1 Der 1991 geborene Revisionswerber, ein kosovarischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise am 5. September 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, der - in Verbindung mit einer Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet in den Kosovo - vollinhaltlich abgewiesen wurde. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 26. September 2012 ab. Infolge der kurz darauf vorgenommenen Eheschließung mit einer österreichischen Staatsb... mehr lesen...
1 Der 1997 geborene Mitbeteiligte, ein niederländischer Staatsangehöriger, reiste gemeinsam mit seinen Eltern am 30. Juli 2010 nach Österreich ein. Die Bescheinigung seines Rechts auf Daueraufenthalt als EWR-Bürger wurde ihm am 2. November 2017 ausgestellt. 2 Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Jugendschöffengericht vom 3. Juli 2019 erging gegen den Mitbeteiligten wegen der Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs. 2 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStMG 2002 §10 Abs1BStMG 2002 §11 Abs1BStMG 2002 §20 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Punkt 3.4 der Mautordnung (Version 58), in dem die Besonderheiten bei Bezug einer Digitalen Vignette durch Unternehmer geregelt sind, sieht vor, dass der Unternehmer bei Bezug einer Digitalen V... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art133 Abs5B-VG Art135 Abs3B-VG Art87 Abs2B-VG Art87 Abs3VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/06/0141
Rechtssatz: Zu der in der Zulässigkeitsbegründung gerügten Verletzung des dem Art. 87 Abs. 3 B-VG nachgebildeten Art. 135 A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55AsylG 2005 §56BFA-VG 2014 §9 Abs3B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Es mag rechtspolitisch als Manko empfunden werden, dass der Gesetzgeber für Fälle einer gelungenen Integration mit kurzer Aufenthaltsdauer (hier noch nicht ganz vier Jahre) kein humanitäres A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §52FrPolG 2005 §52 Abs5MRK Art8VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Judikatur des VwGH, wonach bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt des Fremden regelmäßig von einem Überwiegen der persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich auszugehen ist, ist nur für di... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 2. September 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 16. Juli 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag zur Gänze ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und le... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, ist seit seiner Geburt im Jahr 1998 in Österreich aufhältig und erhielt im Jahr 2000 eine unbefristete Niederlassungsbewilligung. 2 Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 14. November 2014 wurde er wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Mit Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 20. März 2018 wurde er wegen d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/01 Sicherheitsrecht41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft41/03 Personenstandsrecht44 Zivildienst62 Arbeitsmarktverwaltung72/01 Hochschulorganisation72/02 Studienrecht allgemein
Norm: BFA-VG 2014 §9BFA-VG 2014 §9 Abs4 Z1 idF 2015/I/070BFA-VG 2014 §9 Abs4 Z2 idF 2015/I/070B-VG Art133 Abs4FrÄG 2018FrPolG 2005 §52 Abs5FrPolG 2005 §52... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Am 17. Dezember 2018 fand in einem von der zweitmitbeteiligten Partei betriebenen Lokal in Wien eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz - GSpG statt. 2 In der Folge wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. März 2019 gegenüber der zweitmitbeteiligten Partei und gegenüber der viertmitbeteiligten Partei (als Eigentümerin der Geräte) die Beschlagnahme sowie die Einziehung von drei in dem Lokal vorgefundenen Glücksspielgeräten ausgesprochen. 3 Weiters wurde... mehr lesen...
1 Nach Abweisung eines Antrages auf internationalen Schutz stellte der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK. 2 Mit Bescheid vom 16. Oktober 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl u.a. diesen Antrag gemäß § 55 Asylgesetz 2005 - AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II.) und stellte fest, dass seine A... mehr lesen...
