1 Strittig ist im Revisionsfall die Höhe einer - aus einer im Jahr 2003 gezahlten Mietrechtsablöse resultierenden - Abschreibung (vgl. - frühere Jahre betreffend - VwGH 18.10.2017, Ra 2017/13/0052 und Ra 2017/13/0055). Das Bundesfinanzgericht bestätigte die Annahme einer damals überhöhten (fremdunüblichen) Mietrechtsablöse, sodass sich eine geringere Abschreibung ergebe. Das Bundesfinanzgericht sprach aus, eine Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. 2 Ge... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte am 10. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Zu seiner Begründung: brachte er vor, dass ihn die Al Shabaab rekrutieren hätten wollen, es in seinem Heimatland nicht sicher sei und Krieg herrsche. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 26. April 2018 vollinhaltlich ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksicht... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende GmbH reichte - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - für die Streitjahre 2014 und 2015 wie auch schon in den Vorjahren keine Abgabenerklärungen ein. Sie gab lediglich Umsatzsteuervoranmeldungen ab, in denen die Umsätze mit Null angegeben wurden und der Abzug von Vorsteuern beantragt wurde. 2 Mit Bescheiden vom 12. Jänner 2017 erfolgte daraufhin eine Veranlagung zur Umsatzsteuer dieser Jahre seitens des Finanzamts im Schätzungswe... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei betrieb - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - im Streitzeitraum ein Lokal. Nach einer Außenprüfung zog das Finanzamt die mitbeteiligte Partei als Arbeitgeberin mit Bescheiden vom 14. Oktober 2015 für die Jahre 2010 bis 2013 zur Haftung für die Einbehaltung und Abfuhr von Lohnsteuer heran und schrieb ihr unter einem Dienstgeberbeiträge und Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag für diese Jahre vor. 2 Dagegen erhob die mitbeteiligt... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin (eine Gesellschaft) machte in der Umsatzsteuervoranmeldung Juli 2013 Vorsteuern im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Pick-up Toyota Tundra geltend, die vom Finanzamt nicht anerkannt worden sind. 2 Einer gegen die Festsetzung von Umsatzsteuer für Juli 2013 erhobenen Berufung (nunmehr Beschwerde) gab das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung keine Folge, woraufhin die Revisionswerberin deren Vorlage an das Bundesfinanzgericht beantragte. 3 ... mehr lesen...
1 1. Die Mitbeteiligte stellte mit Schreiben vom 7. April 2021 den Antrag, die belangte Behörde möge gemäß § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (in Folge UVP-G 2000) feststellen, dass für das Vorhaben „110 kV-Einfachleitung UW Untersiebenbrunn - UW Oberweiden“ keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. 2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. April 2021 wurde festgestellt, dass das betreffende Vorhaben der Mitbeteiligten keinen Tatbestand ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §8a Abs1
Rechtssatz: Nach § 8a Abs. 1 VwGVG 2014 ist die Verfahrenshilfe nicht nur bei offenbarer Mutwilligkeit, sondern auch bei (offenbarer) Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung nicht zu bewilligen. Auf die Mutwilligkeit und das subjektive Wissen bzw. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §58 Abs10AVG §68 Abs1B-VG Art133 Abs4MRK Art8VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/22/0196 B 29. März 2021 RS 1 Stammrechtssatz Die Zurückweisung nach § 58 Abs. 10 AsylG 2005 ist jener... mehr lesen...
1 Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichthofs vom 14. Dezember 2020, Ra 2020/03/0111, verwiesen: 2 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 30. August 2019 waren dem Revisionswerber drei Übertretungen des § 50 Abs. 5 Stmk JG angelastet worden, weil er an näher genannten Orten im Eigenjagdrevier Fr. zu näher genannten Zeiten (zweimal am 7. Dezember 2017 sowie am 19. Februar 2018) außerhalb von genehmigten Rehwildfütterungsanlagen... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Wien vom 10. Dezember 2020 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 18. März 2020 auf Ausstellung einer Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts zurückgewiesen und festgestellt, dass der Revisionswerber nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts falle. 2 Soweit hier entscheidungswesentlich wies das Verwaltungsgericht Wien mit dem angefochtenen Erkenntnis... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen d... mehr lesen...
1 Gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 15. Dezember 2020, mit dem über die Revisionswerberin wegen Übertretung des § 103 Abs. 2 iVm. § 134 Abs. 1 KFG eine Geldstrafe von € 950,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 336 Stunden) verhängt wurde, erhob sie Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich. Nachdem das Verwaltungsgericht bereits einen Verhandlungstermin wegen behördlich angeordneter Quarantäne über die Revisionswerberin auf den 12. März ... mehr lesen...
