RS Vwgh 1991/11/13 91/01/0170

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Veröffentlicht am 13.11.1991

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Index

L50609 Hort Kindergarten Wien
001 Verwaltungsrecht allgemein
10/07 Verwaltungsgerichtshof

Norm

KindertagesheimG Wr;
VwGG §27;
VwGG §34 Abs1;
VwRallg;

Rechtssatz

Das Gesetz vom 16.6.1967 betreffend Regelung des Kindertagsheimwesens, LGBl 32, enthält über die Gewährung von Subventionen für Privatkindergärten keine Bestimmungen. Gesetzliche Regelungen aus anderen Bundesländern können nicht analog angewendet werden. Mangels eines im Wr Landesgesetz begründeten Rechtsanspruches auf Gewährung der angestrebten Subvention konnte demnach der Bf durch die Nichtbehandlung seines Ansuchens in keinem Recht verletzt werden.

Schlagworte

Anspruch auf Sachentscheidung Besondere RechtsgebieteVerletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung - Einstellung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:1991010170.X01

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

31.12.2008

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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