1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der belangten Behörde ab, mit dem über ihn wegen Übertretung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG) mehrere Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafen verhängt worden waren. Gleichzeitig sprach es gemäß § 25a VwGG aus, dass eine ordentliche Revision unzulässig sei. 2 Dieses Erkenntnis wurde dem Revisionswerber nachweislich am 24. Mai 2019 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §5VStG §9VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/04/0088 B 3. März 2020 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hängt die Befreiung von der persönlichen verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung im Einzelfall davon ab, dass glaubhaft alle Ma... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/09/0120 B 23. Februar 2017 RS 1 Stammrechtssatz Das Fehlen von Rechtsprechung des VfGH vermag schon aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlautes des Art. 133 Abs. 4 B-VG keine Zulässigkeit der Revision zu begründen. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/05/0189 B 26. Juni 2018 RS 2 Stammrechtssatz Ein Verweis auf im Beschwerdeverfahren erstattete Schriftsätze stellt keine gesetzmäßige Ausführung der Zulässigkeitsgründe im Sinne des § 28 Abs. 3 VwGG dar (vgl. VwGH 29.6.2016, Ra 2016/05/0030, mwN). ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Dienstzuteilung vom 20. September 2016 wurde er gemäß § 39 Abs. 1 bis 4 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) ab 26. September 2016 bis zum Ablauf des 24. Dezember 2016 bzw. sollte sein Krankenstand über den 25. September 2016 hinaus andauern nach Abschluss seines Krankenstandes für die Dauer von 90 Tagen zum Verteile... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56BDG 1979 §36BDG 1979 §38BDG 1979 §40BDG 1979 §44 Abs1BDG 1979 §44 Abs3B-VG Art20 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/12/0018 E 28. Februar 2019 RS 1 Stammrechtssatz Bei Vorliegen der sonstigen Vorau... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56BDG 1979 §44 Abs1BDG 1979 §44 Abs3B-VG Art20 Abs1VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Dem Beamten kommt kein Recht auf gesonderte Feststellung der Verpflichtung der Dienstbehörde zur Erteilung einer Weisung bestimmten Inhaltes, insbesondere auf A... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Richter des Verwaltungsgerichts Wien. Die Angelegenheit, die letztlich zu der hier vorliegenden Revision führte, nahm ihren Ausgang bei einem Beschwerdeschriftsatz, der dem Revisionswerber nach Protokollierung in der Einlaufstelle des Verwaltungsgerichts Wien zur Behandlung vorgelegt wurde. Der Revisionswerber vertrat die Auffassung, dass in diesem Beschwerdeschriftsatz Beschwerden gegen zwei voneinander unabhängige Rechtsakte enthalten seien, und dass... mehr lesen...
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu € 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,-- verhängt wurde. 2 Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu. 3 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 28. November 2018 wurde der Revisionsw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §58 Abs1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/03/0145 B 19. Dezember 2013 RS 4 (hier: nur der erste Satz) Stammrechtssatz Sofern es an der für einen Bescheid vorgeschrieben Form mangelt, muss deutlich erkennbar sein, dass die Behörde dennoch den (objektiv erkennbaren) Willen hatte, gegenüber einer individuell bestimmten Pe... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf vom 25. März 2019 wurde dem Revisionswerber - soweit in diesem Verfahren relevant - zur Last gelegt, er habe am 6. Jänner 2019 zu einem näher genannten Zeitpunkt an einem näher bestimmten Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKW auf Verlangen eines Polizeibeamten die zumutbare Mitwirkung an einer technischen Fahrzeugkontrolle verweigert, indem er trotz mehrmaliger Aufforderung die Öffnung der Motorhaube ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger schiitischen Glaubens aus der irakischen Hauptstadt Bagdad, beantragte am 16. Juni 2015 internationalen Schutz. Er brachte zusammengefasst vor, ab September 2013 für den militärischen Nachrichtendienst gearbeitet zu haben. Mitglieder des „Islamischen Staates“ (IS) hätten (u.a.) deshalb auf ihn ein Schussattentat verübt und ihn in einem Drohbrief bedroht. Bei Rückkehr in den Irak fürchte er, vom IS getötet zu werden. 2 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4KFG 1967 §102 Abs11KFG 1967 §98aVwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Geräte und Gegenstände, mit denen technische Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung beeinflusst oder gestört werden können (Laser- oder Radarblocker), unterliegen der kraftfahrrechtlichen Vorschrift des § 98a KFG 1967. Zum Zweck der Überwachung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs2
Rechtssatz: Enthält eine Revision keine gesonderte Darstellung der
Gründe: , aus denen entgegen dem Ausspruch des VwG die Revision für zulässig erachtet wird, erweist sie sich als unzulässig, ohne dass ein Mängelbehebungsauftrag zu erteilen wäre (vgl. z.B. VwGH 9.5.2018, Ra 2018/17/0... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 14. November 2017, mit dem der Revisionswerber u.a. wegen Übertretungen der StVO und des KFG bestraft worden war, teilweise hinsichtlich der Strafhöhe Folge gegeben und im Übrigen wurde sie abgewiesen. 2 Das angefochtene Erkenntnis wurde in einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 22. Juli 2019 mündlich verkündet, wobei dem Revisionswerb... mehr lesen...
