RS Vwgh 1991/10/30 91/12/0178

Das VwGG knüpft den Zuständigkeitsübergang von der säumigen Verwaltungsbehörde auf den Verwaltungsgerichtshof an den Ablauf der (in der dem Rechtsbestand, wenn auch als bloß vorläufige prozeßleitende Anordnung angehörenden Berichterverfügung) eingeräumten Nachholfrist an. Der BM ist nach dem jeweiligen Zeitpunkt weder zu einer Sachentscheidung noch zu einer Verfügung gemäß § 6 Abs 1 AVG zuständig, auch wenn die Säumnisbeschwerde nachträglich wegen Änderung der Zuständigkeitsordnung unzulässig und deshalb vom VwGH zurückgewiesen wurde. Die den Zuständigkeitsübergang bewirkende Berichterverfügung gehört bis zu den Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes - wenn auch als bloß vorläufige prozeßleitende Anordnung - dem Rechtsbestand an. Erst mit Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses des VwGH wird der BM zu solchen Entscheidungen wiederum zuständig.

(Hinweis B 23.3.1981, 81/17/0026).