1 1. Aus dem Akteninhalt ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: 2 Der Revisionswerber ist Inhaber einer Fahrschule. Im Rahmen dieses Betriebes wird auch LKW-Fahrunterricht angeboten, wobei zwei Schulfahrzeuge zum Einsatz kommen. Die gemäß § 112 Abs. 1 KFG 1967 bescheidmäßig genehmigte Bezeichnung der Fahrschule lautet: „Fahrschule Z(...) H(...)“, wobei „H(...)“ für den Namen des Revisionswerbers als Inhaber der Fahrschule steht. 3 2. Mit Bescheid der bela... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark den Antrag des Revisionswerbers vom 12. Juni 2019 auf Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 25. November 2016, GZ LVwG 49.31-2150/2016-7, abgeschlossenen Verfahrens betreffend Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages gemäß § 32 Abs. 1 Z 3 und 4 VwGVG, ab. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-... mehr lesen...
1 Der am 26. April 1957 geborene Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Großbetriebsprüfung, wo er als Betriebsprüfer tätig war. 2 Mit Schreiben vom 20. Dezember 2013 bewarb sich der Revisionswerber um die mit 1. Februar 2014 zu besetzende Planstelle eines Richters beim Bundesfinanzgericht. 3 Er wurde in einen Besetzungsvorschlag des Personalsenates des Bundesfinanzgerichts vom 29. Jän... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht als Exekutivbeamtin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Eingabe vom 6. März 2019 beantragte sie die Gewährung besonderer Hilfeleistungen gemäß §§ 23a und 23b Gehaltsgesetz 1956 (GehG), BGBl. Nr. 54. Sie machte einen Verdienstentgang in der Höhe von € 3.347,19 brutto sowie Schmerzengeld in der Höhe von € 8.360,--, jeweils zuzüglich 4 % Zinsen seit 5. Juli 2018, geltend und führte dazu aus, dass sie am 4. Juli 2018... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 28. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag mit Bescheid vom 6. April 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung. Es stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und legte eine Fris... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/07/0176 B 28. April 2016 VwSlg 19366 A/2016 RS 3 Stammrechtssatz Bei der Auslegung von nicht in die Kompetenz der Verwaltung fallenden Rechtsmaterien kommt dem VwGH keine Leitfunktion zu; er ist zur Fällung grundlegender Entscheidungen auf dem Gebiet des Zivilrechts ... mehr lesen...
Index: L92005 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung SalzburgL92105 Behindertenhilfe Rehabilitation Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1BehindertenG Slbg 1981 §6B-VG Art133 Abs4MSG Slbg 2010 §30 Abs1 Z2VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass ein "nachträgliches Bekanntwerden" iSd § 30 Abs. 1 Z... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Es ist ohne Bedeutung, ob dem für eine bestimmte Angelegenheit zuständigen Sachbearbeiter einer Bezirkshauptmannschaft ein Umstand persönlich bekannt ist oder nicht, da die Behörde eine Einheit darstellt und es daher Aufgabe der einzelnen Abteilungen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1AVG §13 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0127 E 8. Juli 1988 RS 11 Stammrechtssatz Es hat die eine Einheit bildende Behörde zu verantworten, wenn Schriftstücke nicht rechtzeitig in die jeweils zuständige Abteilung ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs1a Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2016/11/0003 B 15. Dezember 2016 RS 1 Stammrechtssatz Ein Revisionswerber hat auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die Zulässigkeit der Revision gesondert darzulegen, sofern er der Ansicht ist, dass die
Begründung: des VwG ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg
Rechtssatz: Ob die Abstandnahme des VwG von der amtswegigen Setzung (weiterer) Ermittlungsschritte, wenn keine grundsätzliche Verkennung tragender Grundsätze des Verfahrensrechts aufgezeigt wird, verfahre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1VwGG §25a Abs3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Nach § 25a Abs. 3 erster Satz VwGG ist gegen verfahrensleitende Beschlüsse eine abgesonderte Revision nicht zulässig. Sie können gemäß 2. Satz legcit. vielmehr erst in der Revision gegen das die Rechtssache erledigende Erkenntnis angefochten werden (vgl. VwGH 21.1.2016, Ra 2015/12/0... mehr lesen...
