1 Die Revisionswerberin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist Rechtspflegerin beim Bezirksgericht M. 2 Sie leidet bereits seit mehreren Jahren an einer rezidivierenden Depression unterschiedlicher Ausprägung mit auch unter Therapie fortbestehender Symptomatik, zudem liegt bei ihr auch eine Persönlichkeitsstörung vor. Seit dem Jahr 2011 wurde die Revisionswerberin aufgrund ihrer psychischen Erkrankungen mehrere Male stationär in verschied... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Exekutivbediensteter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er erlitt am 22. März 2018 dadurch einen Dienstunfall, dass er im Zuge einer Amtshandlung gegen einen Dritten durch diesen verletzt wurde. Aufgrund dieses Dienstunfalls war er vom 24. März 2018 bis einschließlich 29. März 2018 erwerbsunfähig. 2 Mit Antrag vom 30. Juli 2019 begehrte der Revisionswerber die vorläufige Übernahme von Ansprüchen durch den Bund gemäß... mehr lesen...
1 1. Der im Kopf: genannte Antrag vom 9. Juli 2020 „auf Wiedereinsetzung - aufnahme des Verfahrens“ richtet sich erkennbar gegen den hg. Beschluss vom 24. Juni 2020, Ra 2020/10/0043-10, mit dem das Verfahren über eine Revision des Antragstellers gegen einen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG eingestellt wurde. 2 Der Antrag stellt sich nach seinem gesamten Inhalt als Rechtsmittel gegen den erwähnten Beschluss vom... mehr lesen...
Index: E6JL55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4NatSchG Bgld 1990 §52b Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs162014CJ0137 Kommission / Deutschland
Rechtssatz: Der EuGH hat im Urteil vom 15. Oktober 2015, C-137/14, mit Bezug auf im Verwaltungsverfahren erhobene Einwendungen ausgesprochen, dass spezifische nationale Ve... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz TirolL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4NatSchG NÖ 2000 §7 Abs1 Z5NatSchG Tir 2005 §6 liteVwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Sowohl die Formulierung "Sportanlagen wie insbesondere..." (§ 7 A... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz TirolL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof94/01 Schiffsverkehr
Norm: B-VG Art133 Abs4NatSchG NÖ 2000 §7 Abs1 Z5NatSchG Tir 2005 §6 liteSchFG 1997 §2 Z25VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: § 2... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/12/0010 E 30. Jänner 2017 RS 1 Stammrechtssatz Im Ruhestandsversetzungsverfahren spielt im Rahmen der Sekundärprüfung unter anderem die gesundheitliche Verfassung des Beamten und die Gleichwertigkeit des Verweisungsarb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)67 Versorgungsrecht
Norm: ABGB §860B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallgWHG 1992 §1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/12/0024 E 22. Februar 2011 RS 1 Stammrechtssatz Wie sich aus § 1 WHG 1992 und - darüber hinaus - auch aus den Materialien (AB 415 BlgNR 18. GP,1)... mehr lesen...
1 Der aus Pakistan stammende Revisionswerber stellte am 26. April 2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Dazu führte er im Wesentlichen aus, er habe Pakistan aus Angst vor den Taliban verlassen. Es habe ständig Anschläge gegeben und er sei am Ohr und im Halsbereich verletzt worden. 2 Mit Erkenntnis vom 30. September 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen den den Antrag des Revisionswerbers abweisenden Besche... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 3. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung gab er an, er habe seinen Glauben gewechselt. Nach seinem Abfall vom Islam habe er im Iran um sein Leben fürchten müssen. 2 In der vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl durchgeführten Einvernahme vom 20. Februar 2018 brachte der Revisionswerber zu seinen Fluchtgründen befragt im Wesentlichen vor, er habe im Iran den ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 13. Juli 2016 gemeinsam mit seiner Ehefrau und ihren minderjährigen Kindern einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst mit Grundstücksstreitigkeiten mit den Nachbarn sowie der Vergewaltigung seiner Ehefrau begründete. 2 Mit den Bescheiden jeweils vom 4. Juni 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diese Anträge ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswür... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 3. Mai 2011 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Lawinenleitdammes und einer Lawinengalerie sowie zur Durchführung von näher bestimmten Baumaßnahmen erteilt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 28. September 2019 stellte das Verwaltungsgericht - durch Abweisung von Beschwerden (u.a.) der Revisionswerber gegen den Kollaudierungsbescheid der belangten Behörde vom 20. Februar 201... mehr lesen...
