Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/20/0290 Ra 2018/20/0293 Ra 2018/20/0292 Ra 2018/20/0291 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/05/0041 B 23. Mai 2017 RS 2 Stammrechtssatz In Bezug auf das Gebot der ge... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 31. Mai 2017 wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde des Revisionswerbers - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - ab und erkannte diesen damit in Bestätigung des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 20. Dezember 2016 als zur Vertretung nach außen berufenes Organ eines näher bezeichneten Unternehmens in Polen (in Folge: Auftragnehmerin) schuldig, er habe durch diese Gesellschaft am 6. April 2016 erfolgte Übertret... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 17. März 2016 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der T GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin hinsichtlich mehrerer LKW-Lenker näher bezeichnete Bestimmungen des AZG und der VO (EG) Nr. 561/2006 nicht eingehalten habe. Über den Revisionswerber wurden dafür Geldstrafen (Ersatzf... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 15. Februar 2018 wurde die Lenkberechtigung des Revisionswerbers für näher bezeichnete Klassen gemäß § 26 Abs. 2 Z 1 FSG für die Dauer von sechs Monaten, gerechnet ab der Zustellung dieses Bescheides, entzogen. Weiters wurde gemäß § 24 Abs. 3 FSG eine Nachschulung und die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens sowie einer verkehrspsychologischen Stellungnahme angeordnet. Einer allfällig dagegen erhobenen Beschwerde wurde die aufschieb... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber hat, vertreten durch einen anderen Rechtsanwalt als im vorliegenden Fall, bereits gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich (LVwG) vom 14. November 2017, LVwG-S-2135/001-2015, eine mit 12. Dezember 2017 datierte und am 22. Dezember 2017 beim LVwG eingelangte Revision (protokolliert zu Ra 2018/17/0015) erhoben. 2 Die gegenständliche mit 27. Dezember 2017 datierte und am 29. Dezember 2017 beim LVwG eingelangte Revision ist ebenfa... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 23. Mai 2016 wurden über die Zweitrevisionswerberin als handelsrechtlicher Geschäftsführerin der erstrevisionswerbenden Gesellschaft wegen Übertretungen des § 52 Abs. 1 Z 1 1. Fall iVm § 2 Abs. 4 Glücksspielgesetz (GSpG) Geldstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen in näher bezeichneter Höhe verhängt, gemäß § 64 VStG ein Verfahrenskostenbeitrag vorgeschrieben, sowie gemäß § 9 Abs. 7 VStG die Haftung der erstrevisionswerbenden Ge... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 2. März 2017 verhängte die Landespolizeidirektion Niederösterreich über den Revisionswerber wegen der achtfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG Geldstrafen in Höhe von insgesamt EUR 48.000,-- (sowie Ersatzfreiheitsstrafen von insgesamt 96 Tagen). Weiters wurde dem Revisionswerber ein Kostenbeitrag von EUR 4.800,-- zur Zahlung vorgeschrieben. Dieses Straferkenntnis wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch am 7. März 2017 am Postamt erstmals zur A... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz verfügte Einbringung von Gebühren des Gerichtskommissärs gemäß § 6b Abs. 4 GEG, wies einen Antrag auf Kostenersatz zurück und sprach aus, dass eine Revision gegen dieses Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerich... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bezirksgericht G, wo er als Richter tätig war. 2 Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien vom 22. Juni 2016 wurde der Antrag des Mitbeteiligten vom 2. November 2015 auf Gewährung einer Jubiläumszuwendung aus Anlass der Vollendung des vierzigjährigen Besoldungsdienstalters gemäß § 20c Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54 (GehG), abgewiesen. ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte steht als Amtsdirektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Antrag vom 6. Februar 2015 begehrte er u.a. die besoldungsrechtliche Einstufung gemäß dem "neu festgesetzten Vorrückungsstichtag". 3 Mit Bescheid des (damaligen) Bundesministers für Landesverteidigung und Sport vom 4. Mai 2015 wurde der Antrag auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages als unzulässig zurückgewiesen, wogegen der Mitbeteiligte Beschwerde erhob und ein... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht als Beamtin im Dienstellenbereich des Kommandos Logistik als Amtsrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist in einer näher bezeichneten Dienststelle als Physiotherapeutin tätig. Mit Bescheid vom 19. November 2009 wurde ihr mit Wirksamkeit vom 1. Juni 2009 eine pauschalierte Gefahrenzulage (Infektionsgefahrenzulage) zuerkannt. 2 Mit Bescheid des Kommandos Logistik vom 13. Dezember 2016 wurde mit Ablauf des 31. Dezembe... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Oberleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Kommando/Betriebsstab Luftraumüberwachung, wo er die Funktion eines Radarleitoffiziers ausübt. 2 Mit Bescheid vom 5. September 2014 wies die Dienstbehörde die Anträge des Revisionswerbers vom 8. April 2014 sowie vom 28. Juli 2014 auf "bescheidmäßige Feststellung der Zuerkennung einer pauschalierten Erschwerniszulage" gemäß § 19a in Verbindung mit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 idF 2013/I/033;VwGG §22 idF 2013/I/033;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird in einer Rechtssache Revision (ausschließlich) durch den Bundesminister erhoben, der unter einem seinen Eintritt in das Verfahren erklärt, so liegen die in § 22 VwGG genannten Voraussetzungen für den Eintritt des zuständigen Bundesministers in das Verfahren vor dem VwGH nicht vor. §§ 21 ff. VwG... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 Z2 idF 2013/I/033;VwGG §21 idF 2013/I/033;VwGG §22 idF 2013/I/033;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 22 VwGG berechtigt den zuständigen Bundesminister zum jederzeitigen Eintritt in das Verfahren für den Fall, dass die Revision von einem staatlichen Organ erhoben wird oder eine andere Behörde Partei iSd § 21 Abs. 1 Z 2 VwGG is... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE6J001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4EURallgGehG 1956 §169c idF 2016/I/104GehG 1956 §175 Abs79 idF 2016/I/104GehG 1956 §175 Abs79a idF 2016/I/104GehG 1956 §175 Abs79b idF 2016/I/104GehG 1956 §175 Abs86 idF 2016/I/104VwGG §34 Abs1VwRallg62017CJ0396 Leitner VORAB Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* EU-Register... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist kosovarischer Staatsangehöriger und stellte am 11. März 2013 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 13. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Kosovo zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausre... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige Syriens und stellten am 30. August 2016 elektronisch und am 13. Oktober 2016 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (ÖB Damaskus) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Dies begründeten sie damit, dass der Sohn des Erstrevisionswerbers bzw. Bruder der minderjährigen Zweitrevisionswerberin und des minderjährigen Drittrevisionswerbers in Österreich seit 12. N... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis verhängte das Landesverwaltungsgericht Steiermark nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung über den Revisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer und damit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen befugte Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft wegen Übertretung des Glücksspielgesetzes durch diese in neun Fällen Geldstrafen und für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen. Die Revision gemäß Art. 1... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis sprach das Landesverwaltungsgericht Burgenland nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung u.a. die Beschlagnahme dreier näher bezeichneter Glücksspielgeräte sowie eines "Cashcenters" gemäß § 53 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) gegenüber der erstrevisionswerbenden Partei als Eigentümerin und dem Zweitrevisionswerber als Inhaber der Gegenstände aus. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für unzul... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Landesverwaltungsgericht Steiermark nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die von der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde ausgesprochene Beschlagnahme vierer näher bezeichneter Glücksspielgeräte sowie von zwei sonstigen Eingriffsgegenständen gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG). Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für unzulässig. 2 Gegen dieses Erkenntnis erhob d... mehr lesen...
