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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
AVG §13 Abs1;Rechtssatz
Eine Entscheidungspflicht der belBeh über einen Eventualantrag des Bf kann so lange nicht entstehen, als der Primärantrag nicht rechtskräftig abgewiesen worden ist.
Schlagworte
Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung - EinstellungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1991:1990050214.X03Im RIS seit
11.07.2001Zuletzt aktualisiert am
26.06.2017