1 Gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 15. Dezember 2020, mit dem über die Revisionswerberin wegen Übertretung des § 20 Abs. 2 iVm. § 99 Abs. 2e StVO eine Geldstrafe von € 900,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 336 Stunden) verhängt wurde, erhob sie Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich. Nachdem das Verwaltungsgericht bereits einen Verhandlungstermin wegen behördlich angeordneter Quarantäne über die Revisionswerberin auf den 12. März ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde A. vom 21. Mai 2019, mit welchem den mitbeteiligten Parteien die Baubewilligung zum Umbau eines Wohnhauses auf einem näher bezeichneten Grundstück erteilt worden war, keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dies... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (LVwG) wurde die Beschwerde unter anderem der revisionswerbenden Parteien gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde T. vom 18. August 2020, mit welchem die Berufungen betreffend die Bildung einer Straßengemeinschaft mit der Mitglieder- und Anteilsfestlegung sowie Festsetzung einer Satzung für die Interessentenweggenossenschaft abgewiesen wor... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde S. vom 23. April 2020, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für den Abbruch von Gebäuden und den Neubau einer Hotel- und Apartmentanlage erteilt worden war, mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass sich die erteilte Baubewilli... mehr lesen...
1 Der 1970 geborene Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, lebt seit 1991 durchgehend und rechtmäßig in Österreich und verfügte zuletzt über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“. Er ist Vater einer erwachsenen Tochter, die aus einer im Jahr 2013 geschiedenen Ehe entstammt und die - ebenso wie ihre drei Kinder - österreichische Staatsbürgerin ist. 2 Mit rechtskräftigem Urteil vom 10. Jänner 2019 wurde der Revisionswerber wegen des Verbrechens der Verg... mehr lesen...
1 Der 1981 geborene Revisionswerber, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet im Juli 2003 einen Asylantrag, der - ebenso wie ein Folgeantrag - erfolglos blieb. Nach der Eheschließung mit einer österreichischen Staatsbürgerin im Jahr 2005 wurde dem Revisionswerber zunächst eine darauf gegründete Niederlassungsbewilligung und nach der Scheidung im Jahr 2007 eine „Niederlassungsbewilligung - unbeschränkt“ erteilt. Seit A... mehr lesen...
1 Der 1977 geborene Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, war bereits im Laufe seines zweiten Lebensjahres mit den Eltern nach Österreich eingereist, um 1983 mit der gesamten Familie in die Türkei zurückzukehren. Im Jahr 1999 reiste der Revisionswerber (wieder) nach Österreich rechtmäßig ein, und er erhielt zunächst infolge seiner 1995 geschlossenen Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin Aufenthaltstitel und später dann den Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt ... mehr lesen...
1 Der 1996 geborene Revisionswerber, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise am 15. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 5. Jänner 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I. und II.) und sprach aus, dass ein Aufen... mehr lesen...
1 Der 1991 geborene Revisionswerber, ein kosovarischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise am 5. September 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, der - in Verbindung mit einer Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet in den Kosovo - vollinhaltlich abgewiesen wurde. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 26. September 2012 ab. Infolge der kurz darauf vorgenommenen Eheschließung mit einer österreichischen Staatsb... mehr lesen...
1 Der 1997 geborene Mitbeteiligte, ein niederländischer Staatsangehöriger, reiste gemeinsam mit seinen Eltern am 30. Juli 2010 nach Österreich ein. Die Bescheinigung seines Rechts auf Daueraufenthalt als EWR-Bürger wurde ihm am 2. November 2017 ausgestellt. 2 Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Jugendschöffengericht vom 3. Juli 2019 erging gegen den Mitbeteiligten wegen der Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs. 2 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStMG 2002 §10 Abs1BStMG 2002 §11 Abs1BStMG 2002 §20 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Punkt 3.4 der Mautordnung (Version 58), in dem die Besonderheiten bei Bezug einer Digitalen Vignette durch Unternehmer geregelt sind, sieht vor, dass der Unternehmer bei Bezug einer Digitalen V... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art133 Abs5B-VG Art135 Abs3B-VG Art87 Abs2B-VG Art87 Abs3VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/06/0141
Rechtssatz: Zu der in der Zulässigkeitsbegründung gerügten Verletzung des dem Art. 87 Abs. 3 B-VG nachgebildeten Art. 135 A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55AsylG 2005 §56BFA-VG 2014 §9 Abs3B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Es mag rechtspolitisch als Manko empfunden werden, dass der Gesetzgeber für Fälle einer gelungenen Integration mit kurzer Aufenthaltsdauer (hier noch nicht ganz vier Jahre) kein humanitäres A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §52FrPolG 2005 §52 Abs5MRK Art8VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Judikatur des VwGH, wonach bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt des Fremden regelmäßig von einem Überwiegen der persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich auszugehen ist, ist nur für di... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 2. September 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 16. Juli 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag zur Gänze ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und le... mehr lesen...
