1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. Oktober 2016 wurde der Antrag der Revisionswerberin auf Bewilligung einer mobilen Betäubungs- und Entblutungsanlage in Verbindung mit einer festen Schlachtanlage gemäß § 3 Abs. 1 Lebensmittelhygiene-Zulassungsverordnung iVm Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 und Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 abgewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 23. Juni 2017 wurde der... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Dezember 2017 wurde ein Antrag der Revisionswerberin auf Gewährung von Sozialhilfe in Form der Kostentragung für deren Aufenthalt in einem bestimmten Seniorenheim wegen mangelnder Hilfsbedürftigkeit der Revisionswerberin abgewiesen; diese sei nämlich Miteigentümerin an der Liegenschaft EZ 821 KG B. 2 2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 1. März 2018 gab das Landesverwaltungsgericht Salzburg einer dagegen erhobenen Beschwerde... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 7. September 2017 wurde gemäß § 66a Forstgesetz 1975 (ForstG) zugunsten des (im Eigentum der mitbeteiligten Parteien stehenden) Waldgrundstückes Nr. 835, KG F., ein forstliches Bringungsrecht über das im Eigentum der revisionswerbenden Parteien stehende Grundstück Nr. 843, KG F., eingeräumt, wobei das Bringungsrecht die Berechtigung umfasst, den vorhandenen Servitutsweg zu verbreitern und nach Maßgab... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 14. Dezember 2017 bestätigte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich - durch Abweisung einer Beschwerde des Revisionswerbers - den Bescheid der belangten Behörde vom 7. Juli 2017, mit dem ein Antrag des Revisionswerbers auf Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfs nach dem Oö. Mindestsicherungsgesetz - Oö. BMSG abgewiesen worden war. 2 Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung im Wesentlichen zugrunde,... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid vom 8. September 2015 verpflichtete die belangte Behörde den Bund gemäß § 17a NÖ Forstausführungsgesetz dazu, der mitbeteiligten Partei für deren Einsatz zur Bekämpfung eines Waldbrandes in der Gemeinde B. vom 8. bis 17. August 2013 EUR 30.459,47 zu ersetzen. 2 1.2. Einer dagegen erhobenen Beschwerde des Bundes (des Revisionswerbers) gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 9. April 2018 - teilweise - Folge un... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters von Graz (des Amtsrevisionswerbers) vom 20. November 2017 wurde der Antrag der Mitbeteiligten auf Gewährung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gemäß § 4 Abs. 3 Z 4 Stmk. Mindestsicherungsgesetz, LGBl. Nr. 14/2011 idF LGBl. Nr. 79/2017 (StMSG), abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, die Mitbeteiligte habe sich tatsächlich nie in Graz aufgehalten sondern schon am 28. September 2017 eine Therapie mit stationärem Aufenthalt in ... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 3. April 2018 wies das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg - im Beschwerdeverfahren - einen Antrag der Revisionswerber auf Erteilung einer Bewilligung zur Verwendung eines Schneegeländefahrzeuges für die Fahrtroute von der Bergstation S. entlang eines Güterweges bis zum "Seminarhaus St." (Fahrtstrecke ca. 1,1 km) gemäß § 6 Abs. 3 Vbg. Sportgesetz, LGBl. Nr. 15/1972 idF LGBl. Nr. 58/2016 (Vbg. SportG), ab. 2 Dem legte das Verwaltungsg... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art133 Abs4;VStG §1 Abs2;VStG §17;VStG §39 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WettenG Wr 2016 §24 Abs1;WettenG Wr 2016 §24 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2018/02/0206 B 6. Juli 2018 Ra 2018/02/0208 B 6. Juli 2018 Ra 2018/02/0221 B 17. Juli 201... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof70/02 Schulorganisation70/06 Schulunterricht
Norm: B-VG Art133 Abs4;SchUG-B 1997 §32 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage, ob "rücksichtswürdige
Gründe: " iSd § 32 Abs. 1 Z 4 SchUG-B 1997 vorliegen, kann nur nach den Verhältnissen des Einzelfalles beurteilt werden (vgl. VwGH 22.11.1990, 89/09/0018, VwSlg. 13320 A/1990). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof70/02 Schulorganisation70/06 Schulunterricht
Norm: B-VG Art133 Abs4;SchUG-B 1997 §32 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Beurteilung, ob das Fehlen des erfolgreichen Abschlusses von Modulen im vorgesehenen Mindestausmaß "auf rücksichtswürdige
