Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4KFG 1967 §82 Abs8VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/11/0051 B 22. Juni 2021 RS 5 Stammrechtssatz Die Beurteilung, ob ein bestimmtes Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen nach § 82 Abs. 8 KFG 1967 als Fahrzeug mit dem "dauernden Standort im Inland" anzusehen ist, kann nur jeweils ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 12. November 2019 wurde von der belangten Behörde über den Revisionswerber wegen einer näher konkretisierten Übertretung des § 82 Abs. 8 KFG gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers ab und sprach aus, dass die ordentliche Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 3... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde St. Margarethen im Lungau (im Folgenden: Bürgermeister) vom 20. März 2017 wurde das hier gegenständliche Grundstück Nr. X, KG S., zum Bauplatz erklärt und festgelegt, dass unter anderem die in der Verhandlung vom 9. März 2017 festgesetzten Bebauungsgrundlagen einzuhalten bzw. zu erfüllen sind. Unter den Bebauungsgrundlagen wurde unter anderem festgelegt, dass das Dach entsprechend der ortsüblichen Bauweise als Steildach mit einer N... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 9. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 29. Juni 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. 3 Die dag... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 23. März 2021 wies der Landeshauptmann von Wien den Antrag der Revisionswerberin, einer iranischen Staatsangehörigen, auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung „Student“ wegen Nichterbringung des erforderlichen Studienerfolgsnachweises ab. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die dagegen gerichtete Beschwerde der Revisionswerberin gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltu... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag des Revisionswerbers, eines serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels als Fachkraft in Mangelberufen „Rot-Weiß-Rot - Karte“ gemäß § 41 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) in Bestätigung eines auf §§ 11 Abs. 2 Z 1, 21 Abs. 1 und 24 Abs. 2 NAG gestützten (negativen) Bescheides des Landeshauptmanns von Wien vom 7... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §27NAG 2005 §41aVwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Da der Fremde einen Erstantrag stellte, kommt ihm schon deswegen kein - aus einem bisherigen Aufenthaltstitel - abgeleitetes Niederlassungsrecht nach § 27 NAG 2005 zu (VwGH 27.4.2017, Ro 2016/22/0014; 27.9.2021, Ra 2021/22/0140). Schlagwo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §27 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: § 27 Abs. 1 NAG 2005 sieht nicht vor, dass der vor dem Tod des Zusammenführenden beantragte Aufenthaltstitel durch einen gleichwertigen Aufenthaltstitel ersetzt werden könne. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art133 Abs4COVID-19-Universitäts- und HochschulV 2020COVID-19-Universitäts- und HochschulV 2020 §10NAG 2005 §64 Abs2VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/22/0033 B 19. März 2021 RS 1 Stammrechtssatz Die Maßnahmen, die in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie g... mehr lesen...
Index: L82005 Bauordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauPolG Slbg 1997 §16 Abs1BauPolG Slbg 1997 §16 Abs2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2018/06/0014
Rechtssatz: Die Anordnung der Einstellung eines Baues auch hinsichtlich bewilligter Baumaßnahmen ist nach der hg. Rechts... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8UVPG 2000 §19 Abs1 Z1VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2020/06/0011 B 1. Juni 2021 RS 1 Stammrechtssatz Die Parteien können als Nachbarn/Nachbarinnen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 UVPG 2000 als subjektiv-öffentliches Recht eine Gefährdung oder Belästigung oder ei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §9B-VG Art133 Abs4MRK Art8NAG 2005 §41 Abs2 Z1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2016/22/0005 E 17. Oktober 2016 RS 2 Stammrechtssatz Ungeachtet eines mehr als zehnjährigen Aufenthaltes und des Vorhandenseins gewisser integrationsbegründender Merkm... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §19VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/03/0014 E 13. Februar 1991 RS 6 Stammrechtssatz Ist die Strafe im Hinblick auf die Schwere der Übertretung angemessen und sprechen
Gründe: der Spezialprävention gegen eine Herabsetzung, so kann eine falsche oder fehlende F... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §1478ABGB §1497B-VG Art133 Abs4GehG 1956 §13bVwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/12/0020 E 29. Juni 2011 RS 1 (hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Das Institut der Verjährung nach § 13b GehG 1956 ist insgesamt dem gleichnamigen Institut des bü... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 5. Dezember 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Als Fluchtgrund gab er unter anderem an, dass er sich nicht an den durch den Bürgerkrieg ausgelösten Kampfhandlungen beteiligen wolle. 2 Mit Bescheid vom 7. April 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 3. Juni 2020 wies der Landeshauptmann von Wien den Erstantrag des Revisionswerbers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 26. Februar 2020 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 27 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht Wien mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab. Die Revision nach Art. 133 Abs... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 17. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zunächst mit seinem bereits im Iran bestehenden Interesse am Christentum und später im Wesentlichen damit begründete, dass er aufgrund einer außerehelichen Beziehung mit einer verheirateten Frau (seiner nunmehrigen Lebensgefährtin) von deren Ehemann sowie der iranischen Polizei verfolgt werde. 2 Mit Bescheid vom 6. Februar 2018 wies das Bund... mehr lesen...
