1 Die Mitbeteiligte, eine Staatsangehörige der Republik Moldau, reiste am 7. Juli 2019 visumfrei in den Schengenraum ein. Am 20. Juli 2019 wurde sie von Beamten der Landespolizeidirektion Wien nach einem mutmaßlichen Taxibetrug angehalten und in der Folge einvernommen. Sie erklärte, freiwillig nach Moldawien ausreisen zu wollen, blieb aber in Österreich. Am 13. August 2019 wurde sie abermals von der Polizei betreten. Daraufhin wurde gegen sie mit Bescheid des Bundesamtes für Fr... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte (der Erlassung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes gegen den Revisionswerber, einen serbischen Staatsangehörigen) wird auf das Erkenntnis VwGH 16.12.2008, 2008/18/0735, verwiesen, mit dem die Beschwerde gegen den entsprechenden Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 27. August 2008 als unbegründet abgewiesen worden war. 2 Auf Grund dieses Aufenthaltsverbotes wurde der Revisionswerber am 27. Jänner 2009 nach Belgrad abgeschob... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 28. August 2017 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen den Revisionswerber, einen Staatsangehörigen Kroatiens, gemäß § 67 Abs. 1 und 3 FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Es erteilte ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG keinen Durchsetzungsaufschub und erkannte einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung ab. 2 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 4. April 2018 an die revisionswerbende Partei beantragte die mitbeteiligte Partei „nach dem Auskunftspflichtgesetz bzw. dem Wiener Auskunftspflichtgesetz“ Auskunft über folgende Fragen: - Wurden seit dem 1.7.2016 gegen Veranstalter und/oder deren nach außen vertretungsbefugten Organe und/oder deren veranstaltungsrechtliche Geschäftsführer Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Fußballspielen im Ernst Happel S... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (LVwG) vom 10. September 2019 wurde über den Revisionswerber nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wegen der Übertretung des § 37 Abs. 1 iVm. § 1 Abs. 3 FSG eine Geldstrafe (sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe) gemäß § 37 Abs. 1 iVm. § 37 Abs. 3 Z 1 FSG und eine Freiheitsstrafe von 28 Tagen gemäß § 37 Abs. 1 iVm. § 1 Abs. 3 FSG verhängt (Spruchpunkt I.). Das LVwG legte dem Revisionswerber einen Beitrag zu den Kost... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 2. Juli 2019 wurde der Erstrevisionswerber folgender Übertretungen schuldig erkannt: „1. Sie haben als verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 Abs. 2 VStG 1991 der (Zweitrevisionswerberin), zu verantworten, dass diese in der Betriebsstätte ohne ständige Aufsicht in W, E Gasse, in der diese Gesellschaft die Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich Buchmacherin, durch zwei Wettinfoterminals und einen We... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein somalischer Staatsangehöriger, beantragte am 23. Juni 2015 internationalen Schutz und brachte dazu im Laufe des Verwaltungsverfahrens zusammengefasst vor, er sei in Clanstreitigkeiten mit dem Clan der Ogaden verwickelt und werde zudem von Al Shabaab Milizen verfolgt, die ihm aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit vorwerfen würden, ein Spion der Regierung zu sein. 2 Mit Bescheid vom 13. Juni 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 3. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, Angehörige des IS hätten ihn unter anderem wegen der Tätigkeit seines Bruders für die irakische Armee bedroht. Zudem werde er verfolgt, da er Kurde sei. 2 Mit Bescheid vom 14. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstit... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 22. Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 9. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung gegen ihn und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwil... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Afghanistans und stellte am 3. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, als Hilfsarbeiter für die Regierung gearbeitet zu haben und deshalb von den Taliban bedroht worden zu sein. Zudem sei ihm von diesen unterstellt worden, er habe mitgeholfen, dass eine Gruppe der Taliban von der Polizei getötet worden sei. 2 Mit Bescheid vom 4. September 2018 wies das Bundesamt für Fremden... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber (die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des Zweitrevisionswerbers) sind mongolische Staatsangehörige. Die Erstrevisionswerberin reiste Ende 2011 nach Österreich ein. Ihr wurden in der Folge für die Zeit vom 12. November 2012 bis 12. November 2014 Aufenthaltstitel für den Zweck „Studierender“ erteilt. Danach erhielt sie einen Aufenthaltstitel für den Zweck „Schüler“ mit Gültigkeit bis zum 14. November 2015. Ein insoweit gestellter Verlängerungsantrag wurd... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein algerischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde, zuletzt mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 10. Mai 2005, gemäß § 5 Asylgesetz 1997 auf Grund der Zuständigkeit Ungarns zurückgewiesen, der Revisionswerber wurde nach Ungarn überstellt. 2 Am 4. November 2005 reiste der Revisionswerber neuerlich nach Österreich ein und stellte am Tag darauf seinen... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein aus Tschetschenien stammender russischer Staatsangehöriger, kam im Dezember 2004 mit seiner Ehefrau und zwei (damals minderjährigen) Kindern nach Österreich; hier wurden in der Folge fünf weitere Kinder geboren. Im gemeinsamen Haushalt lebt auch noch eine weitere Frau, die mit dem Mitbeteiligten nach islamischem Ritus verheiratet ist. Allen Genannten wurde der Status von Asylberechtigten zuerkannt. 2 Dieser Status wurde dem Mitbeteiligten mit dem... mehr lesen...
