1 Mit Bescheid vom 16. Jänner 2019 stellte die Bezirkshauptmannschaft Lienz das Eigenjagdgebiet G über Antrag des Revisionswerbers gemäß § 4 Abs. 2 Tiroler Jagdgesetz 2004 (TJG 2004) neu fest. Unter einem sprach die Behörde aus, dass diese Feststellung gemäß § 18 Abs. 4 TJG 2004 auf laufende Pachtverträge keinen Einfluss habe. Die Neufeststellung des Eigenjagdgebietes G sei somit ab 1. April 2028 wirksam. 2 Über Beschwerde des Revisionswerbers gegen diesen Bescheid entsc... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind Staatsangehörige des Irak und miteinander verheiratet. Sie stellten am 14. September 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Begründend brachten sie vor, die (Sicherheits-)Lage im Irak sei sehr schlecht. Die Miliz habe ihren Sohn entführt, sie bedroht und zum Verlassen des Landes aufgefordert. 2 Mit Bescheiden jeweils vom 21. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Revisionswerb... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) gemäß § 27 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) fest, dass der Revisionswerber die österreichische Staatsbürgerschaft durch den Wiedererwerb der ägyptischen Staatsangehörigkeit am 31. März 2008 ex lege verloren habe (Spruchpunkt I.), und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei (Spruchpunkt II.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der R... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1WaffG 1996 §25 Abs3WaffG 1996 §8 Abs1 Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/03/0094 B 2. September 2019 RS 2 Stammrechtssatz Die Beurteilung der sorgfältigen Verwahrung iSd § 8 Abs. 1 Z 2 WaffG 1996 hängt entscheidend von den Umständen des Einzelfalls ab; eine solche e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs1AsylG 2005 §9AsylG 2005 §9 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/20/0329 B 5. Oktober 2020 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Prüfung, ob dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuerkennen ist, handelt es sich um eine einzelfallbezo... mehr lesen...
Index: E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art133 Abs4StbG 1985 §27 Abs1VwGG §34 Abs162017CJ0221 Tjebbes VORAB Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/01/0203 B 10. Juli 2020 RS 3 Stammrechtssatz Nach den Vorgaben des EuGH im Urteil Tjebbes ist u.a. zu prüfen, ob fallbezogen Umstände vorliegen, die dazu führen, dass die Rücknahme der österreichis... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich - im Beschwerdeverfahren - den Antrag der revisionswerbenden Partei auf Vergütung des Verdienstentganges nach dem Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für einen näher genannten Zeitraum ab und erklärte die Revision für nicht zulässig. 2 Dagegen erhob die revisionswerbende Partei zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der ihre Behandlung mit Beschluss vom 7. Juni 2021, E 878/2021-5, ab... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 14. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 14. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberinnen sind iranische Staatsangehörige. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der Zweitrevisionswerberin. 2 Die Revisionswerberinnen stellten am 2. Juli 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Begründend brachten sie vor, der Exmann der Erstrevisionswerberin und dessen Familie hätten diese bedroht und misshandelt. Zudem habe sie Probleme gehabt, weil sie als Schiitin einen Sunniten, ihren jetzigen Ehemann, geheiratet habe, insbesondere mit dessen ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein - im Zeitpunkt der Antragstellung minderjähriger - afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 4. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei im Iran, wo er geboren und aufgewachsen sei, schlecht behandelt worden, habe keine offizielle Schule besuchen können und Angst gehabt, nach Afghanistan abgeschoben zu werden. 2 Mit Bescheid vom 6. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den A... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 1. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, in seinem Herkunftsstaat von den Taliban entführt und nach seiner erkauften Freilassung weiterhin bedroht worden zu sein bzw. sei er als Schiit während seines Studiums wegen seiner Religionszugehörigkeit von Sunniten bedroht und geschlagen worden. 2 Mit Bescheid vom 11. Juni 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und A... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 6. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er vor, sein Vater bzw. sein jüngerer Bruder seien von den Taliban entführt worden. Um den Revisionswerber vor den Taliban zu schützen, habe ihn sein Onkel weggeschickt. 2 Mit Bescheid vom 15. Oktober 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 12. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er haben seinen Herkunftsstaat aufgrund der schlechten Sicherheitslage und der Miliz Asaeb Ahl Al Haq, welche ihn und seinen Bruder verfolgt habe, verlassen. 2 Mit Bescheid vom 19. Oktober 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. September 2020 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe am 30. April 2020, um 15.15 Uhr, an einem näher bezeichneten Ort im Zuge der Überwachung von Anordnungen nach dem Epidemiegesetz 1950 nicht angetroffen werden können und somit den Ort der Heimquarantäne verlassen, obwohl er sich am 17. April 2020 mit seiner eigenhändigen Unterschrift verpflichtet habe, eine 14-tägige selbstüberwachte Heimquarantäne anzutreten, die ers... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligten Parteien betreiben eine allgemeinmedizinische Gruppenpraxis, in der die verfahrensgegenständliche Dienstnehmerin beschäftigt ist. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 4. März 2020 wurde dieser gegenüber aufgrund ihres hohen Infektionsrisikos mit der Lungenerkrankung 2019-nCoV (COVID-19) deren sofortige Absonderung in ihrer Wohnung bis zum 16. März 2020 angeordnet. Der Dienstnehmerin wurde von den mitbeteiligten Parteien das für diesen Zeit... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §44a Z1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/05/0174 E 29. Jänner 2008 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 44a Z. 1 VStG hat der
Spruch: die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten; dazu ist zu beurteilen, ob die im
Spruch: eines Straferkenntnisses enthaltene Identifizie... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4B-VG Art133 Abs4Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012VStG §24VStG §31 Abs2VStG §44a Z1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38VwRallg
Rechtssatz: Eine Auswechslung der Tatzeit durch das VwG ist grundsätzlich nicht zulässig. Das VwG ist aber -... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4EpidemieG 1950 §32EpidemieG 1950 §32 Abs3EpidemieG 1950 §33EpidemieG 1950 §49 Abs1EpidemieG 1950 §7VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Bei der Bemessung der für jeden Tag der Absonderung nach § 7 EpidemieG 1950 zu l... mehr lesen...