1 Zum bisherigen Verwaltungsgeschehen wird auf VwGH 15.12.2020, Ra 2019/02/0162, verwiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich im zweiten Rechtsgang der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 20. März 2019, mit dem über ihn wegen eines Verstoßes gegen § 19 Abs. 7 iVm. Abs. 4 StVO gemäß § 99 Abs. 2c StVO eine Geldstrafe von € 140,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 55 Stu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. 2 Mit Erkenntnis vom 22. Mai 2015 gab das Landesverwaltungsgericht Tirol der Beschwerde gegen einen (im fortgesetzten Verfahren nach dem - einer Beschwerde des Revisionswerbers stattgebenden - Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Dezember 2013, 2013/12/0035, ergangenen) Bescheid der Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Innsbruck betreffend einen Antrag... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4StVO 1960 §5 Abs2 Z1StVO 1960 §99 Abs1 litbVwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Antwort auf die Frage, ob ein konkretes Verhalten einen Verdacht im Sinne von § 5 Abs. 2 Z 1 StVO 1960 begründet hat, nämlich ob ein Fahrzeug in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt worden ist, ... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4LBedG NÖ 2006 §24 Abs2VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/12/0047 E 9. März 2021 RS 2 Stammrechtssatz Im Verfahren betreffend Zuordnung gemäß § 24 Abs. 2 NÖ LBedG 2006 bietet das Gesetz keine Grundlage für eine Berücksichtigung der "persönlichen, finanziellen un... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4LBedG NÖ 2006 §24 Abs2 Z1 litbVwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Der Beamte hat die
Gründe: für seine Versetzung "selbst zu vertreten", wenn ihm eine schuldhafte Verletzung von Interessen seines Dienstgebers vorzuwerfen ist (vgl. VwGH 23.1.2008, 2006/12/0206; VwGH 25.9.2002, 2001/12/0209). ... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §45B-VG Art133 Abs4LBedG NÖ 2006 §1 Abs3LBedG NÖ 2006 §24 Abs2LBedG NÖ 2006 §24 Abs2 Z1 litbVwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/12/0047 E 9. März 2021 RS 1 (hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Eine von Amts wegen vorgenommene Zuor... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4LBedG NÖ 2006 §24 Abs2 Z1LBedG NÖ 2006 §24 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/12/0083 E 27. September 2011 RS 1 (hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz § 24 Abs. 2 Z. 1 und Abs. 3 NÖ LBedG 2006 ermächtigt die Dienstbehörde - als Ausnahme von der als Regelfal... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art137VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/12/0019 E 13. September 2007 VwSlg 17269 A/2007 RS 1 Stammrechtssatz Eine bescheidförmige Absprache über ein reines Liquidierungsbegehren, für deren Behandlung eine Zuständigkeit des Verfass... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs5B-VG Art133 Abs6 Z2B-VG Art133 Abs6 Z3MRK Art11StGG Art12VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Verfahrensrechtliche Fragen im Zusammenhang mit einer Entscheidung eines VwG, die den Kernbereich der Versammlungs- oder Vereinsfreiheit zum Inhalt hat, sind gemäß Art. 133 Abs. 5 B-VG von der Zuständig... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