1 Der 1980 geborene Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Kameruns, hatte eine Karriere als professioneller Fußballspieler (zuletzt in Deutschland) durchlaufen. Er verfügt über einen am 19. Juli 2019 ausgestellten Reisepass der Republik Kamerun sowie über eine am 19. Juli 2016 ausgestellte unbefristet gültige Niederlassungserlaubnis für Deutschland, die ihn zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit in Deutschland berechtigt. In diesem Staat, wo u.a. eine Lebensgefährtin und vier Kinde... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in Österreich am 7. Februar 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 In der Folge wurde der Revisionswerber straffällig und zunächst mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 14. August 2014 wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 achter Fall und Abs. 3 SMG (gewerbsmäßiges Überlassen von Suchtgift an einen anderen) zu ein... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, beantragte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 13. November 2003 die Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 8. Oktober 2004 ab, erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria für zulässig und wies ihn aus dem österreichischen Bundesgebiet (nach Nigeria) aus. Der unabhängige Bundesasylsenat wies eine dagegen erhobene Berufung am ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in Österreich am 27. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 13. Februar 2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I. und II.). Des Weiteren sprach es aus, das... mehr lesen...
1 Der 1985 geborene Revisionswerber, ein indischer Staatsangehöriger, kam im April 2010 als Student nach Österreich. Er verfügte in der Folge über entsprechende Aufenthaltsbewilligungen, zuletzt gültig bis zum 14. März 2017. Am 17. März 2017 stellte er einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 Abs. 1 AsylG 2005. 2 Mit Bescheid vom 27. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag gemäß § 55 AsylG 2005 ab. Unter einem e... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin, eine georgische Staatsangehörige, ist seit 14. August 2008 mit Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet, wo sie zunächst als Au-Pair-Mädchen tätig war. Sie verfügte in der Folge über Aufenthaltstitel für den Zweck „Schüler“ und schließlich für den Zweck „Studierender“. Ihr letzter Verlängerungsantrag vom 24. Mai 2016 wurde im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 6. April 2017 abgewiesen. 2 Am 21. Juli 2016 war ihr Sohn, d... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligten (der Erstmitbeteiligte und die Zweitmitbeteiligte sind verheiratet und die Eltern der 1999, 2004 und 2013 geborenen Dritt- bis Fünftmitbeteiligten) sind Staatsangehörige des Irak. Von ihnen gestellte Anträge auf internationalen Schutz wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheiden vom 5. Juli 2018 zur Gänze ab. Unter einem wurde den Mitbeteiligten jeweils ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 (vo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/19/0296 B 9. November 2016 RS 2 Stammrechtssatz Mit dem bloßen Verweis auf fehlende Rechtsprechung des VwGH zu einer näher bezeichneten Frage wird nicht dargelegt, dass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Rahmen der Entscheidung über die Re... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Unzureichend begründete Schubhaftbescheide sind nach Maßgabe der erhobenen Schubhaftbeschwerde für rechtswidrig zu erklären, sofern es sich um einen wesentlichen Begründun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52 Abs3FrPolG 2005 §59 Abs4SMG 1997 §39 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Der mit Beschluss des Strafgerichts angeordnete Neuantritt einer Suchtgifttherapie iVm einem Strafaufschub nach § 39 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 5. April 2019 wurde dem Revisionswerber, einem somalischen Staatsangehörigen, der mit Bescheid vom 26. Februar 2016 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen aberkannt, der Antrag des Revisionswerbers vom 17. Jänner 2019 auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, di... mehr lesen...
Index: L00209 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AuskunftspflichtG Wr 1988 §1 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Auskunftsersuchen bringen im Normallfall streng sachverhaltsbezogene Rechtsfragen mit sich, die keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung haben. Schon deshalb sind solche Fälle in der Regel nicht al... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §52BFA-VG 2014 §9B-VG Art133 Abs4MRK Art8VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Zu der für die Prüfung der für die Abwägung wesentlichen Kriterien nach Art. 8 MRK vorzunehmenden Einschätzung, unter Berücksichtigung des Kindeswohls, darf das VwG... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wurde der Revisionswerber u.a. einer näher konkretisierten Übertretung des FSG schuldig erkannt sowie ein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens vorgeschrieben. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision „wegen Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleist... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 8. Jänner 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30. August 2019 als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig. 2 Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 B-VG. Dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 5. März 2020,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60B-VG Art133 Abs4VStG §19VStG §24VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §42 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/02/0119 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/09/0026 B 25. April 2018 RS 1 Stammrechtssatz Es liegt... mehr lesen...
