RS Vwgh 2021/11/10 Ra 2020/10/0171

Ist das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft iSd. § 7 Abs. 2 Z 2 lit. a Oö. SHG AusführungsG 2020 zu bejahen, so kommt es auf die Frage, ob die monatliche Miete aufgrund der Aufteilung einer Gesamtmiete auf die einzelnen Bewohner errechnet wird oder einen Pauschalbetrag - unabhängig von der Anzahl der belegten Zimmer - darstellt, nicht (mehr) an (vgl. VwGH 11.8.2017, Ra 2016/10/0092), sodass der Frage, ob die vorliegenden Ermittlungsergebnisse die Feststellung der Kostenteilung zu tragen vermögen, keine grundsätzliche Bedeutung zukommt.