Gründe: iSd § 32 Abs. 1 Z 4 SchUG-B 1997 zurückzuführen ist" stellt keine Ermessensentscheidung dar.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §52;B-VG Art133 Abs4;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §21;ForstG 1975 §9;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WaldentwicklungsplanV 1977 §5 Abs1;WaldentwicklungsplanV 1977;
Rechtssatz: Dem Waldentwicklungsplan als einem grobflächigen Planungsinstrument kommt im Rodungsverfahr... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 15. Jänner 2018 bestätigte das Landesverwaltungsgericht Tirol - durch Abweisung einer Beschwerde des Revisionswerbers - den Bescheid der belangten Behörde vom 14. Juli 2017, mit dem dem Revisionswerber nach dem Tiroler Mindestsicherungsgesetz eine monatliche Unterstützung für Miete, eine einmalige Sonderzahlung für den Monat September 2017 und eine monatliche Fahrtkostenunterstützung jeweils in bestimmter Höhe zuerkannt worden waren. Dem Bes... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorlie... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 25. November 2016 wurde der Antrag der Revisionswerberin vom 21. Oktober 2016 auf Zuerkennung einer Leistung aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung abgewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 4. Dezember 2017 wurde einer dagegen von der Revisionswerberin erhobenen Beschwerde unter Berufung auf § 28 Abs. 1 VwGVG "stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben" (Spruchpunkt I.). Weiters wur... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein serbischer Staatsangehöriger, der nach den unbestrittenen Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2003 illegal nach Österreich einreiste und im Jahr 2004 eine Scheinehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin einging. Im Hinblick auf diese Scheinehe wurde gegen ihn mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien vom 13. Oktober 2010 ein fünfjähriges Aufenthaltsverbot erlassen. Der Revisionswerber reiste jedoch nic... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 8. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 3. Oktober 2016 vollumfänglich abgewiesen, und es wurde eine Rückkehrentscheidung samt Feststellung nach § 52 Abs. 9 FPG über die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Pakistan erlassen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverw... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Marokkos, stellte nach seiner illegalen Einreise in Österreich am 11. Dezember 2007 unter einer Aliasidentität (behauptetermaßen als Staatsangehöriger Algeriens) einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde letztlich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 26. September 2008 zur Gänze rechtskräftig abgewiesen; unter einem wurde die Ausweisung des Revisionswerbers aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Algerien verf... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine rumänische Staatsangehörige, wurde am 1. November 2016 von Beamten der Stadtpolizei Dornbirn gemäß § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG festgenommen. Sie erhob gegen die Festnahme eine Maßnahmenbeschwerde an das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (im Folgenden: LVwG). 2 Das LVwG wies die Beschwerde mit dem angefochtenen Beschluss wegen sachlicher Unzuständigkeit zurück. Begründend führte es aus, dass im Zuge einer Kontrolle der Revisionswerberin durch Organe... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist italienischer Staatsangehöriger und war bis Dezember 2015 selbständig in Österreich erwerbstätig. Er unterhält eine Beziehung zu einer im Bundesgebiet aufhältigen ungarischen Staatsbürgerin. 2 Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 25. April 2016 wurde über ihn wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels sowie des Vergehens nach § 50 Abs. 1 Z 1 WaffG eine (unbedingte) dreijährige Freiheitsstrafe verhängt. Der Verurteilung lag zu... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte ist albanischer Staatsangehöriger. Er wurde am 31. Juli 2016 in Italien wegen in Österreich begangener Straftaten verhaftet und in der Folge nach Österreich ausgeliefert. Hier erging dann ein rechtskräftiges Strafurteil, mit dem der Mitbeteiligte wegen im Mai 2013 als Mitglied einer kriminellen Vereinigung zusammen mit anderen Mitgliedern dieser Vereinigung begangenen (zum Teil versuchten) 34 Wohnungseinbrüchen wegen des Verbrechens des teils vollendeten und t... mehr lesen...
