1 1. Mit Bescheid vom 8. Februar 2017 verfügte die Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde (im Folgenden: AB) von Amts wegen gemäß § 69 Abs. 1 lit. c Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 - TFLG 1996 die Inkraftsetzung einer näher bestimmten Satzung für die revisionswerbende Agrargemeinschaft und sprach aus, dass mit Eintritt der Rechtskraft dieses Bescheides die bisherige Verwaltungssatzung vom 20. September 1999 außer Kraft trete. 2 Die von der AB in Kraft gesetzte Sat... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 14. Juni 2017 wurde die Mitbeteiligte als handelsrechtliche Geschäftsführerin und damit vertretungsbefugtes Organ iSd. § 9 VStG eines näher genannten Unternehmens mit Sitz in Polen (im Folgenden: I.), schuldig erkannt, sie habe es zu verantworten, dass dieses Unternehmen in seiner Eigenschaft als Überlasserin bei der Ausübung der bewilligungsfreien Überlassung von Arbeitskräften vom Ausland nach Österreich die grenzüberschreitend... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 28. Februar 2018 entzog die Revisionswerberin dem Mitbeteiligten die Lenkberechtigung für die Dauer von 17 Monaten, bis einschließlich 27. Juli 2019. Unter einem wurde eine Nachschulung sowie die Beibringung einer verkehrspsychologischen Stellungnahme und eines amtsärztlichen Gutachtens angeordnet. Die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Berufung wurde aberkannt. 2 Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich gab der dagegen erhobenen Beschwerde de... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist eine indische Staatsangehörige, die am 22. Februar 2017 mit einem Visum in das österreichische Bundesgebiet einreiste und am 27. Februar 2017 um internationalen Schutz ansuchte. Zur Begründung: führte sie - zusammengefasst - aus, sie fürchte bei Rückkehr nach Indien von ihrem Ehemann wegen einer Affäre mit einem anderen Mann umgebracht zu werden. 2 Mit Bescheid vom 22. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, ert... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 3. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 26. April 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für eine freiw... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber, laut den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der Volksgruppe der Kumyken in Dagestan, stellten am 22. Jänner 2014 hinsichtlich des Erstrevisionswerbers und am 29. Juni 2014 hinsichtlich der Zweit- und Drittrevisionswerberinnen Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind die Eltern der minderjährigen Drittrevisionswerberin. 2 Mit Besc... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Unbestritten ist, dass das Landesgericht Feldkirch (als Handelsgericht) im Jahr 2016 über die Erstrevisionswerberin eine Zwangsstrafe von EUR 700,-- und über den Zweitrevisionswerber eine solche von EUR 4.200,-- sowie zwei weitere in Höhe von jeweils EUR 700,-- nach § 283 UGB verhängte. Den dagegen erhobenen Einsprüchen gab das Landesgericht Feldkirch mit Beschlüssen vom 30. März 2016 nicht statt und dem dagegen erhobenen Rekurs gab das Oberlandesgericht Innsbruck mit Beschluss... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft P vom 9. März 2017 wurden vier näher bezeichnete Glücksspielgeräte gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) iVm § 52 Abs. 3 GSpG beschlagnahmt. 2 Die dagegen von der revisionswerbenden Partei erhobene Beschwerde wurde vom Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgewiesen. Die Revision wurde für nicht zulässig erklärt. Das LVwG stellte aufgrund des von ihm durchgeführ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Salzburg vom 21. Jänner 2016 wurde die Revisionswerberin als Inhaberin und Betreiberin eines näher bezeichneten Lokals der achtfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt; es wurden über sie acht Geldstrafen jeweils in der Höhe von EUR 5.000,-- (sowie Ersatzfreiheitsstrafen jeweils in der Höhe von 14 Tagen) verhängt, weil sie als Eigentümerin von acht näher bezeichneten Glücks... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2016 erhob die revisionswerbende Gesellschaft mit Sitz in Rumänien eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 und Art. 132 Abs. 2 B-VG gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Verletzung bestimmter näher bezeichneter Rechte. Begründend führte sie aus, am 31. August 2016 habe in ihrem Lokal in der Steiermark eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) stattgefunden, anlässlich derer mehrere elekt... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 1. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, aufgrund einer außerehelichen Beziehung mit seiner Cousine von deren Familie bedroht worden zu sein. 2 Mit Bescheid vom 11. Jänner 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/16/0098Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2018/16/0099 B 12.07.2018
