1 Der Revisionswerber, ein ukrainischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 26. März 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 3. Mai 2017 wurde der Antrag gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 - ohne in die Sache einzutreten - als unzulässig zurückgewiesen, die Zuständigkeit Tschechiens gemäß der Dublin III-VO festgestellt, die Außerlandesbringung des Revisionswerbers gemäß §... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs1a Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/14/0539 B 18. Dezember 2019 RS 1 Stammrechtssatz Auf Vorbringen, das sich allein in den Revisionsgründen findet, ist zufolge § 34 Abs. 1a und § 28 Abs. 3 VwGG bei der Beurteilung, ob sich eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG als zulässig... mehr lesen...
1 Das Land Oberösterreich (mitbeteiligte Partei) hat als Auftraggeber im Mai 2019 näher beschriebene Bauleistungen im Unterschwellenbereich in einem offenen Verfahren ausgeschrieben. Die Revisionswerberin hat ein Angebot gelegt. 2 Mit Entscheidung des Auftraggebers vom 29. Juli 2019 wurde das Angebot der Revisionswerberin ausgeschieden. Der Antrag der Revisionswerberin auf Nichtigerklärung dieser Ausscheidensentscheidung wurde vom Landesverwaltungsgericht Oberösterreich ... mehr lesen...
1 Der aus der Türkei stammende Revisionswerber stellte am 18. März 2021 nach seiner Einreise am Flughafen Wien-Schwechat einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Nach Vorliegen der Zustimmung des UNHCR vom 30. März 2021 gemäß § 33 Abs. 2 AsylG 2005 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag mit dem noch am selben Tag erlassenen Bescheid ab und erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigung... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) die gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Krems an der Donau vom 24. April 2020, mit dem der Revisionswerber aufgrund einer mobilen Radarmessung einer näher umschriebenen Geschwindigkeitsübertretung nach § 52 lit. a Z 10a iVm § 99 Abs. 2e StVO schuldig erachtet worden war, erhobene Beschwerde mit der Maßgabe ab, dass der Spruch: um die Nennung... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 14. Mai 2020, Ra 2020/11/0014, verwiesen, mit dem das (die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 3. Juli 2019 abweisende) Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 29. November 2019 betreffend Entziehung der Lenkberechtigung des Revisionswerbers („bis zum Nachweis Ihrer gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen durch Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens gemäß § 8 FSG“) wegen Rechtswidrigkeit de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/15/0029 B 3. September 2019 RS 1 Stammrechtssatz Im Fall der Erhebung einer außerordentlichen Revision obliegt es gemäß § 28 Abs. 3 VwGG dem Revisionswerber, gesondert jene
Gründe: in hinreichend konkreter Weise anzuführen, aus denen entgegen dem Ausspruc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Datenschutz90/02 Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4DSG 2000 §1 Abs2FSG 1997FSG 1997 §8 Abs6 Z1FSG-GV 1997 §14 Abs5VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Mit dem Revisionsvorbringen, wonach Eingriffe in das Recht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß § 1 Abs. 2 DSG 2000 nur aufgrund von Gesetzen zulässig seien und das FSG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAOUStG 1994VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/15/0098 B 12. Juni 2020 RS 1 (hier: behauptete Verletzung des Rechts auf (richtige) Anwendung einzelner Bestimmungen der BAO) Stammrechtssatz Ein abstraktes Recht auf Anwendung von durch Paragraphenzahlen b... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art133 Abs6 Z1VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/05/0027 B 26. Februar 2021 RS 2 Stammrechtssatz Voraussetzung dafür, dass eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt wird, ist bei Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG auch, dass ein Konnex der diesbezüg... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 18. Dezember 2019 erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei eine vorübergehende Rodungsbewilligung für das Grundstück X zur Verlegung eines Stromkabels. Als Auflage wurde unter anderem vorgeschrieben, es seien entsprechende Vorkehrungen zur Sicherung von allfällig weidenden Weidetieren vorzunehmen. Diesbezüglich sei während der Bauphase (im Weidezeitraum) die Künette so abzusichern, dass eine Beeinträchtigung bzw. Verletzung von Weidetieren ausg... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist kolumbianischer Staatsangehöriger und stellte am 17. Jänner 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab er zusammengefasst an, Kolumbien aufgrund von Drohungen einer kriminellen Gruppe verlassen zu haben. 2 Mit Bescheid vom 16. Dezember 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen... mehr lesen...
1 Der 1987 geborene Revisionswerber, ein ägyptischer Staatsangehöriger, hält sich seit Jänner 2014 im Bundesgebiet auf. Ihm war ein einmal verlängerter Aufenthaltstitel als Studierender, zuletzt mit Gültigkeit bis zum 28. Februar 2016, erteilt worden. Im Hinblick auf seine Heirat am 12. Februar 2016 mit einer slowakischen Staatsangehörigen, die ihr Recht auf Freizügigkeit in Österreich ausgeübt hatte, wurde ihm antragsgemäß mit Gültigkeit ab 4. März 2016 eine Aufenthaltskarte a... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 30. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, dass er im Iran geboren und aufgewachsen sei. Da sein Aufenthalt illegal gewesen sei, sei er mangels Zukunftschancen geflohen. 2 Mit Bescheid vom 22. August 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdig... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 4. August 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 13. April 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die fr... mehr lesen...
