1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 12. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 3. Oktober 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist fü... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 12. August 2019 sprach das Bundesverwaltungsgericht - in Bestätigung zweier Spruchpunkte des die Entlassung aussprechenden Disziplinarerkenntnisses der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 2. Dezember 2014 - den Revisionswerber, einen 1956 geborenen Exekutivbeamten, zweier Dienstpflichtverletzungen nach § 43 Abs. 2 in Verbindung mit § 91 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) schuldig, weil er von 2004 bis 2008... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber ist der Vater des minderjährigen Zweitrevisionswerbers. Beide sind Staatsangehörige des Iran und stellten am 20. November 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Nach den Fluchtgründen befragt, brachte der Erstrevisionswerber zusammengefasst vor, die Revisionswerber hätten den Iran aufgrund seiner Hinwendung zum Christentum verlassen. 2 Mit den Bescheiden jeweils vom 27. Dezember 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträ... mehr lesen...
1 Der aus Afghanistan stammende Revisionswerber stellte am 9. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Er brachte im Wesentlichen vor, einen Drohbrief von den Taliban erhalten zu haben und daher um sein Leben zu fürchten. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 22. November 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rü... mehr lesen...
1 Für die von den revisionswerbenden Parteien beim Verfassungsgerichtshof gegen sechs Erkenntnisse des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark eingereichte Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG vom 21. März 2019 überwies deren Rechtsvertreterin zweimal 240 € an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel. Weil für diese zu den Zlen. E 1042-1047/2019 protokollierte Beschwerde ein Nachweis für die Gebührenentrichtung fehlte, wurde laut der dem Finanzamt über dessen E... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 31. Oktober 2018 bestellte die belangte Behörde gemäß § 4 Abs. 1 bis 3 Volksgruppengesetz (iF auch: VoGrG) in Verbindung mit § 3 der Verordnung der Bundesregierung über die Volksgruppenbeiräte, BGBl. Nr. 38/1977, 16 Personen zu Mitgliedern des Volksgruppenbeirates für die slowenische Volksgruppe (getrennt nach ihrer Zugehörigkeit zu den Personenkreisen nach § 4 Abs. 2 Z 1, Z 2 und Z 3 VoGrG) für die Dauer von vier Jahren (Spruchpunkt I.). Die von der revision... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 28. August 2018 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (belangte Behörde) der Revisionswerberin gemäß (ua.) § 178 MinroG den Auftrag, den konsenslosen Schotterabbau auf einem näher bezeichneten Grundstück unverzüglich einzustellen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 6. März 2019 wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin als unbegründet ab und erklärte die ordentliche Revision für u... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/09/0120 B 23. Februar 2017 RS 1 Stammrechtssatz Das Fehlen von Rechtsprechung des VfGH vermag schon aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlautes des Art. 133 Abs. 4 B-VG keine Zulässigkeit der Revision zu begründen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18AVG §37AVG §60VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/20/0493
Rechtssatz: Soweit sich die Revisionswerber bei der Bezeichnung der Revisionspunkte auf die Verletzung "in ihren gesetzlich gewährleistet... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/05/0189 B 26. Juni 2018 RS 2 (hier erstattetes Beschwerdevorbringen) Stammrechtssatz Ein Verweis auf im Beschwerdeverfahren erstattete Schriftsätze stellt keine gesetzmäßige Ausführung der Zulässigkeitsgründe im Sinne des § 28 Abs. 3 VwGG dar (vgl. VwGH ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 10. Dezember 2015 wurde dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. 2 Mit Bescheid des BFA vom 22. November 2016 wurde die befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 10. Dezember 2018 verlängert. 3 Mit Bescheid des BFA vom 19. Dezember 2018 wurde dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten gem... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte am 30. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 28. Juli 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise leg... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Revisionswerbers vom 19. Juli 2018 wurde die Anerkennung näher bezeichneter Krankenanstaltenabteilungen der mitbeteiligten Partei als Ausbildungsstätte für bestimmte Fachärzte gemäß § 10 Abs. 8 ÄrzteG 1998 zurückgenommen und die diesbezügliche Streichung aus dem Ausbildungsstättenverzeichnis verfügt. Weiters wurde der mitbeteiligten Partei nach § 1 der Bearbeitungsgebührenverordnung 2014 eine pauschale Bearbeitungsgebühr auferlegt. In der Rechtsmittelbelehrun... mehr lesen...
