Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Verleihungsvoraussetzung nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf das Gesamtverhalten des Verleihungswerbers, insbesondere auf von ihm begangene Straftaten Bedacht zu nehmen. Maßgebend ist, ob es sich dabei um Rechtsbrüche handelt, die den Schluss rechtfertigen, der Verle... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 StbG ist maßgebend, ob das Gesamtverhalten des Einbürgerungswerbers, insbesondere von ihm begangene strafrechtliche Delikte, den Schluss rechtfertigt, der Betreffende werde auch in Zukunft wesentliche, zum Schutz vor Gefahren für das Leben, die Gesundheit, die Sicherheit, die öffentliche... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 1. Dezember 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 und 6 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer befinde sich seit September 1991 im Bundesgebiet. Er habe lediglich über eine vorläufige Aufe... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer, ein 1963 in Avdan (Bezirk Konya) geborener türkischer Staatsangehöriger, beantragte am 7. August 2001 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft sowie die Erstreckung derselben auf die minderjährigen Kinder Y, M und E (zweit-, dritt- und viertbeschwerdeführende Partei). Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. März 2002 wurde dem Erstbeschwerdeführer gemäß § 20 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) die Verleihung der österreichischen ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Erstbeschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Türkei, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft sowie die damit verbundenen Anträge auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehefrau und die beiden gemeinsamen Kinder (die zweitbis viertbeschwerdeführenden Parteien) "gemäß §§ 10 und 11 in Verbindung mit §§ 16, 17 und 18 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985" (StbG) ab. Die belangte Behörde... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Türkei, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 idgF (StbG) iVm §§ 10 Abs. 1 und 11 leg.cit." ab. Die belangte Behörde begründete dies damit, dass zwar kein Verleihungshindernis im Sinne des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8 StbG vorliege, sie aber ihr Ermessen nicht zugunsten des Beschwerdeführers ausüben könne... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. November 2000, dem Beschwerdeführer zugestellt am 8. November 2000, wurde dem Beschwerdeführer - einem im Jahr 1964 in Bosnien-Herzegowina geborenen kroatischen Staatsangehörigen - die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft sowie deren Erstreckung auf beide Kinder (M T und J T) für den Fall zugesichert, dass innerhalb von zwei Jahren ab Rechtskraft dieses Bescheides das Ausscheiden aus dem Verband des bisherigen Heimatstaates nachg... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 11. Juni 2003 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines 1973 in Tunceli (Türkei) geborenen türkischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Begründend führte sie aus, der Beschwerdeführer habe seit 5. Oktober 1979 ununterbrochen den Hauptwohnsitz in Österreich. Er sei am 25. Juli 1996 nach dem Suchtgiftgeset... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß "§§ 10 und 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985" (StbG) ab. Die belangte Behörde gründete dies - ausgehend davon, dass der am 9. September 1980 geborene Beschwerdeführer seit 1992 seinen Hauptwohnsitz in Österreich habe, hier berufstätig sei und über gute Deutschkenntni... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Türkei, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß § 12 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z 6 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985" (StbG) ab. Die belangte Behörde begründete dies mit Verstößen gegen österreichisches Recht, die der seit 1973 mit ständigem Hauptwohnsitz in Österreich lebende Beschwerdeführer zu verantworten habe. Hiezu traf d... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/01/0375 E 5. November 2003 RS 2
