RS Vwgh 1991/10/29 91/05/0191

Da der Nachbar im Rahmen des Verfahrens um Erteilung einer Benützungsbewilligung nach § 35 Abs 1 Krnt BauO keine Parteistellung besitzt, besitzt er auch keinen Rechtsanspruch, daß über ein Ansuchen eines Bauwerbers um Erteilung der Benützungsbewilligung entschieden wird. Die Interessen eines Nachbarn an der Erfüllung von Vorschreibungen des Baubewilligungsbescheides stehen in keinem hier maßgeblichen Zusammenhang mit der Durchführung eines Benützungsbewilligungsverfahrens.