Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4MSG Wr 2010 §16 Abs1MSG Wr 2010 §16 Abs1 Z2VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: § 16 Abs. 1 Wr MS 2010G normiert - durch Verwendung der Konjunktion "oder" - drei alternative, voneinander unabhängige Tatbestände. Der Tatbestand des § 16 Abs. 1 Z 2 legcit. stellt darauf ab, dass ... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4NatSchG Tir 2005 §45 Abs7VStG §22VStG §44a Z1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Bei der Ausführung eines Vorhabens ohne naturschutzrechtliche Bewilligung handelt es sich um ein Dauerdelikt, bei dem das strafbare Verhalten erst mit der Bes... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stellte mit den unmittelbar an das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg gerichteten Eingaben vom 27. April 2020 und vom 21. Mai 2020 Anträge auf Zuerkennung vorläufiger Leistungen und Vorschüsse für näher genannte Zeiträume ab dem Jahr 2013 gemäß Art. 50 Abs. 1 und 2 Verordnung (EG) Nr. 987/2009 (Durchführungsverordnung, idF auch: DVO) bzw. (im Schriftsatz vom 21. Mai 2020) auf Erlassung einer Maßnahme des sofortigen und vorläufigen Rechtsschutzes wegen sei... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak aus der Provinz Diyala, stellte am 17. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 6. November 2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberech... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56BDG 1979 §38BDG 1979 §38 Abs7B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Eine Dauerverwendung an einer neuen Dienststelle kann in dienstrechtlich wirksamer Weise nur nach den Bestimmungen des § 38 BDG 1979 verfügt werden. § 38 Abs. 7 legcit. sieht hierfür als F... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8BDG 1979 §3 Abs1BDG 1979 §38 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/12/0168 E 20. Mai 1992 RS 1 (hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz § 3 DVG 1984 gibt niemandem einen subjektiven Anspr... mehr lesen...
1 1. Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, seine Stammdienststelle war das Landeskriminalamt der Landespolizeidirektion Wien, von der er mit Erlass vom 11. Februar 2016 zur Abteilung BMI-II/BVT/2-AD des Bundesministeriums für Inneres dienstzugeteilt wurde. 2 Diese Dienstzuteilung wurde zunächst bis zum 31. Dezember 2017 verlängert. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2017 wurde die Dienstzuteilung zum Bundesministerium für Innere... mehr lesen...
1 1. Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, seine Stammdienststelle war die Landespolizeidirektion Wien, von der er mit Schreiben vom 12. Februar 2016 zur Abteilung BMI-II/BVT/2-AD des Bundesministeriums für Inneres dienstzugeteilt wurde. 2 Diese Dienstzuteilung wurde zunächst bis zum 31. Dezember 2017 verlängert. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2017 wurde die Dienstzuteilung zum Bundesministerium für Inneres bis zum 31. Deze... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde Seeboden am Millstätter See (belangte Behörde) vom 27. Februar 2019 wurde der Berufung der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Seeboden am Millstätter See vom 24. November 2017, mit dem die von der Revisionswerberin beantragte Bewilligung zur Errichtung einer Toranlage auf dem Grundstück Nr. X, KG S., versagt worden war, im Sinne der Abänderung des erstinstanzlichen Bescheides insoweit... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein wegen Übertretungen des AVRAG ergangenes Straferkenntnis der belangten Behörde vom 23. Februar 2018 als verspätet zurück und erklärte eine Revision gegen den Beschluss gemäß § 25a VwGG für unzulässig. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende, unter Anschluss der Verfahrensakten vorgelegte außerordentliche Revision, zu der die belangte Behörde eine Revisionsbeantwortu... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligten - die Erstmitbeteiligte ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertmitbeteiligten; alle sind serbische Staatsangehörige - stellten am 20. März 2018 Anträge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Dabei beriefen sie sich auf die Ehe der Erstmitbeteiligten mit DJ, einem österreichischen Staatsangehörigen. 2 Mit Bescheiden des Landeshauptmannes von Wien vom 16. Mai ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 4. Februar 2021 wurde dem Revisionswerber angelastet, zu einer näher angegebenen Zeit an einem konkret angeführten Ort ein nicht zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassenes Kraftfahrzeug gelenkt und damit § 102 Abs. 1 iVm. § 36 lit. a KFG verletzt zu haben. Über ihn wurde deswegen gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geldstrafe von € 220,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 44 Stunden) verhängt und er wurde zur Zahlung eines Beitrage... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die Beschwerde des Revisionswerbers, eines ägyptischen Staatsangehörigen, gegen den abweisenden Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land betreffend einen Antrag auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels als Student gemäß § 64 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 11. Juli 2019, LVwG-151965/25/VG, gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG) der Beschwerde des Antragstellers in einem gegen ihn geführten straßenrechtlichen Enteignungsverfahren statt, hob den angefochtenen Enteignungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 5. September 2018 auf und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurück. 2 Mit Beschluss des LVwG vom 9. Dezember 2020, LVwG-190067/6/VG... mehr lesen...
