1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Pakistan, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 10. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Er brachte vor, in einer Koranschule gewesen zu sein, in der die Taliban „ein und aus“ gegangen seien. Sie hätten zu den Schülern gesagt, dass sich diese „ihrer Sache anschließen“ sollten. Er und vier weitere Männer seien daraufhin freiwillig ins Trainingscamp der Talib... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs1a Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/14/0539 B 18. Dezember 2019 RS 1 Stammrechtssatz Auf Vorbringen, das sich allein in den Revisionsgründen findet, ist zufolge § 34 Abs. 1a und § 28 Abs. 3 VwGG bei der Beurteilung, ob sich eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG als zulässig... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §9B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52FrPolG 2005 §53MRK Art8VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/20/0231 B 7. Juli 2020 RS 1 Stammrechtssatz Eine Trennung von einem in Österreich dauerhaft niedergelassenen Ehepartner oder von in Österreich asylberec... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 10. November 2020 wurde der Antrag der Revisionswerberin vom 15. Mai 2020 auf Zuerkennung einer Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für das einem näher bezeichneten Arbeitnehmer während dessen Absonderung vom 28. März bis 13. April 2020 fortbezahlte Entgelt „zurückgewiesen“. 2 Begründend ging die belangte Behörde davon aus, dass das Antreten der verpflichtenden selbstüberwachten Heimquarantäne - sofern kein neg... mehr lesen...
1 Der Revisionswerberin, einer syrischen Staatsangehörigen, wurde am 29. Juli 2020 in Rumänien der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Sie stellte am 20. November 2020 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 10. März 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Revisionswerberin gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurück und sprach aus, dass sich die Revisionswerbe... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1996 geborene Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 10. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, zu dessen Begründung: er vorbrachte, seine Mutter sei von den Taliban bedroht worden. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 26. September 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn ein... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 24. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 und brachte zusammengefasst vor, er sei von Mitgliedern der Asa’ib Ahl al-Haqq Miliz verfolgt und bedroht worden. 2 Mit Bescheid vom 19. September 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein minderjähriger afghanischer Staatsangehöriger, dessen Eltern in Österreich jeweils der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde. Der Vater des Revisionswerbers stellte für den Revisionswerber am 3. September 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, gab für den Revisionswerber jedoch keine eigenen Fluchtgründe an. 2 Mit Bescheid vom 12. November 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisio... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 9. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 12. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte ei... mehr lesen...
1 Der aus dem Iran stammende Revisionswerber stellte erstmals am 29. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Er brachte vor, homosexuell zu sein und Christ werden zu wollen. Daher werde er in seinem Heimatland verfolgt. 2 Dieser Antrag wurde im Instanzenzug vom Bundesverwaltungsgericht mit dem am 13. Oktober 2020 im Anschluss an die von ihm durchgeführte Verhandlung mündlich verkündeten Erkenntnis abgewiesen. Unter einem wurde gege... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeweg ergangenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass der Bezug der Notstandshilfe der Revisionswerberin für einen näher bezeichneten Zeitraum widerrufen und sie zur Rückzahlung des unberechtigt Empfangenen in Höhe von € 3.973,12 verpflichtet werde. 2 Mit Beschluss vom 24. Juni 2021 bewilligte der Verwaltungsgerichtshof die Verfahrenshilfe für die außerordentliche Revision gegen dieses Erkenntnis und gewährte insbes... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 15. September 2020 wurde der Antrag der Revisionswerberin vom 13. Mai 2020 auf Zuerkennung einer Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für das einer näher bezeichneten Arbeitnehmerin während deren Absonderung fortbezahlte Entgelt abgewiesen. 2 Begründend ging die belangte Behörde davon aus, dass der Antrag auf einer Verordnung gemäß § 25 EpiG beruhe, die keinen Vergütungsanspruch nach § 32 leg. cit... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - Kommanditist der B GmbH & Co KEG gewesen. 2 Mit Bescheiden vom 5. November 2008 ergingen an ihn für die Jahre 2003 bis 2005 gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderte Einkommensteuerbescheide aufgrund einer vorangegangenen bescheidmäßigen Einkünftefeststellung der KEG vom 31. Oktober 2008. Zudem setzte das Finanzamt unter Bezug auf den aus dem abgeänderten Einkommensteuerbescheid 2003 resultie... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/16/0105 B 23. Dezember 2016 RS 1 Stammrechtssatz Die Zulässigkeit der Revision setzt neben einer grundsätzlichen Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG voraus, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt, d.h. die Beantwortung ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde (soweit im Revisionsverfahren relevant), nach durchgeführter mündlicher Verhandlung und durch Bestätigung des Bescheides der belangten Behörde vom 9. November 2015, gemäß § 3a Tiroler Krankenanstaltengesetz (Tir KAG) festgestellt, dass durch die geplante Erweiterung des Leistungsangebotes der privaten bettenführenden Krankenanstalt „Sanatorium K.“ im Standort I. um den Bereich der Kardiologie mit Herzkatheterlabor keine wesentliche Verbe... mehr lesen...
