1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §29 Abs1 Z2ApG 1907 §63B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Der Begriff der "Gemeinde" (u.a.) iSd § 29 Abs. 1 Z 2 ApG 1907 ist durch die Legaldefinition des § 63 ApG 1907 geklärt; diese Bestimmung ist eindeutig. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 20. Mai 2021 wurde der Antrag des Revisionswerbers, der ein Einzelunternehmen der Vermietung von Zelten und Aufbau von vorgefertigten Zeltbauelementen betreibt, auf Vergütung des Verdienstentganges nach § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für den Zeitraum 16. März bis 30. April 2021, der ihm auf Grund der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, P... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4EpidemieG 1950 §17EpidemieG 1950 §32 Abs1 Z3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Ein Anspruch nach § 32 Abs. 1 Z 3 EpidemieG 1950 verlangt als Voraussetzung einen Bescheid nach § 17 EpidemieG 1950 (vgl. VwGH 23.4.202... mehr lesen...
1 Mit Mandatsbescheid der belangten Behörde vom 16. Jänner 2020 war über den Revisionswerber gemäß § 12 Abs. 1 WaffG ein Waffenverbot verhängt worden. Dem legte die belangte Behörde u.a. zu Grunde, dass es am 15. Jänner 2020 zwischen dem Revisionswerber und seiner Ehefrau zu einem Streit gekommen sei, im Zuge dessen die Polizei verständigt und von den einschreitenden Polizeibeamten ein vorläufiges Waffenverbot ausgesprochen worden sei. 2 Der Aktenlage nach wurde dieser ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - insoweit in Bestätigung eines entsprechenden, im Vorstellungsweg ergangenen Bescheids der belangten Behörde - der Antrag des Revisionswerbers vom 27. Mai 2020 auf Zuerkennung einer Altersrente ab 1. Juni 2020 gemäß § 26 der Verordnung der Vertreterversammlung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages über die Versorgungseinrichtungen Teil A der österreichischen Rechtsanwaltskammern (Satzung) abgewiesen; die ordentliche Revision wur... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer vom 12. Dezember 2019 wurde dem Revisionswerber aufgrund seines Antrags vom 20. Februar 2019 gemäß § 33 Abs. 1 der Verordnung der Vertreterversammlung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages über die Versorgungseinrichtungen Teil A der österreichischen Rechtsanwaltskammern (Satzung Teil A 2018) eine Berufsunfähigkeitsrente ab 1. März 2019 befristet bis 28. Februar 2020 (somit für 12 Monate) zuerkannt. Sein weitergehender... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei organisiert die Sicherheitsdienstleistungen am Zivilflughafen in der Stadt S. 2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 1. Februar 2021 wurde der Antrag der revisionswerbenden Partei auf Zuerkennung einer Vergütung von Verdienstentgang nach § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für den Zeitraum vom 10. März 2020 bis (vorerst) 30. Juni 2020 abgewiesen. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg die Beschwer... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber erhob am 11. Februar 2021 Revision gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten vom 21. Dezember 2020, KLVwG-1131/9/2020. 2 Nach der hg. Verfügung vom 9. März 2021 mit dem Auftrag an den Revisionswerber, verschiedene Mängel der Revision innerhalb von zwei Wochen zu beheben (zugestellt am 22. März 2021), gab der Revisionswerber am 7. April 2021 ein Schreiben zur Post, in dem er unter anderem um Verfahrensunterbrechung und Fristerstrecku... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs1a Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/07/0005 B 28. Mai 2014 RS 3 Stammrechtssatz Mangels nachvollziehbarer Formulierung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung in der nach § 28 Abs. 3 VwGG erfolgten Darstellung der Zulässigkeitsgründe der Revision, die nach § 34 Abs. 1a Vw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1VwGG §34 Abs1VwGG §41
Rechtssatz: Der Revisionswerber unterließ die ihm aufgetragene Behebung der aufgezeigten Mängel und ersuchte um Verfahrensunterbrechung. Dieses Revisionsverfahren wurde mit hg. Beschluss vom 18. Juni 2021, Ra 2021/02/0041-7, gemäß § 33 Abs. 1 zweiter Satz VwGG eingestellt. Für die mit Eingabe vom 12. Juli 2021 neuerlich begehrte Aussetzun... mehr lesen...