1 Mit hg. Beschluss vom 12. April 2021, Ra 2021/06/0014-5, wurde der mit Eingabe des Antragstellers vom 18. Jänner 2021 gestellte Verfahrenshilfeantrag zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich (LVwG) vom 9. Dezember 2020, LVwG-190067/6/VG, betreffend Zurückweisung eines als Säumnisbeschwerde beurteilten Devolutionsantrages in einem straßenrechtlichen Enteignungsverfahren mit der Begründung: abgewiesen, dass au... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Moosburg vom 30. März 2017 wurde der Mitbeteiligten die baurechtliche Bewilligung für den Abbruch des bestehenden Antennenträgers an einem Gebäude, die Neuerrichtung eines Gebäudetragwerks und die Errichtung eines Funkraumes im Dachgeschoss des Gebäudes auf der im Eigentum der Marktgemeinde Moosburg stehenden und im „Bauland-Wohngebiet“ situierten Parzelle X, KG T., erteilt. 2 Die Revisionswerberin ist Eigentümerin der ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 16. April 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag des Revisionswerbers, eines algerischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 2. Jänner 2014 im Beschwerdeverfahren zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung gegen den Revisionswerber, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Algerien zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise von zwei... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 25. Oktober 2019 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als Verantwortlicher der in Deutschland ansässigen E. GmbH, die Arbeitgeberin im Sinne (u.a.) des § 19 Abs. 1 Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz (LSD-BG) von sechs näher genannten Arbeitnehmern (mit deutscher bzw. polnischer Staatsangehörigkeit) sei, zu verantworten, dass für diese Arbeitnehmer im Rahmen ihrer Entsendung nach Österreich am 20. November 20... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache die Anträge der Revisionswerberinnen, beide Staatsangehörige der Russischen Föderation, auf internationalen Schutz ab und erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (A. I.). In Stattgebung der Beschwerden erklärte das BVwG die Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 FPG in Verbindung mit § 9 Abs. 2 und 3 BFA-VG au... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens, beantragte am 30. April 2015 internationalen Schutz und brachte zusammengefasst vor, er sei mit seiner Familie vor dem „Islamischen Staat“ (IS), der ihn habe zwangsrekrutieren wollen, nach Bagdad geflohen. Dort sei er von einer schiitischen Miliz als vermeintlicher IS-Sympathisant entführt, gefoltert und mit dem Tod bedroht worden. 2 Mit Bescheid vom 14. Februar 2017 wies das Bundesamt für Fre... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 7. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 26. September 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Afghanistan fest und legte eine Frist für... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §45 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/02/0242 B 15. Dezember 2016 RS 2 Stammrechtssatz Eine Partei hat im Falle einer ordnungsgemäßen Ladung zwingende
Gründe: für das Nichterscheinen darzutun. Das bedeutet, dass nicht allein die Tatsac... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: BFA-VG 2014 §9 Abs2B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52 Abs5FrPolG 2005 §52 Abs9FrPolG 2005 §53 Abs1FrPolG 2005 §53 Abs3 Z1MRK Art8SMG 1997 §27 Abs1 Z1SMG 1997 §27 Abs2SMG 1997 §28 Abs1SMG 1997 §28 Abs2 Z3SMG 1997 §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag der Revisionswerberin, einer Staatsangehörigen von Togo, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 7 iVm Abs. 5 bzw. § 10a Abs. 1 Z 2 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen. 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die Revisionswerberin habe den Nachweis des gesicherten Lebensunterhalts nach § 10 Abs. 1 Z 7 iVm Abs. 5 StbG und den Nachweis vo... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg die Beschwerde der Revisionswerberin gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 12. Februar 2020, mit dem die Revisionswerberin wegen der Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. b iVm. § 5 Abs. 2 StVO schuldig befunden und hierfür gemäß § 99 Abs. 1 lit. b StVO bestraft worden war, unter Konkretisierung der verletzten Verwaltungsvorschriften sowie der Strafsanktionsnorm als unbegründet ab (Spruchpunk... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein indischer Staatsangehöriger, beantragte mit Eingabe vom 14. März 2016 (eingelangt am 18. März 2016) unter Berufung auf seine mit einer rumänischen Staatsangehörigen geschlossene Ehe beim Landeshauptmann von Wien die Ausstellung einer Aufenthaltskarte. Mit Bescheid vom 7. September 2020 verfügte der Landeshauptmann von Wien gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 AVG die Wiederaufnahme des aufgrund dieses Antrags rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens, in d... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein 1984 geborener türkischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 1989 im Weg des Familiennachzuges nach Österreich ein. Ihm wurden Aufenthaltstitel, zuletzt der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“, erteilt. Zwischen 2008 und 2014 führte er mit einer österreichischen Staatsbürgerin eine Lebensgemeinschaft, der zwei (2010 und 2012 geborene, österreichische) Kinder entstammen. 2 Nach einer ersten rechtskräftigten Verurteilung durch das Landesgerich... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger Afghanistans aus Kandahar und stellte am 21. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 4. April 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwilli... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