1 Der - im Lauf des Revisionsverfahrens verstorbene - Erstmitbeteiligte war der Lebensgefährte der Zweitmitbeteiligten und der Vater des Drittmitbeteiligten. Die aus Serbien stammenden Mitbeteiligten stellten im Jahr 2014 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit den Bescheiden vom 24. April 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diese Anträge ab, erteilte den Mitbeteiligten jeweils keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswü... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Jänner 2020, Ra 2019/07/0036-12, wurde ein Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer näher bezeichneten Revision mit der Begründung: abgewiesen, dass die Antragstellerin nach dem Bekenntnis über ihre Vermögens-, Erwerbs- und Familienverhältnisse imstande sei, ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie erforderlichen notwendigen Unterhaltes die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verf... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Jänner 2020, Ra 2019/07/0036-12, wurde ein Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer näher bezeichneten Revision mit der Begründung: abgewiesen, dass die Antragstellerin nach dem Bekenntnis über ihre Vermögens-, Erwerbs- und Familienverhältnisse imstande sei, ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie erforderlichen notwendigen Unterhaltes die Kosten des verwaltungsgerichtlich... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 6. Februar 2020 wies das Verwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - einen auf Art. 7 der Ländervereinbarung über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe, Stmk. LGBl. Nr. 22/1979 (im Folgenden: Ländervereinbarung), gestützten Antrag der revisionswerbenden Partei auf Ersatz der infolge der Unterbringung von T.P. und deren Tochter E.P. im Rahmen der „vollen Erziehung“ in einem näher genannten „Familienhaus“ in Graz ab de... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13. Mai 2020 wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 23. Dezember 2019 auf Verleihung des akademischen Grades „Magister“ gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Rev... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 13. Mai 2019 (in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 26. Juni 2019) wurde dem Revisionswerber für den Zeitraum von 1. April 2019 bis 31. März 2021 gemäß § 29 Abs. 1 Burgenländisches Sozialhilfegesetz 2000 (Bgld. SHG 2000) persönliche Hilfe im Ausmaß von 120 Monatsstunden gewährt. 2 Mit Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 18. Februar 2020 wurde die mit Bescheid vom 13. Ma... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte war im Streitzeitraum als freiberufliche Dolmetscherin selbständig tätig. 2 Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 22. November 2017 wurde festgestellt, vom Bundesministerium für Inneres seien an die Mitbeteiligte für erbrachte Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen Zahlungen geleistet worden. Das übermittelte Kontrollmaterial habe im Rechenwerk der Mitbeteiligten aber nicht ausreichend Deckung gefunden. Von der steuerlichen Vertretung sei a... mehr lesen...
Index: L92051 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4SHG Bgld 2000 §19SHG Bgld 2000 §19 Z9SHG Bgld 2000 §20 Abs3SHG Bgld 2000 §29 Abs1VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: § 29 Abs. 1 Bgld. SHG 2000, wonach zur Beseitigung oder Erleichterung der psychischen und sozialen Schwierigkeiten bei der Ei... mehr lesen...
Index: L92051 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4SHG Bgld 2000 §19SHG Bgld 2000 §20 Abs3SHG Bgld 2000 §29 Abs1SHG Bgld 2000 §66VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Ein Mensch mit Behinderung hat - ungeachtet des grundsätzlichen Rechtsanspruches auf Hilfeleistung - keinen Rechtsanspruch auf e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/16/0154 B 11. Oktober 2018 RS 1 (hier nur zweiter und dritter Satz) Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 5. April 2017 legte die Bezirkshauptmannschaft Amstetten (belangte Behörde) dem Revisionswerber als gewerberechtlichen Geschäftsführer der F A GmbH zur Last, die F A GmbH habe am 23. Jänner 2017 am näher genannten Standort eine näher beschriebene, genehmigungspflichtige gewerbliche Betriebsanlage betrieben und nachfolgende mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. September 2012 über die Änderung der bestehenden Betriebsanlage rechtskräftig vorgeschrie... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 5. April 2017 legte die Bezirkshauptmannschaft Amstetten (belangte Behörde) dem Revisionswerber als gewerberechtlichen Geschäftsführer der F A GmbH zur Last, die F A GmbH habe am 23. Jänner 2017 am näher genannten Standort eine näher beschriebene genehmigungspflichtige gewerbliche Betriebsanlage betrieben und nachfolgende mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. Jänner 2012 über die Änderung der bestehenden Betriebsanlage rechtskräftig vorgeschrieben... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §42 Abs2 Z3 litc Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/22/0074 B 23. Mai 2018 RS 1 Stammrechtssatz Ein Verfahrensmangel führt nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheids, wenn die Behörde bei der Vermeidung des Mangels zu einem anderen für den Rechtsmittelwerber günstigeren Ergebn... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §42 Abs2 Z3 litc Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/22/0074 B 23. Mai 2018 RS 1 Stammrechtssatz Ein Verfahrensmangel führt nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheids, wenn die Behörde bei der Vermeidung des Mangels zu einem anderen für den Rechtsmittelwerber günstigeren Ergebn... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, setzte eine Frist für die freiwillige Ausreis... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Revisionswerberin schuldig erkannt, sie habe § 26 Abs. 2 Z 4 iVm. § 14 Abs. 3 Z 1 iVm. § 18 Abs. 4 und Abs. 2 des Steiermärkischen Jugendgesetzes (StJG) iVm. § 9 Abs. 1 VStG verletzt, weil sie es als handelsrechtliche Geschäftsführerin der S Tankstellen GmbH in L zu verantworten habe, dass in einem näher bezeichneten Tankstellenshop in G am 15. Juni 2019 um 15:45 Uhr die Mitarbeiterin MS eine Packung Zigaretten an einen näher genannt... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus Baghlan, stellte am 24. November 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, dass seine Familie mit einer anderen afghanischen Familie verfeindet sei und bereits mehrere Morde in den beiden Familien stattgefunden hätten. Der Revisionswerber fürchte, ebenfalls Opfer dieser Blutfehde und daher getötet zu werden. 2 Mit Bescheid vom 26. August 2016 wies das Bundesamt für ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde gemäß § 42 Personenstandsgesetz 2013 (PStG 2013) die im Personenstandsregister erfolgte Eintragung des Familiennamens des Revisionswerbers von „de Heinrich“ auf „Heinrich“ berichtigt (I.) und eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzulässig erklärt (II.). 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. 3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes d... mehr lesen...