Index: L37068 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: ParkabgabeG Vlbg 1987VwGG §25a Abs4 Z1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/16/0020 B 14. April 2021 RS 1 Stammrechtssatz Bei der im Sinne des § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen "Freiheitsstrafe" muss es sich um eine primäre Freiheitsstrafe handeln (vgl. etwa VwGH 22.10.2018, ... mehr lesen...
1 Das angefochtene Erkenntnis betrifft eine dem Revisionswerber vorgeworfene Übertretung des Vorarlberger Parkabgabegesetzes, welche mit Geldstrafe bis zu 300 € geahndet wird. Über den Revisionswerber wurde eine Geldstrafe von 50 € und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. 2 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/16/0157 B 21. November 2017 RS 1 (hier statt des letzten Satzes: Der bloße Verweis auf die Revisionsgründe reicht nicht aus, um diesem Erfordernis zu entsprechen (vgl. etwa VwGH 7.7.2021, Ra 2021/05/0106; 28.11.2019, Ra 2019/07/0066; 9.10.2019, Ra 2019/17/0091, jeweils mwN).)... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 21. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er führte aus, dass er zum christlichen Glauben übertreten habe wollen, weshalb er den Iran verlassen habe. 2 Mit Bescheid vom 2. August 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentschei... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin ab und bestätigte im selben Spruchpunkt die Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde. Weiters sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei. 2 Der Zeuge - so die wesentliche Begründung: - habe mit seinem Antrag den Anspruch auf Entschädigung für Zeitversäumnis dem Grunde und der Höhe nach rechtzeit... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste Anfang November 2015 nach Österreich ein und stellte am 4. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 2. Jänner 2018 wurde dieser Antrag vollinhaltlich abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III.), eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt... mehr lesen...
1 Mit dem erstangefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 11. Juni 2021 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 24. März 2021, mit dem der Revisionswerber einer Übertretung gemäß § 3 Abs. 1 und 2 iVm § 8 Abs. 2 Z 1 COVID-19-Maßnahmengesetz iVm § 3 der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von 100 Euro (im Nichteinbringungsfall... mehr lesen...
1 Mit dem erstangefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 11. Juni 2021 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 10. März 2021, mit dem der Revisionswerber dreier Übertretungen gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 iVm § 8 Abs. 2 Z 2 COVID-19-Maßnahmengesetz iVm näher genannten Bestimmungen der COVID-19-Maßnahmenverordnung bzw. der 2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung schuldig ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: COVID-19-MaßnahmenG 2020 §8 Abs2 Z1COVID-19-MaßnahmenG 2020 §8 Abs2 Z2VwGG §25a Abs4VwGG §25a Abs4 Z1VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/09/0196 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/09/0197 B 27. August 2021 RS 3 (Hier: § 8 Abs. 2 Z 1 COVID-19-MaßnahmenG 2020) Stammr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z22AsylG 2005 §34 Abs4AsylG 2005 §34 Abs5B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/19/0174Ra 2021/19/0175Ra 2021/19/0176Ra 2021/19/0177Ra 2021/19/0178 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/01/0204 B 19. Juni... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Fünftrevisionswerberin und des minderjährigen Sechstrevisionswerbers. Der mittlerweile volljährige Dritt- und der weiterhin minderjährige Viertrevisionswerber sind Brüder des Erstrevisionswerbers, welchem mit Beschluss des zuständigen Bezirksgerichtes vom 11. Juni 2018 die Obsorge über die - im damaligen Zeitpunkt noch beide minderjährigen - Revisionswerber üb... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 3. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 24. April 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige A... mehr lesen...
