1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin ab und bestätigte im selben Spruchpunkt die Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde. Weiters sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei. 2 Der Zeuge - so die wesentliche Begründung: - habe mit seinem Antrag den Anspruch auf Entschädigung für Zeitversäumnis dem Grunde und der Höhe nach rechtzeit... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste Anfang November 2015 nach Österreich ein und stellte am 4. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 2. Jänner 2018 wurde dieser Antrag vollinhaltlich abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III.), eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt... mehr lesen...
1 Mit dem erstangefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 11. Juni 2021 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 24. März 2021, mit dem der Revisionswerber einer Übertretung gemäß § 3 Abs. 1 und 2 iVm § 8 Abs. 2 Z 1 COVID-19-Maßnahmengesetz iVm § 3 der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von 100 Euro (im Nichteinbringungsfall... mehr lesen...
1 Mit dem erstangefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 11. Juni 2021 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 10. März 2021, mit dem der Revisionswerber dreier Übertretungen gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 iVm § 8 Abs. 2 Z 2 COVID-19-Maßnahmengesetz iVm näher genannten Bestimmungen der COVID-19-Maßnahmenverordnung bzw. der 2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung schuldig ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: COVID-19-MaßnahmenG 2020 §8 Abs2 Z1COVID-19-MaßnahmenG 2020 §8 Abs2 Z2VwGG §25a Abs4VwGG §25a Abs4 Z1VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/09/0196 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/09/0197 B 27. August 2021 RS 3 (Hier: § 8 Abs. 2 Z 1 COVID-19-MaßnahmenG 2020) Stammr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z22AsylG 2005 §34 Abs4AsylG 2005 §34 Abs5B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/19/0174Ra 2021/19/0175Ra 2021/19/0176Ra 2021/19/0177Ra 2021/19/0178 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/01/0204 B 19. Juni... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Fünftrevisionswerberin und des minderjährigen Sechstrevisionswerbers. Der mittlerweile volljährige Dritt- und der weiterhin minderjährige Viertrevisionswerber sind Brüder des Erstrevisionswerbers, welchem mit Beschluss des zuständigen Bezirksgerichtes vom 11. Juni 2018 die Obsorge über die - im damaligen Zeitpunkt noch beide minderjährigen - Revisionswerber üb... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 3. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 24. April 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Maßstab für die Prüfung der Zulässigkeit der Revision ist die vor dem VwGH angefochtene Entscheidung und nicht etwa der vor dem VwG angefochtene Bescheid. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021160054.L02 Im RI... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/16/0134 B 10. September 2018 RS 1 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Ein Revisionswerber, der - entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes - eine Abweichung des angefochtenen Erkenntnisses von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs1a Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/16/0025 B 5. Mai 2021 RS 1 Stammrechtssatz Die Beurteilung der Zulässigkeit einer Revision durch den Verwaltungsgerichtshof hat nur im Rahmen des gesonderten Vorbringens der vom Revisionswerber für die Zulässigkeit der Revis... mehr lesen...
1 Mit Beschlagnahmeanordnung vom 21. Mai 2019 hatte das damalige Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel die Beschlagnahme sämtlicher Geschäftsunterlagen und Buchhaltungsdaten von 18 namentlich genannten Unternehmen, darunter auch jene der Revisionswerberin, gegenüber dem Bilanzbuchhalter J. M. angeordnet. Am 22. d.M. fand in dessen Geschäftsräumen eine Hausdurchsuchung statt, wo dieser - als zur Verschwiegenheit verpflichteter Parteienvertreter - die Anlegung vo... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein kubanischer Staatsangehöriger, der von 2005 bis 2011 bei seiner Mutter in Österreich gelebt hatte, stellte am 13. August 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag begründete er damit, dass ihm sein in Kuba lebender Vater, den er im Jahr 2011 besucht habe, seine Rückreise nach Österreich nicht erlaubt habe. Nun wolle er zu seiner in Österreich lebenden Mutter zurückkehren und der in Kuba vorherrschenden allgemeinen Gewalt entgehen. 2 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: COVID-19-VwBG 2020 §1COVID-19-VwBG 2020 §2 Abs1 Z1COVID-19-VwBG 2020 §6 Abs2VwGG §26 Abs1VwGG §34 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2020/05/0025 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/05/0149 B 1. Juni 2021 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (in der Folge: LVwG) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde P. vom 31. Jänner 2018, mit welchem den mitbeteiligten Parteien die baubehördliche Bewilligung für den Um- und Zubau eines Wohngebäudes mit Ordination auf einem näher bezeichneten Grundstück der Marktgemeinde P. erteilt... