1 Der 1958 geborene Revisionswerber ist staatenlos und hält sich seit seiner Geburt durchgehend in Österreich auf; ihm wurde im Jahr 1973 ein unbefristeter Sichtvermerk ausgestellt. Nachdem er 1979 wegen Totschlag zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten und 1986 wegen Mord zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilt worden war, wurde gegen ihn 1987 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Revisionswerber wurde 2004 aus der Haft entlassen; ihm wu... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (belangte Behörde) vom 21. Juli 2017 wurden drei - über Antrag des Revisionswerbers, eines serbischen Staatsangehörigen, eingeleitete und rechtskräftig abgeschlossene - Verfahren betreffend die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 46 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) nach § 69 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 3 AVG von Amts wegen wieder aufgenommen. Unter einem wurden die Anträge auf ... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 3. Mai 2018 erkannte das Landesverwaltungsgericht Salzburg dem Mitbeteiligten - in teilweiser Stattgebung dessen Beschwerde gegen den abweisenden Bescheid der belangten Behörde vom 22. Februar 2018 - eine Geldleistung nach dem Salzburger Mindestsicherungsgesetz - Sbg. MSG für den Monat März 2018 in einer bestimmten Höhe zu, wobei es die Revision für nicht zulässig erklärte. 2 Mit Blick auf die Bestimmungen zum "Einsatz der Arbeitskra... mehr lesen...
1 1. Mit Schriftsatz vom 24. Mai 2018 beantragte die Revisionswerberin, ihr zur Erhebung der außerordentlichen Revision gegen das angefochtene Erkenntnis die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, und führte die Revision unter einem aus. 2 Dazu brachte sie im Wesentlichen vor, sie habe am 12. September 2014 fristgerecht eine Verfassungsgerichtshofsbeschwerde gegen das angefochtene Erkenntnis sowie einen Eventualantrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwalt... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. Juli 2016 wurde die dem Revisionswerber und seiner Ehefrau mit Bescheid vom 16. Juni 2015 zuerkannte monatliche Geldleistung mit 30. Juni 2016 gemäß § 15 Abs. 7 Steiermärkisches Mindestsicherungsgesetz (Stmk. MSG) eingestellt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 25. Oktober 2016 wurde einer dagegen erhobenen Beschwerde insofern Folge gegeben, als dem Revisionswerber für den Zeitraum Juli... mehr lesen...
1 Mit gewerbebehördlichem Bescheid vom 14. April 2017 wurde die Genehmigung der Änderung einer bestimmt bezeichneten gewerblichen Betriebsanlage unter Auflagen erteilt. 2 Mit Antrag vom 5. Mai 2017 begehrte der Revisionswerber die Zustellung des Genehmigungsbescheides. 3 Dieser Antrag wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. Juni 2017 zurückgewiesen und im Wesentlichen damit begründet, dass sich der Revisionswerber von der mündlichen Verhandlung mit dem Bemerken... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 31. Jänner 2018 behob das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich - in Stattgebung der von der Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde - den Bescheid der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht (= Revisionswerberin) und stellte das diesem zugrunde liegende Verfahren zum Ersatz von Kosten von Leistungen sozialer Hilfe an die Großmutter der Mitbeteiligten ein. 2 Dabei ging das LVwG davon aus, dass dem begehrten Kostenersatz die Unterbrin... mehr lesen...
1 1. Zu Ra 2018/04/0128: Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 5. April 2017 wurde dem Revisionswerber vorgeworfen, er habe es als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der H-GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft mit der Absicht einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, in der Zeit von 4. November 2015 bis 1. Dezember 2015 als Makler und Bauherr die Errichtung von Bauten zum Zweck der Weiterveräußerung an ... mehr lesen...