1 Die vorliegende (außerordentliche) Revision wendet sich gegen eine Erledigung der Bundesministerin für Justiz, mit der dem Revisionswerber (u.a.) mitgeteilt wurde, dass in Bezug auf die in einem näher bezeichneten Strafverfahren behandelten strafrechtlichen Vorwürfe kein sicheres Geleit gemäß § 197 Abs. 4 StPO gewährt werde. 2 Gemäß Art. 133 Abs. 1 B-VG erkennt der Verwaltungsgerichtshof über Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrig... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Nigeria, beantragte am 4. April 2015 internationalen Schutz, weil er in seinem Herkunftsstaat von Boko Haram bedroht worden sei. 2 Mit Bescheid vom 19. April 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zuläss... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs2VwGG §34 Abs1 implVwGG §34 Abs2
Rechtssatz: Selbst wenn eine Anfechtungserklärung fehlt, ist zunächst gemäß § 34 Abs. 2 VwGG mit einem Mängelbehebungsauftrag vorzugehen, nicht aber mit einer sofortigen Zurückweisung der Revision. Schlagworte Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2021:RA202... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 13. Mai 2020 erkannte die belangte Behörde den mitbeteiligten Parteien jeweils Geldleistungen zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und der erst- und zweitmitbeteiligten Partei darüber hinaus Geldleistungen zur Befriedigung des Wohnbedarfs für den Zeitraum von 1. Mai 2020 bis 30. April 2021 in näher bestimmter Höhe zu. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) die dagegen von... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (LVwG) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde K, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung eines Bürogebäudes auf näher bezeichneten Grundstücken der KG U. erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig sprach das LVwG aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
1 Die zweitmitbeteiligte Partei (iF auch: Ö) ist eine Eisenbahninfrastrukturunternehmerin und Betreiberin der Schieneninfrastruktur der Eisenbahnstrecke Wiener Neustadt - Aspang, die bei km 64,670 eine Gemeindestraße der erstmitbeteiligten Gemeinde kreuzt. 2 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 20. Dezember 2016 war (unter Festlegung einer Bauausführungsfrist von zwei Jahren) angeordnet worden, dass diese Eisenbahnkreuzung gemäß § 4 Abs. 1 Z 4 Eisb... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 15. Juni 2021 bestätigte das Landesverwaltungsgericht Tirol - durch Abweisung einer Beschwerde des Revisionswerbers - einen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Februar 2021, mit dem die Beschlagnahme von 100 Flaschen Testolic Testosterone propionate 100 mg/2ml ausgesprochen worden war, weil der Revisionswerber diese Arzneiwaren im Fernabsatz aus Polen bestellt und so ohne die erforderliche Einfuhrbescheinigung in das Bundesgebiet eing... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 10. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 8. August 2017 zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Frist für die f... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 3. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 3. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in den Irak zuläss... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0071 B 26. Februar 2019 RS 2 Stammrechtssatz Soweit sich die mitbeteiligte Partei in ihrer Revisionsbeantwortung der Revision "und deren Anträgen" anschließt, war dies der Sache nach als verspätete Revision zu werten; die darin gestellten Anträge waren daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen (vgl. V... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 27. Juli 2020 den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz, welchen er (u.a.) damit begründete, dass er an gesundheitlichen Problemen leide und in seiner Heimat die für seine Behandlung notwendigen Medikamente nicht erhalten werde. Im Laufe des Verfahrens brachte der Revisionswerber außerdem vor, Opfer von Menschenhändlern geworden zu sein, die ihn nach Europa gebracht hätten und zum Drogenha... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 10. September 2020 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe am 11. April 2020 um 15:17 Uhr auf einem näher genannten Autobahnabschnitt die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h überschritten. Die gefahrene Geschwindigkeit habe nach Abzug von 10 km/h Messtoleranz 175 km/h betragen. Er habe hierdurch § 20 Abs. 2 StVO übertreten, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 2d StVO eine Geldstrafe von € 300,-- (Ersatzf... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 5. April 2019 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen Afghanistans, nachdem dieser am 2. Februar 2018 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz gestellt hatte, den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG 2005 zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung. 2 Mit Bescheid des BFA vom 15. Dezember 2020 wurde dem Revisionswerber - nach Einleitung eines Aberkennungs... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertrevisionswerber. Sämtliche Revisionswerber sind Staatsangehörige von Bangladesch und Angehörige der Volksgruppe der Bengalen. Die Erst- bis Drittrevisionswerber stellten am 11. April 2016 bzw. am 17. August 2016 (für den Drittrevisionswerber) Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Diese Anträge wurden im Besch... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: E1P10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §9 Abs1B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52MRK Art3VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §41VwGVG 2014 §2812010P/TXT Grundrechte Charta Art4
Rechtssatz: Bezieht sich die Revision im gesamten Vorbringen zu ihrer Zulässigkeit auf Ereignisse nach dem... mehr lesen...