1 Über den Antragsteller wurde mit sofort in Vollzug gesetztem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23. Jänner 2018 die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung verhängt. 2 Eine gegen den Schubhaftbescheid und die Anhaltung in Schubhaft gemäß § 22a BFA-VG erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 2. Februar 2018 als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG wurde festgestellt, dass die für die Fortsetzung der Sch... mehr lesen...
1 Über den Revisionswerber, einen Staatsangehörigen der russischen Föderation, war mit sofort in Vollzug gesetztem Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 5. März 2018 gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG die Schubhaft zur Sicherung seiner Abschiebung angeordnet worden. 2 Die gegen diesen Bescheid und die Anhaltung in Schubhaft erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 27. März 2018 als unbegründet ab. ... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, ist der Vater des Zweitrevisionswerbers. Gemeinsam mit seiner Ehefrau und seinen beiden minderjährigen Töchtern stellte er am 12. September 2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Für den in Österreich geborenen, minderjährigen Sohn und gegenständlichen Zweitrevisionswerber wurde der Antrag auf internationalen Schutz am 15. Februar 2017 gestellt. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Sanitätsunteroffizier in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist in einer näher bezeichneten truppenärztlichen Ambulanz tätig. Mit Bescheid des Kommandos Einsatzunterstützung vom 16. August 2011 wurde ihm mit Wirksamkeit vom 1. August 2011 eine pauschalierte Gefahrenzulage (Infektionsgefahrenvergütung) zuerkannt. 2 Mit Bescheid des Kommandos Einsatzunterstützung vom 14. Dezember 2016 wurde mit Ablauf des 31. Dezember 201... mehr lesen...
1 Der am 27. Jänner 1966 geborene Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Seine Dienststelle ist das Amt der Salzburger Landesregierung. 2 Mit Eingabe vom 21. Jänner 2016 beantragte der Revisionswerber die Neufestsetzung seines Vorrückungs- und Beförderungsstichtages sowie seiner daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung. 3 Mit Bescheid vom 26. Juni 2016 sprach die Dienstbehörde aus, dass gemäß § 135 Abs. 2 un... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist im Bundesministerium für Inneres/Einsatzkommando Cobra/Direktion für Spezialeinheiten im Bereich des Entschärfungsdienstes tätig. 2 Er beantragte am 25. April 2015 die bescheidmäßige Feststellung der Anzahl der Schwerarbeitsmonate gemäß § 15b Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979). 3 Mit Bescheid vom 24. Mai 2016 stellte der Bundesminister für Inneres unter B... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie war bis zu ihrer mit Wirksamkeit vom 1. Mai 2015 erfolgten Abberufung Leiterin der Abteilung VI/3 (Denkmalschutz und Welterbe) im Bundeskanzleramt. 2 Mit Bescheid der revisionswerbenden Behörde vom 27. April 2015 wurde die Mitbeteiligte gemäß § 40 Abs. 2 in Verbindung mit § 38 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979), mit Ablauf des 30. April 2015 von ihrer Verwendung al... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie. 2 Zur Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf deren Darstellung in den hg. Erkenntnissen vom 17. Dezember 2007, 2006/12/0086, vom 16. Dezember 2009, 2008/12/0200, vom 21. Dezember 2011, 2010/12/0138, sowie vom 11. Dezember 2013, 2012/12/0123, verwiesen. 3 Mit dem zuletzt genannten Er... mehr lesen...
1 Der am 14. Mai 1955 geborene Revisionswerber übte vom 10. Mai 1985 bis zum 12. Oktober 1989 sowie vom 5. April 1991 bis zu seinem Rücktritt am 2. Oktober 1996 das Amt des Bürgermeisters der Gemeinde K in Kärnten aus. 2 Mit Eingabe vom 30. Juli 2015, eingelangt am 31. Juli 2015, beantragte der Revisionswerber die Gewährung der "Bürgermeisterpension". 3 Mit Bescheid vom 30. Mai 2016 wies der Bürgermeister der Gemeinde K den Antrag des Revisionswerbers auf Zuerkennung ei... mehr lesen...