1 1.1. Am 17. Mai 2016 stellte die Revisionswerberin einen Antrag auf Gewährung von Studienbeihilfe/Studienzuschuss für das Masterstudium "Bildungswissenschaft" an der Universität Wien, welches sie im Sommersemester 2016 begonnen hatte. 2 Aufgrund der vorgelegten Unterlagen (u.a. zum Einkommen des Vaters der Revisionswerberin im Jahr 2014) gewährte die Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstelle Wien, der Revisionswerberin mit Bescheid vom 9. Juni 2016 Studienbeihilfe in der H... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich (im Folgenden: LVwG) vom 6. März 2018 wurde - durch Abweisung der gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 10. Februar 2016 gerichteten Beschwerde - die der Revisionswerberin mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 22. Mai 2001 erteilte Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke an einem näher bezeichneten Standort in S zurückgenommen. 2 Das... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg vom 4. Mai 2018 wurde - im Beschwerdeverfahren - dem Antrag der Revisionswerberin auf Gewährung von Sozialhilfe durch Tragung der Aufenthaltskosten im Seniorenwohnheim Hallein ab 1. Juni 2016 (lediglich) dahin entsprochen, dass diese Kosten in näher genannter Höhe für den Zeitraum vom 9. September 2016 bis 31. Dezember 2017 übernommen wurden. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltung... mehr lesen...
1 Zu dem der vorliegenden Revision zugrunde liegenden Verfahrensablauf wird gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die Ausführungen des hg. Erkenntnisses vom heutigen Tag, Ra 2017/04/0115, 0116, verwiesen. 2 Mit dem hier angefochtenen Erkenntnis vom 30. Juni 2017 gab das Landesverwaltungsgericht Tirol der Beschwerde der revisionswerbenden Parteien insofern statt, als der in einem von der mitbeteiligten Partei eingeleiteten, auf § 81 Abs. 2 Z 7 und 9 der Gewerbeordnung 1994 ... mehr lesen...
1 1.1. Mit Beschlüssen jeweils vom 29. März 2018 wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich Beschwerden des Revisionswerbers gegen zwei Straferkenntnisse der belangten Behörde vom 14. Dezember 2017, mit denen dem Revisionswerber jeweils Übertretungen des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG) zur Last gelegt worden waren, zurück. In seinen Begründungen führte das Verwaltungsgericht jeweils, auf das Wesentliche zusammengefasst, aus, trotz korrekter Rechtsmittelbele... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO NÖ 2014 §35;B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Auf Grund der eindeutigen Rechtslage ist es nach § 35 NÖ BauO 2014 nicht erforderlich, einen Alternativauftrag zur Einholung einer nachträglichen Ba... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der minderjährigen Zweitrevisionswerberin. Die Revisionswerberinnen sind Staatsangehörige Afghanistans und stellten am 3. Februar 2015 Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (ÖB Islamabad). 2 Die ÖB Islamabad wies die Anträge mit Bescheid vom 4. August 2017 als unbegründet ab. Dagegen erhoben die Revisionswerberinnen Beschwerde. 3 Am 4. Septem... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige von Kasachstan. Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen dritt- bis fünftrevisionswerbenden Parteien. 2 Die revisionswerbenden Parteien stellten erstmals am 9. Juni 2015 bzw. (hinsichtlich der Viertrevisionswerberin) am 14. Jänner 2016 Anträge auf internationalen Schutz. Zu ihren Fluchtgründen gaben sie an, die Erstrevisionswerberin habe bei ih... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Somalias, stellte am 8. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu ihrem Fluchtgrund gab sie Erbschaftsstreitigkeiten mit ihrem Stiefbruder, der der Al Shabaab angehöre, an. Dieser habe sie bedroht, weshalb sie geflohen sei. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag mit Bescheid vom 6. Dezember 2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten ab, erkannte der Revisionswerberin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z23;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/19/0295 Ra 2018/19/0298 Ra 2018/19/0297 Ra 2018/19/0296 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/19/0018 B 24. Juni 2014 RS 1(hier: nur der erste Satz) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 29. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag mit Bescheid vom 3. August 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellt... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 22. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 21. Februar 2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruc... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Afghanistans, hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung festgestellt und eine Frist für die freiwillige Ausreise gesetzt. 2 Nach Art. 13... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Ebene Reichenau (belangte Behörde) vom 2. Oktober 2012 wurde der Revisionswerberin nach den Bestimmungen der Kärntner Bauordnung 1996 (K-BO 1996) die baubehördliche Bewilligung "für den Zu- und Umbau zum bzw. des bestehenden Ferienwohnhauses", T.-Höhe 39, auf dem Grundstück Nr. X, KG W., erteilt. Dieser rechtskräftig gewordene Bescheid enthält unter Auflagepunkt 6. die Verpflichtung zum Anschluss des Grundstücks an die Gemeindewasser... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