1 Die Revision der Revisionswerberin vom 21. Mai 2020 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 4. März 2020 wurde fristgerecht beim Verwaltungsgericht Wien eingebracht. Die Revision enthielt u.a. eine gesonderte Darstellung der Gründe: , aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wurde (§ 28 Abs. 3 VwGG). 2 Da die Revision jedoch keinen Sachverhalt (§ 28 Abs. 1 Z 3 VwGG) sowie keine
Gründe: , auf die sich die Beh... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark vom 28. Oktober 2019, mit dem der Revisionswerber einer Übertretung der StVO schuldig befunden und hierfür bestraft wurde, als unbegründet ab. 2 In der vorliegenden Revision erachtet sich der Revisionswerber durch das angefochtene Erkenntnis „in folgenden Rechten verletzt: ? In meinem Rech... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Horn wegen Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO als unbegründet ab und erklärte die Revision dagegen gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision. 3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Re... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Salzburg der Beschwerde der Revisionswerberin mit der Maßgabe Folge, dass das bekämpfte - wegen Übertretungen der StVO ergangene - Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Salzburg vom 4. Februar 2020 aufgehoben wurde, weil es mit der Rechtskraft der zuvor ergangenen Strafverfügung vom 8. Juli 2019 nicht vereinbar sei. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der die Revisi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4KFG 1967 §102 Abs10KFG 1967 §102 Abs11KFG 1967 §98a Abs1VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 102 Abs. 11 KFG 1967 umfasst nicht bloß die Ausstattungsgegenstände iSd § 102 Abs. 10 legcit., sondern stellt der Gesetzeswortlaut auf das Zugänglichmachen des ... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 30. Mai 2018 wurde die Revisionswerberin als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ eines Unternehmens in ihrer Funktion als handelsrechtliche Geschäftsführerin der näher konkretisierten achtfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt und wurden über sie acht Geldstrafen sowie Ersatzfreiheitsstrafen verhängt. Weiters wurde sie - ebenfalls in ihrer ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 10. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 28. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung in den Irak zulässig sei und legte eine Frist fü... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. Juli 2016 war der Antrag des Revisionswerbers auf Ausstellung eines Waffenpasses gemäß § 8 Abs. 1 und 2 WaffG abgewiesen worden. Dem legte die belangte Behörde im Wesentlichen zu Grunde, der Revisionswerber weise eine Persönlichkeitsstörung im Zusammenhang mit Suchtmittelmissbrauch auf (das im Zuge der Prüfung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit eingeholte amtsärztliche Gutachten habe den Verdacht einer Persönlichkeitsstörung und Hi... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 10. Juli 2019 wurde unter anderem - in Stattgebung der Beschwerde der Oberösterreichischen Umweltanwaltschaft gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems vom 5. November 2018 - der Antrag des Revisionswerbers vom 11. Jänner 2018 auf naturschutzrechtliche Feststellung, dass durch das eingereichte Projekt betreffend die Errichtung einer ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein sich zum assyrisch-christlichen Glauben bekennender Staatsangehöriger des Irak, stellte am 26. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 25. April 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 23. März 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Somalias, vom 19. Mai 2014 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung. 2 Mit Bescheid des BFA vom 26. Juni 2019 wurde dem Revisionswerber der ihm zuerkannte Status ... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte, eine Staatsangehörige der Republik Moldau, reiste am 7. Juli 2019 visumfrei in den Schengenraum ein. Am 20. Juli 2019 wurde sie von Beamten der Landespolizeidirektion Wien nach einem mutmaßlichen Taxibetrug angehalten und in der Folge einvernommen. Sie erklärte, freiwillig nach Moldawien ausreisen zu wollen, blieb aber in Österreich. Am 13. August 2019 wurde sie abermals von der Polizei betreten. Daraufhin wurde gegen sie mit Bescheid des Bundesamtes für Fr... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte (der Erlassung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes gegen den Revisionswerber, einen serbischen Staatsangehörigen) wird auf das Erkenntnis VwGH 16.12.2008, 2008/18/0735, verwiesen, mit dem die Beschwerde gegen den entsprechenden Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 27. August 2008 als unbegründet abgewiesen worden war. 2 Auf Grund dieses Aufenthaltsverbotes wurde der Revisionswerber am 27. Jänner 2009 nach Belgrad abgeschob... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 28. August 2017 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen den Revisionswerber, einen Staatsangehörigen Kroatiens, gemäß § 67 Abs. 1 und 3 FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Es erteilte ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG keinen Durchsetzungsaufschub und erkannte einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung ab. 2 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgerich... mehr lesen...