Index: E1P10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs112010P/TXT Grundrechte Charta Art4712010P/TXT Grundrechte Charta Art7 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/22/0166
Rechtssatz: Die aus Art. 7 und 24 GRC resultierenden Rechte können auch im Rahmen ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft44 Zivildienst63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AsylG 2005 §55B-VG Art133 Abs4FNG 2014MRK Art8NAG 2005 §11 Abs3NAG 2005 §43 Abs2 idF 2009/I/029NAG 2005 §44 Abs3 idF 2009/I/029NAG 2005 §... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin (Mutter des minderjährigen Zweitrevisionswerbers, beide sind Staatsangehörige der Mongolei) verfügte seit dem Jahr 2017 über eine Aufenthaltsbewilligung „Student“ gemäß § 64 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), die in der Folge zweimal verlängert wurde. Am 18. September 2020 stellte sie einen (weiteren) Antrag auf Verlängerung dieser Aufenthaltsbewilligung gemäß § 64 Abs. 2 NAG. Der Zweitrevisionswerber stellte am selben Tag einen Antrag auf ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Afghanistans und stellte am 30. Oktober 2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Er brachte zu seinen Fluchtgründen vor, er habe Afghanistan aufgrund des Krieges verlassen und sei in den Iran geflüchtet. Er könne dort als Afghane aber nicht mehr leben und sei von iranischen Behörden öfter bedroht und geschlagen worden. Sein Vater habe in Afghanistan einer Gruppierung der Mujaheddin a... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit, stellte am 3. Jänner 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er im Wesentlichen vor, er sei wegen Grundstücksstreitigkeiten seines Vaters angegriffen und entführt worden. Weiters sei er als Sympathisant der Kurdischen Demokratischen Partei Iran (KDPI) in seinem Herkunftsland nicht sicher. 2 Mit Bescheid vom 10. November 2018 wies das Bundesamt für Fremde... mehr lesen...
1 Die aus dem Jemen stammende Revisionswerberin stellte am 20. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesasylamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 26. Mai 2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigen ab, erkannte der Revisionswerberin den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung. 3 Die gegen die Nichterteilun... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 16. Jänner 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er in seinem Herkunftsstaat aus seinem Haus vertrieben worden und aus Angst um sich und seine Kinder in die Türkei geflüchtet sei. In der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 23. Juni 2020 gab er weiters an, dass ihm im Fall einer Rückkehr asylrelevante Verfolgung drohe, weil er durch seine Ausreise... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 26. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei aufgrund seiner Mitgliedschaft bei der oppositionellen Bangladesh National Party (BNP) von politischen Gegnern bedroht worden. In den vergangenen Jahren seien mehrfach Falschanzeigen gegen ihn erstattet worden. 2 Mit Bescheid vom 3. Mai 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revision... mehr lesen...
1 Der 1977 geborene Revisionswerber, ein kosovarischer Staatsangehöriger, stellte im Oktober 2007 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Im März 2008 schloss er die Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin. Dieser Beziehung entstammen eine 2008 geborene Tochter und ein 2010 geborener Sohn. Nach den Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis wurde das Asylverfahren im April 2008 wegen Gegenstandslosigkeit eingestellt, wobei der Revisionswerber seit Mai 2010 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §9 Abs2B-VG Art133 Abs4MRK Art8VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/19/0169 B 10. September 2018 RS 2 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Es trifft zu, dass bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt d... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 14. Juni 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er unter anderem damit begründete, dass er seinen Herkunftsstaat auf Grund der dort herrschenden Sicherheitslage verlassen habe. 2 Mit Bescheid vom 12. September 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Sc... mehr lesen...
1 Der 1996 geborene, ledige Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, hält sich nach seiner Einreise im Rahmen des Familiennachzugs zu seiner Mutter und dem österreichischen Stiefvater jedenfalls seit Februar 2011 in Österreich auf. Ihm waren wiederholt Aufenthaltstitel, zuletzt der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“, erteilt worden. 2 Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 10. Dezember 2019 wurde der Revisionswerber wegen de... mehr lesen...
1 Der 1984 geborene Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner illegalen Einreise am 10. Dezember 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, der - in Verbindung mit einer Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Türkei - vollinhaltlich abgewiesen wurde. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 12. Jänner 2012 abgewiesen. 2 Ein in weiterer Folge gestellter Antrag auf Wiederaufnahme des Ve... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis entzog das Verwaltungsgericht Wien dem Revisionswerber - in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides der Landespolizeidirektion Wien vom 5. Dezember 2020 - die Waffenbesitzkarte gemäß § 25 Abs. 3 iVm § 8 Abs. 1 Z 2 WaffG und erklärte die Revision für nicht zulässig. 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, der Revisionswerber sei seit Juli 2019 Inhaber einer Waffenbesitzkarte. Zu einem näher angegebenen Zeitpun... mehr lesen...