1 Nachdem im Zusammenhang mit der Abweisung des Antrags des Revisionswerbers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz und der Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) mit am 16. Dezember 2019 mündlich verkündetem und am 10. Februar 2020 schriftlich ausgefertigtem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) unter Setzung einer ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 27. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Dieser Antrag wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 12. August 2016 zur Gänze abgewiesen. Das BFA sprach außerdem aus, dass kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt werde, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte die Zulässigkeit der Abschiebung ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Zulässigkeit der Revision setzt gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG voraus, dass ihr Schicksal, also der Erfolg der Revision, von der Lösung der geltend gemachten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung "abhängt". Es muss daher zumindest die Möglichkeit bestehen, dass die aufgeworfene, im Sinne des... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art133 Abs4Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2004 §37 Abs4Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2004 §6Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2004 §7Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2004 §8Statut Wohlfahrtseinrichtungen... mehr lesen...
Index: E1P001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §21 Abs7B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §24 Abs1VwRallg12010P/TXT Grundrechte Charta Art47 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/21/0021 B 25. Februar 2016 RS 1 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz D... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §56B-VG Art133 Abs3B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/21/0448 B 22. März 2021 RS 2 Stammrechtssatz Eine Entscheidung des VwG, mit der die dem BFA in einem Verfahren nach § 56 AsylG 2005 offen stehende, stets auf Grund der Ums... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E13301400E3R E1520200010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4EURallgVwGG §34 Abs132006R1924 Lebensmittel nährwert- gesundheitsbezogene Angaben Art2 Abs2 Z4
Rechtssatz: Die Frage, ob Angaben nährwertbezogene Angaben im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Z 4 EU-Claims-Verordnung darstellen, ist jeweils anhand der konkreten Umstände des Einzelfa... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E03070000E3R E1520300010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4EURallgVwGG §34 Abs132002R0178 Lebensmittelsicherheit Art3 Z8
Rechtssatz: Ob im konkreten Fall durch den vorliegenden "betriebsinternen" Liefervorgang ein Inverkehrbringen iSd Art. 3 Z 8 EG-BasisVO zu erblicken ist, ist eine Frage des Einzelfalls. Schl... mehr lesen...
1 1. Mit Spruchpunkt 1. des angefochtenen Erkenntnisses vom 2. Dezember 2019 bestätigte das Verwaltungsgericht Spruchpunkt 1. des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 7. August 2018, mit welchem dem Revisionswerber zur Last gelegt worden war, er habe es als verantwortlicher Beauftragter der P.-HandelsgesmbH mit Sitz in G. zu verantworten, dass das Lebensmittel mit der Bezeichnung „silikomart-Sugarpaste-Farbe Weiss“ am 3. April 2017 von der Firmenzentrale an die P.-Filia... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Kolumbiens, hält sich seit 17. Dezember 2019 durchgehend im Bundesgebiet auf. 2 Am 10. Jänner 2020 beantragte der Revisionswerber die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 2 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 3 Mit Bescheid vom 23. September 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erließ gemäß § 52 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) eine Rückkehrentschei... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 8. Oktober 2020 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Perg der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Sanierung und zum Umbau eines Bahndurchlasses unter näher genannten Auflagen entsprechend vorgelegten Projektunterlagen (Spruchpunkt I) und verwies den Revisionswerber mit seinen privatrechtlichen Einsprüchen gemäß § 113 WRG 1959 auf den Zivilrechtsweg (Spruchpunkt II). 2 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerb... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige des Iran. Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind die Eltern der Drittrevisionswerberin und stellten für sich am 28. Oktober 2015 und für ihre Tochter am 28. Dezember 2020 Anträge auf internationalen Schutz, die von der Erstrevisionswerberin und vom Zweitrevisionswerber damit begründet wurden, dass sie aufgrund ihrer Konversion zum Christentum Probleme mit ihren Familien und den Behörden in ihrer Heimat bekommen hä... mehr lesen...
1 1. Mit insgesamt vier Straferkenntnissen der belangten Behörde vom 10. Oktober, sowie vom 26. und 29. November 2018 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma E s.p. mit Sitz in Slowenien verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass dieses Unternehmen als Arbeitgeberin jeweils näher genannte, von ihr nach Österreich entsandte Arbeitnehmer an jeweils näher spezifizierten Arbeits(Einsatz)Orten, zu jeweils näh... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte erstmals am 31. Mai 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem im Rechtszug ergangenen Erkenntnis vom 15. Juni 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei, und legte eine Frist f... mehr lesen...