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 30. August 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 25. Oktober 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist fü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §66 Abs1NAG 2005 §54 Abs5 Z1NAG 2005 §55 Abs3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Damit sich der Fremde auf die Ausnahmebestimmung des § 54 Abs. 5 Z 1 NAG 2005 berufen kann, muss ein etwaiges S... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E02100000E3L E05100000E3L E19100000E6J001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4EURallgFrPolG 2005 §66 Abs1NAG 2005 §51 Abs1NAG 2005 §54 Abs5 Z1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg32004L0038 Unionsbürger-RL Art13 Abs2 lita32004L0038 Unionsbürger-RL Art7 Abs262014CJ0218 Singh VORA... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein pakistanischer Staatsangehöriger, heiratete am 18. März 2016 in Bulgarien eine bulgarische Staatsangehörige. 2 Nachdem die Eheleute im September 2016 nach Österreich gezogen waren, wurde der Ehefrau des Revisionswerbers zur Dokumentation ihres unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes eine Anmeldebescheinigung als Selbstständige und davon abgeleitet dem Revisionswerber eine von 19. Juni 2017 bis 19. Juni 2022 gültige Aufenthaltskarte als Angehöriger... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §44aVStG §44a Z1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/04/0096 E 17. September 2010 RS 2 Stammrechtssatz Das Fehlen der Verwendung der "verba legalia" vermag an einer hinreichenden Konkretisierung der Tat nach § 44a VStG nichts zu ändern (Hinweis E vo... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4NatSchG Tir 2005 §6 litbNatSchG Tir 2005 §7 Abs1 litaVStG §44a Z1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38VwRallg
Rechtssatz: Sowohl beim "Ausbaggern" als auch beim "Geländeabtragen" werden Materialien aus der natürlichen Lage... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §31 Abs1VStG §32 Abs2VStG §44a Z1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50
Rechtssatz: Das Straferkenntnis ist in seiner Gesamtheit als Verfolgungshandlung zu werten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020100068.L04 I... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4NatSchG Tir 2005 §3 Abs2NatSchG Tir 2005 §7 Abs1VStG §44a Z1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Das Tatbildmerkmal "außerhalb geschlossener Ortschaften" ist auch dann verwirklicht, wenn das betreffende Vorhaben "in unmittelbarer Nähe einer... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4NatSchG Tir 2005 §45 Abs7VStG §22VStG §44a Z1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/10/0091 B 28. Juli 2021 RS 1 (hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Bei der Ausführung eines Vorhabens ohne naturschutzrechtliche... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §32 Abs2VStG §44a Z1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0024 E 10. Dezember 2001 RS 5 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Anders als bei dem Erfordernis der Angabe der als erwiesen angenommenen Tat im
Spruch: eines Strafbescheides gemäß § 44a Z 1 VS... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VVG §4VVG §4 Abs1VwGG §34 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/10/0126
Rechtssatz: Die von der belangten Behörde gesetzte Nachfrist, für deren Verstreichen ohne Erfüllung der Verpflichtung... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt 1.a) des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 4. März 2019 wurde der Revisionswerber der Übertretung des § 7 Abs. 1 lit. a iVm § 45 Abs. 1 lit. a Tiroler Naturschutzgesetz 2005 (TNSchG) schuldig erkannt, weil er es zu verantworten habe, seit Oktober 2017, jedenfalls jedoch am 23. Oktober 2017, im Gebiet „D“ im Bereich der Grundparzellen X und Y, jeweils KG R, Schottermaterial im Ausmaß von 80 m³ aus dem nahegelegenen „Z-Bach“ (Grundparzelle... mehr lesen...
1 1.1. Mit Straferkenntnissen der belangten Behörde vom 9. Dezember 2020 wurde den Revisionswerbern jeweils eine Übertretung des § 36 Abs. 1 Z 31 NÖ Naturschutzgesetz 2000 - NÖ NSchG 2000 iVm einem Bescheid der belangten Behörde vom 25. Jänner 2019 angelastet, weil diese der durch den Bescheid vom 25. Jänner 2019 rechtskräftig ausgesprochenen Verpflichtung, bis spätestens 30. April 2019 auf bestimmte Weise eine Bepflanzung der Grundstücke Nr. 1813 und 1809/1, KG T., durchzuführ... mehr lesen...
1 Die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (BH Dornbirn) stellte mit Bescheid vom 20. November 2018 gemäß § 121 Abs. 1 WRG 1959 fest, dass ein näher bezeichnetes, von der Stadt H. als Wasserberechtigter aufgrund einer am im Jahr 2002 erteilten Bewilligung errichtetes Projekt der Verbauung des P-Baches mit Ausnahme geringfügiger Änderungen entsprechend der Bewilligung ausgeführt worden sei. Hinsichtlich der näher bezeichneten Abweichungen erteilte die BH eine nachträgliche wasserrech... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 AVG §58 Abs2 AVG §59 Abs1 AVG §60 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