Rechtssatz: Dem in § 28 Abs. 3 VwGG normierten Erfordernis, dass die Revision "gesondert... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 24. April 2018 hat der Verwaltungsgerichtshof die anwaltlich eingebrachte Revision des nunmehrigen Antragstellers gegen ein an ihn ergangenes Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg vom 3. November 2017 mit näherer Begründung: zurückgewiesen. 2 In seinem als Beschwerde bezeichneten Schriftsatz vom 25. Juni 2018 begehrt der Antragsteller, dass die namentlich genannten "beschuldigten VwGH-Richter", welche "die Entscheidung 2017/27/0895 (gegen mein... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 15. Mai 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerden der Revisionswerber, alle Staatsangehörige Indiens, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 9. Februar 2018, mit denen deren Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl von Asylberechtigten als auch von subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Pakistans, gegen einen Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 30. März 2018, mit dem der insgesamt vierte Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung sowie ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo, stellte am 11. August 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte sie vor, sie werde auf Grund ihres Einsatzes für eine näher bezeichnete Organisation verfolgt. 2 Mit Bescheid vom 12. April 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag hinsichtlich der Zuerkennung sowohl des Status der Asylberechtigten als auch der subsidiär Schutzberechtigten ab, ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Bezirkshauptmannschaft wies mit Bescheid vom 9. August 2016 die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf Erklärung näher genannte Grundstücke zu jagdrechtlich befriedeten Bezirken sowie auf Feststellung der Beendigung der Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft gemäß §§ 1 und 15 des Oö. Jagdgesetzes, als unzulässig zurück. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG als unbegründet abgewi... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 21. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag des Revisionswerbers mit Bescheid vom 18. August 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab. Es erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung... mehr lesen...
1 Der Bürgermeister der Marktgemeinde S wies mit Bescheid vom 7. März 2018 die Anträge der Revisionswerber vom 19. September 2017, näher bezeichnete Wohnungen gemäß § 13 Abs. 7 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 (TROG 2016) als Freizeitwohnsitze verwenden zu dürfen, ab. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (LVwG) wurden die dagegen erhobenen Beschwerden der Revisionswerber mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, als die Anträge der Revisio... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis behob das Verwaltungsgericht Wien ersatzlos jenen Teil des Bescheides der revisionswerbenden Partei, mit dem zwei Wettterminals der mitbeteiligten Partei gemäß § 24 Abs. 2 Wiener Wettengesetz für verfallen erklärt worden waren. Begründend führte es im Wesentlichen aus, nach der genannten Bestimmung sei der Ausspruch eines administrativrechtlichen Verfalls nicht zulässig und die Voraussetzungen für die Verhängung des Verfalls als Strafe nach § 17... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24. November 2016 wurde der Beschwerde der Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Stadtschulrates für Wien vom 20. Juni 2016 stattgegeben und festgestellt, dass rücksichtswürdige Gründe: im Sinne des § 32 Abs. 1 Z 4 Schulunterrichtsgesetzes für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge (SchUG-BKV) vorgelegen seien und die Eigenschaft der Mitbeteiligten als Studierende des Aufbaulehrgangs für Tourismus für ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 20. November 2017 bestätigte das Landesverwaltungsgericht Tirol - durch Abweisung einer Beschwerde der Revisionswerberin - den Bescheid der belangten Behörde vom 2. August 2017, mit dem anlässlich einer Anzeige der Revisionswerberin über die beabsichtigte Widmung näher bezeichneter Waldgrundstücke als Christbaumkultur diese Widmung untersagt wurde. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass es sich bei dem in Rede stehenden hiebsunreif... mehr lesen...
1 1. Mit dem mit außerordentlicher Revision angefochtenen Erkenntnis vom 23. Jänner 2018 wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten - im Beschwerdeverfahren - einen Antrag des Revisionswerbers auf soziale Mindestsicherung zum Lebensunterhalt (Lebensbedarf und Wohnbedarf) für die Monate Juni bis August 2016 ab. 2 Dem legte das Verwaltungsgericht - soweit für das vorliegende Revisionsverfahren von Interesse - zugrunde, der Revisionswerber sei vom 4. Mai bis 11. Oktober 2016 obd... mehr lesen...