1 Unbestritten ist, dass der in Serbien ansässige Erstmitbeteiligte am 19. August 2019 mit einem von ihm gelenkten, in Serbien zugelassenen Fahrzeuggespann samt einem auf die Zweitmitbeteiligte in der Schweiz zugelassenen, geladenen Ferrari 488 Pista von der Schweiz kommend, ohne anzuhalten, insbesondere ohne eine ausdrückliche Zollanmeldung abzugeben, die Zollstelle Lustenau passierte. Der Ferrari sollte, auf dem Anhänger geladen, nach Serbien verbracht werden, wo ihn der Eige... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 28. März 2019 forderte das Finanzamt von der Mitbeteiligten für deren 1999 geborene Tochter C für den Zeitraum Februar bis September 2018 bezogene Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge zurück. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 8. August 2019 ab, weil sich die Tochter der Mitbeteiligten nach der Abmeldung vom Kolleg für Innenraumgestaltung im Jänner 2018 bis zur Aufnahme des Studiums der Pharmazie ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG si... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGG §41 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/16/0114 B 10. September 2018 RS 1 Stammrechtssatz Ausgangspunkt für die Prüfung, ob eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist gemäß § 41 VwGG zunächst grundsätzlich der vom Verwaltungsgericht festgestellte Sachverhalt. Entfernt sich der Revisio... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §10 Abs8ÄrzteG 1998 §117c Abs1ÄrzteG 1998 §195fB-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art131 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art140 Abs7VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Der VwGH hat im Erkenntnis vom 4. April 2019, Ro 2017/11/0003, mit Hinweis auf die Materialien zur Verwaltungsge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs5B-VG Art144 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Soweit die Revisionswerberin als Revisionspunkte eine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte aus dem B-VG und der EMRK geltend macht, fällt deren Prüfung nach Art. 144 Abs. 1 B-VG in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes und damit nicht in jene des Verwa... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen die mit Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 1. Juli 2019 ausgesprochene Rückforderung der Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die Monate Februar bis einschließlich Mai 2019 für den Sohn als unbegründet ab und sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 In der g... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 2. April 2015 wurde der Revisionswerber als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 letzter Fall iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz - GSpG in drei Fällen schuldig erkannt und wurden über ihn drei Geldstrafen (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Die von ihm vertretene Gesellschaft habe sich als Eigentümerin von drei bestimmt... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind türkische Staatsangehörige und Angehörige der kurdischen Volksgruppe. Der Erstrevisionswerber ist der Ehemann der Zweitrevisionswerberin und der Vater der Dritt- bis Fünftrevisionswerber. Sie alle stellten am 30. Juli 2015 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Diese begründeten sie im Wesentlichen damit, dass der Erstrevisionswerber aufgrund seiner regimekritischen journalistischen Tätigkeit zu einer langjährigen Ha... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet. Die Dritt- bis Fünftrevisionswerber sind ihre gemeinsamen Kinder. Sie alle sind Staatsangehörige Usbekistans. 2 Der Erstrevisionswerber stellte am 29. August 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 31. August 2016 wurde dem Erstrevisionswerber der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 3... mehr lesen...
1 Der im Jahr 2019 in Österreich geborene Revisionswerber ist Staatsangehöriger des Kosovo. Die Anträge seiner Eltern und seiner drei älteren, ebenfalls in Österreich geborenen Geschwister, ihnen jeweils internationalen Schutz zu gewähren, waren bereits in den Jahren 2014 bzw. 2017 jeweils rechtskräftig abgewiesen worden. 2 Hierauf stellten die Eltern und die drei Geschwister des Revisionswerbers am 4. Oktober 2017 jeweils einen Antrag auf Erteilung eines „Aufenthaltstit... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 30. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er als Inhaber eines Kaffeehauses in Bagdad von Milizen bedroht und vertrieben worden sei. Auf das Kaffeehaus sei auch ein Anschlag verübt worden, bei dem ein Mitarbeiter ums Leben gekommen sei, dessen Familie nun auf Blutrache aus sei. 2 Am 21. Februar 2017 erhob der Revisionswerber Beschwerde wegen Verletzung der Entsch... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 26. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, in Pakistan geboren und aufgewachsen zu sein. Er sei von seinem Vater in einer Partei angemeldet worden. Nachdem sein Vater verschwunden sei, habe er Drohanrufe bekommen und man hätte den Aufenthaltsort des Vaters wissen wollen. Nachdem ihm die Partei den Platz seines Vate... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber war Auftreiber auf mehrere Almen und stellte für die Jahre 2008 bis 2014 jeweils einen „Mehrfachantrag Flächen“ u.a. auf Gewährung der einheitlichen Betriebsprämie für die darin näher bezeichneten Flächen. Die Prämien wurden dem Revisionswerber von der belangten Behörde zunächst zumeist antragsgemäß gewährt. In der Folge wurden Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt sowie alle diese Bescheide (mit Ausnahme jenes für das Antragsjahr 2014) mehrfach, zum Teil amtswe... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind Staatsangehörige Afghanistans, wuchsen im Iran auf, sind miteinander verheiratet und Eltern der im Jahr 2011 im Iran geborenen Drittrevisionswerberin. 2 Die revisionswerbenden Parteien stellten am 14. November 2015 Anträge auf internationalen Schutz. 3 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies sämtliche Anträge mit den Bescheiden vom 13. November 2017 ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien kein... mehr lesen...
1 1.1. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 7. Juni 2018 wurde der Erstrevisionswerber dreier näher konkretisierter Übertretungen des Wiener Wettengesetzes schuldig erachtet. 2 Spruchpunkt 1) dieses Straferkenntnisses lautete wie folgt: „Sie haben als verantwortlicher Beauftragter der (Zweitrevisionswerberin) gemäß § 9 Abs. 2 VStG 1991, zu verantworten, dass diese in der Betriebsstätte in W, K Straße, in der diese Gesellschaft die Tätigkeit als Wettunt... mehr lesen...