1 Nach dem insoweit unbekämpften Inhalt des angefochtenen Erkenntnisses ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: 2 Der 1985 geborene Revisionswerber, ein deutscher Staatsangehöriger, war ab Mai 2012 zunächst mit einem Nebenwohnsitz in Österreich gemeldet, bevor er nach einer Verurteilung in Deutschland wegen „veruntreuender Unterschlagung“ zu einer Geldstrafe seinen Lebensmittelpunkt Ende September 2012 nach Österreich verlegte. 3 Mit rechtskräftigem Urteil vom 6... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37AVG §45 Abs3B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52 Abs4 Z4FrPolG 2005 §52 Abs9FrPolG 2005 §53 Abs1FrPolG 2005 §53 Abs3 Z1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Insoweit der Fremde vermeint, das VwG hätte vor Erlassung der Entscheidung betreffend Rückkehrentscheidung u... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein russischer Staatsangehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, beantragte am 14. Jänner 2021 internationalen Schutz. Zur Begründung: brachte er zusammengefasst vor, wegen seiner Bekanntschaft mit einem regimekritischen Blogger, der im Jahr 2020 von Anhängern des tschetschenischen Präsidenten Kadyrow umgebracht worden sei, bei Rückkehr nach Tschetschenien Verfolgung zu befürchten. 2 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Republik Aserbaidschan, stellte am 21. November 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, aufgrund seiner Mitgliedschaft bei der oppositionellen Partei „Musavat“ politisch verfolgt zu werden. 2 Mit Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 13. Oktober 2016 wurde der Revisionswerber gemäß § 84 Abs. 1 und 4 Strafgesetzbuch (StGB) wegen des Verbrechens der schweren Körperverle... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 6. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, er habe sich wegen einer seit langem bestehenden Grundstücksstreitigkeit an die pakistanische Polizei gewandt. Deshalb seien aus Rache von seinen Gegnern zwei Falschanzeigen wegen Mordes und Vergewaltigung gegen ihn erstattet worden und bestehe gegen ihn ein Haftbefehl. Im Falle seiner Rückkehr nach Pakistan befür... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Faryab, stellte am 14. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, sein Heimatland aus Furcht vor einer Zwangsrekrutierung durch die Taliban sowie durch die örtliche Arbaki-Miliz verlassen zu haben. 2 Mit Bescheid vom 30. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltst... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine irakische Staatsangehörige, stellte am 14. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 21. Juni 2017 ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Irak zulässig sei, und legte die Frist für d... mehr lesen...
1 Der aus Aserbaidschan stammende Revisionswerber stellte am 2. Jänner 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Er gab an, dass er nach einer „negativen Meinungsäußerung“ über den amtierenden Präsidenten Opfer einer willkürlichen Verhaftung und von Folter durch die Polizei geworden sei. 2 Mit Bescheid vom 24. April 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthalts... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 13. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 29. Mai 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung in den Irak zulässig sei, und legte ... mehr lesen...
1 1. Der Revisionswerber war Eigentümer einer Stammsitzliegenschaft und damit Mitglied einer Agrargemeinschaft nach dem Steiermärkischen Agrargemeinschaftengesetz 1985. Seit dem 15. Dezember 2014 (Grundbucheintragung) ist der Sohn des Revisionswerbers Eigentümer dieser Stammsitzliegenschaft. 2 Mit Schreiben vom 24. April 2014 richtete der Sohn des Revisionswerbers eine Minderheitenbeschwerde betreffend Vorgänge in der Agrargemeinschaft an die belangte Behörde; am 1. Deze... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §8B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/07/0012
Rechtssatz: Die Erlassung eines Feststellungsbescheides über die Parteistellung ist nur unter den allgemeinen Voraussetzungen für die Erlassung e... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 29. Mai 2020 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen den Revisionswerber, einen Staatsangehörigen der Republik Kosovo, der seit Oktober 2019 mit einer in Österreich wohnhaften slowakischen Staatsangehörigen verheiratet ist, gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. 2 Der genannte Bescheid wurde dem Rechtsvertreter des Revisionswerbers am 5. Juni 2020 zugestellt. 3 Am 14. Juli... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 27. April 2021 wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark - im Beschwerdeverfahren - einen auf § 13 Steiermärkisches Sozialhilfegesetz - Stmk. SHG gestützten Antrag der Revisionswerberin auf Übernahme der Kosten der Unterbringung in einem bestimmten Pflegeheim gemäß §§ 1, 4, 5, 7 und 9 Stmk. SHG ab, wobei es die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zuließ. 2 Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung im Wesentlich... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber war Betreiber eines öffentlich zugänglichen Lokals in W, das dem zweitrevisionswerbenden Verein (Zweitrevisionswerber) als Vereinslokal diente. Am 27. September 2019 wurden bei einer glücksspielrechtlichen Kontrolle eine Bingomaschine, ein Steuerpult, zwei Anzeigetafeln und zehn Anzeigemonitore vorgefunden und vorläufig in Beschlag genommen. 2 Mit Bescheid vom 3. Jänner 2020 ordnete die belangte Behörde gegenüber dem Erstrevisionswerber als Inha... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Landesverwaltungsgericht Tirol - in Bestätigung bzw. teilweiser Abänderung eines Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel - dem Mitbeteiligten unter Einhaltung bestimmter Bedingungen, Auflagen und Fristen ein Wasserbenutzungsrecht zum Betrieb einer Wasserkraftanlage wiederverliehen, die wasserrechtliche Bewilligung für Änderungen an der Wasserkraftanlage erteilt sowie diverse Anträge der revisionswerbenden Fischereiberec... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (LVwG) wurde über den Mitbeteiligten u.a. wegen Übertretung des Glücksspielgesetzes mit zehn Glücksspielgeräten eine Geldstrafe (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Das LVwG erklärte die Revision an den Verwaltungsgerichtshof für zulässig. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision des Bundesministers für Finanzen vom 2. Dezember 2019, die sich im Wesentlichen gegen die Verhängung einer G... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO NÖ 2014 §20 Abs1 Z2BauRallgB-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Frage, ob sich eine bestimmte Werbeanlage in einer wertvollen Blickbeziehung von und zu einem bestimmten markanten öffentlichen... mehr lesen...
