z, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Kopie des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde so... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung am 23. August 2018 das Erkenntnis W236 2153669-1/9Z, womit - nach dem Spruch: unzweifelhaft ausschließlich nur - über die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. und II. des vor dem Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheides abgesprochen wurde, verkündet und eine Abschrift des Protokolls dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Insoweit war das Verfahren über den Fristsetzungsantrag gemäß § 38 Abs. 4 letzter S... mehr lesen...
Mit Fristsetzungsantrag vom 8. August 2018 begehrte der Antragsteller, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über seine Beschwerde vom 7. April 2017, dem Verwaltungsgericht vorgelegt am 17. Juli 2017, gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 10. März 2017 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. Das Verwaltungsgericht fällte am 4. September 2018 das Erkenntnis und legte (erst) im Anschluss den Fristsetzungsantrag mit einer Abschrift der Entscheidung und mit ... mehr lesen...
1 Dem vom Antragsteller eingebrachten Fristsetzungsantrag vom 14. August 2018 wegen des Ablaufs der Entscheidungsfrist über seine Säumnisbeschwerde vom 25. September 2017 wurde vom Verwaltungsgericht entsprochen, indem es - wie sich alleine aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt - am 27. August 2017 das Erkenntnis, mit dem dem Antragsteller die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 20 Abs. 1 StbG zugesichert wurde, erlassen hat. 2 Durch die genannte... mehr lesen...
1 Der Antragsteller zog den am 25. Mai 2018 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Fristsetzungsantrag nach Setzung einer Entscheidungsfrist durch den Verwaltungsgerichtshof in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 5. September 2018 zurück. Das diesbezügliche Verhandlungsprotokoll wurde dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vor... mehr lesen...
Dem von der Antragstellerin eingebrachten Fristsetzungsantrag wurde vom Landesverwaltungsgericht Oberösterreich entsprochen, indem es in dieser Sache mit Erkenntnis vom 30. Mai 2018, LVwG- 750426/34/MB, entschied. Damit wurde die Antragstellerin in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit dem genannten Erkenntnis mit Bericht vom 3. Juli 2018 vorgelegt wurde, klaglos gestellt. Dieser Auffassung trat die Antragstellerin auf Anfrage des V... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 29. Mai 2017 wies die Landespolizeidirektion Wien den Antrag des Antragstellers auf Ausstellung eines Taxilenkerausweises nach §§ 4 ff der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr wegen fehlender Vertrauenswürdigkeit gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 leg. cit. ab. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 13. April 2017 wurde vom Verwaltungsgericht Wien mit Entscheidung vom 11. Februar 2017 - gezeichnet von einer Rechtspflegerin - gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG abgewie... mehr lesen...
1 Mit Fristsetzungsantrag vom 18. Juni 2018 begehrte der Antragsteller, dem Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) zur Entscheidung über seine Beschwerde vom 20. Oktober 2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 20. Juni 2017 eine angemessene Frist gemäß § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. 2 Das LVwG erließ in der Folge den Beschluss vom 17. Juli 2018, mit dem das Verfahren des Antragstellers betreffend Erteilung eines Aufenthaltstitels aufgrund des vom Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 17. Jänner 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Antragstellerin auf internationalen Schutz vom 28. Mai 2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten ab, erkannte ihr jedoch den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung. 2 Gegen die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten erhob die Antragstellerin in der Folge Beschwerde an das Bundesverwaltung... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 25. Juni 2018, I406 2152903-1/16E, erlassen und eine Ausfertigung dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 2 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der Aufwandersatzverordnung 2014 (siehe auch VwGH 14.11.2017, Fr 2017/09/0011). Wien, am 25. Juli 2018 ... mehr lesen...
1 Das Bundesfinanzgericht hat das Erkenntnis vom 21. Juni 2018, Zl. RV/7103576/2017, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Wien, am 25. Juli 2018 Eur... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 4. Juli 2017, W228 2146259-1/13E, erlassen und eine Abschrift des Erkenntnisses sowie den Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Wien, am 24. Juli 2018 ... mehr lesen...
1 Über den Antragsteller wurde mit sofort in Vollzug gesetztem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23. Jänner 2018 die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung verhängt. 2 Eine gegen den Schubhaftbescheid und die Anhaltung in Schubhaft gemäß § 22a BFA-VG erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 2. Februar 2018 als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG wurde festgestellt, dass die für die Fortsetzung der Sch... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht Wien hat das Erkenntnis vom 16. März 2018, VGW-171/053/3458/2016-4, erlassen und eine Ausfertigung dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 2 Der Antrag auf Aufwandersatz war abzuweisen, weil ein Kostenersatz im Fall der Identität des Rechtsträgers, dem der Kostenersatz aufzuerlegen wäre, mit jenem Rechtsträger, dem er zuzusprechen wäre, nicht in Betracht kommt (Vw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z2;B-VG Art133 Abs7;VwGG §38 Abs4;VwGG §38;VwGVG 2014 §18;VwGVG 2014 §34; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2015/03/0011 B 6. April 2016 VwSlg 19337 A/2016 RS 3 Stammrechtssatz Der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, der durch § 18 VwGVG 2014 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2014;VwGG §38 Abs4;VwGG §47 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/04/0068 B 12. September 2016 RS 1 Stammrechtssatz Ein Kostenersatz im Fall der Identität des Rechtsträgers, dem der Kostenersatz aufzuerlegen wäre, mit jenem Rechtsträger, dem er zuzusprechen wäre, kommt nicht in Betracht (Hinweis E vom 16. Dezember 2015, Ra 2014/04/0045, mwN). ... mehr lesen...
1 Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde brachte am 11. Jänner 2018 vorliegenden Fristsetzungsantrag ein. Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde durch § 18 VwGVG ausdrücklich Parteistellung eingeräumt und damit kommt ihr als Partei dieses Verfahrens auch das Recht zur Einbringung eines Fristsetzungsantrages iSd Art. 133 Abs 7 B-VG zu (vgl. VwGH 6.4.2016, Fr 2015/03/0011). 2 Das Verwaltungsgericht hat das Erkennt... mehr lesen...