1 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. 2 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichtes dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjekti... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss betraute das Bundesverwaltungsgericht die Versicherungsanstalt Öffentlich Bediensteter (nunmehr: Versicherungsanstalt Öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau) gemäß § 14 Abs. 3 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) iVm § 17 VwGVG mit der ärztlichen Befundung und Begutachtung des Revisionswerbers auf dem Fachgebiet der Psychiatrie. Das Bundesverwaltungsgericht sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, die Revision sei gemäß Art. 133 Abs.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §46AVG §58 Abs2AVG §60B-GlBG 1993 §18aVwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27
Rechtssatz: Dem Gutachten der Bundes-Gleichbehandlungskommission kommt die Stellung eines Beweismittels zu. Dass das Gericht dann, selbst wenn es sich ausschließlich auf die auch der Bund... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz67 Versorgungsrecht
Norm: GehG 1956 §23a idF 2018/I/060GehG 1956 §23b Abs1 idF 2018/I/102GehG 1956 §23b Abs4 idF 2018/I/102GehG 1956 §83cVwGG §34 Abs1VwRallgWHG 1992 §9 Abs1
Rechtssatz: Die zu § 83c GehG 1956 idF vor BGBl. I Nr. 60/2018 ergangene Judikatur (vgl. VwGH 13.11.2014, 2011/12/0037) ist auf §23b Abs. 4 GehG 1956 übertrag... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige des Iran und stellten am 6. Mai 2016 (Erstrevisionswerber), am 27. Oktober 2016 (Zweitrevisionswerberin) und am 27. Juni 2017 (Drittrevisionswerberin) jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit den Bescheiden je vom 19. März 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen diese Anträge ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien jeweils keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und erließ j... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 8. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 22. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für di... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Guntramsdorf - dem nunmehrigen Revisionswerber - vom 1. August 2018 wurde der Mitbeteiligte wegen des Verdachts, er habe als leitender Gemeindebediensteter (zu 1.) am 6. Juni 2017 ein näher genanntes E-Mail an den Geschäftsführer einer näher genannten GmbH versendet, um dadurch diese Gesellschaft bei der Abwehr von Schadenersatzforderungen der Marktgemeinde Guntramsdorf und einer weiteren, näher genannten Gesellschaft infolge ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber einer Übertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) schuldig erkannt, weil er am 4. September 2019 den serbischen Staatsangehörigen A beschäftigt habe, obwohl für diesen keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 28. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 27. Februar 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2016/08/0009 B 9. September 2019 RS 10 Stammrechtssatz Bei der Frage, ob ein unentgeltlicher Freundschafts- oder Gefälligkeitsdienst vorliegt, handelt es sich um eine grundsätzlich nicht revisible einzelfa... mehr lesen...
1 Der aus Afghanistan stammende Revisionswerber stellte am 25. November 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 6. Juli 2016 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 8. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 17. Jänner 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreis... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger Somalias und gehört dem Clan der Gabooye an. Er stellte am 28. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, dass er aufgrund seiner Clanzugehörigkeit von der Familie seiner Frau verfolgt werde. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag, soweit damit vom Revisionswerber die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten begehrt wurde, mit Bescheid vom 23. N... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 13. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, im Iran geboren und aufgewachsen zu sein. Er sei aus dem Iran geflohen, weil seine „Flüchtlingskarte“ von der Polizei beschlagnahmt worden sei und er Angst vor einer Abschiebung gehabt habe. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag mit Bescheid vom 1... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 28. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 28. April 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die frei... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind afghanische Staatsangehörige und stellten am 6. August 2015 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des Zweitrevisionswerbers und die Schwester des Drittrevisionswerbers. 2 Mit den Bescheiden je vom 15. Dezember 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diese Anträge sowohl hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status von Asylberechtigten als... mehr lesen...