(hier nur erster Satzteil) Stammrechtssatz Bei der Prognose künftigen Wohlverhaltens des Verleihungswerbers nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 fallen Delikte gegen die körperliche Unversehrtheit besonders ins Gewicht (Hinweis: E 17.9.2002, Zl. 2001/01/0028), wobei Taten grundsätzlich dann ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/01/0444 E 30. August 2005 RS 1 Stammrechtssatz Ein Widerruf der Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft kommt nach dem Erkenntnis vom 13. Jänner 1999, 98/01/0011, nur in Frage, wenn eine gesetzliche Verleihungsvoraussetzung, die zur Zeit der Zusicherung erfüllt war, nachträglich weggefallen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §11;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/01/0421 E 8. März 2005 RS 1 Stammrechtssatz Die Beurteilung der zwingenden Verleihungsvoraussetzung des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 ist einer Ermessensübung im Sinne des § 11 StbG 1985 vorgelagert und liegt nicht ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §12 Z1 lita;
Rechtssatz: Verhaltensweisen wie die vom Beschwerdeführer gesetzten - im Besonderen die am 17. Jänner 1992 begangene vorsätzliche Unterlassung der Hilfeleistung nach einem von ihm verschuldeten Verkehrsunfall und die am 12. November 1997 begangene fahrlässige Herbeiführung eines Verkehrsunfalles mit tödlichem Ausgang (strafgerichtli... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Da das von der Behörde in ihrer
Begründung: herangezogene Verleihungshindernis des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG eine gerichtliche Verurteilung wegen der - aufgrund des Eingeständnisses des Fremden - als erwiesen angesehenen Straftat nicht voraussetzt (Hinweis E 30. August 2005, Zl. 2004/01/0444), war die Behörde nicht gehindert, das hier vorliegende F... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: SMG 1997 §27 Abs1;SMG 1997 §27 Abs2 Z1;SMG 1997 §35 Abs1;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StGB §83 Abs1;
Rechtssatz: Dem Fremden gelingt es insgesamt betrachtet nicht, gegen die von der Behörde vertretene Ansicht, es sei das Verleihungshindernis nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG gegeben, Bedenken zu erwecken. Ausgehend von den festgestellten, ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: SMG 1997 §27 Abs1;SMG 1997 §27 Abs2 Z1;SMG 1997 §35 Abs1;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 21. März 2001 wurde der Fremde für schuldig befunden, dass er im Zeitraum August bis Oktober 2000 wiederholt Heroin einer Minderjährigen zum Konsum überlassen hatte. Den Umstand, dass der Fremde wiederholt eine... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Die Behörde hat die für eine Verleihung der Staatsbürgerschaft sprechenden Gesichtspunkte - insbesondere der Integration - für nicht ausschlaggebend erklärt und das öffentliche Interesse an einer Antragsabweisung daraus abgeleitet, dass der Fremde mehr als zehn Jahre zuvor - ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §17;StbG 1985 §20 Abs2;StbG 1985 §20 Abs5;
Rechtssatz: Die 16 Monate vor Erlassung des angefochtenen Bescheides begangene Geschwindigkeitsübertretung (eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h im Ortsgebiet um 24 km/h), zu der nähere (etwa gefahrenerhöhende) Umstände nicht festgestellt wurden (vgl. im Gegensatz dazu et... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Ausgehend von der zunächst festgestellten Begehung von Delikten gegen die körperliche Unversehrtheit anderer - wenngleich während eines bei der Bescheiderlassung betreffend die Ablehnung des Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft schon länger zurückliegenden Zeitraumes und in Verbindung mit einer inzwischen aufgegebenen Ber... mehr lesen...
Der 1961 geborene und aus Afghanistan stammende Beschwerdeführer befindet sich seit 1996 in Österreich. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. Jänner 2001 wurde ihm mit Wirksamkeit vom 12. Jänner 2001 gemäß § 10 Abs. 4 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) - ihm war schon 1996 Asyl gewährt worden - die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. Im November 2001 erlangte die belangte Behörde davon Kenntnis, dass der Beschwerdeführer mit - rechtskräftigem - Urteil des Landesg... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 9. September 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 sowie §§ 37 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein befristetes Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei im August 1991 aus Bosnien kommend nach Österrei... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Bescheidkopie ergibt sich Folgendes: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Leoben vom 11. Dezember 2000 wurde über den Beschwerdeführer, einen ägyptischen Staatsangehörigen, wegen §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 4, 89 und 270 Abs. 1 StGB neben einer Geldstrafe eine bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe in der Dauer von acht Monaten verhängt. Im Hinblick auf diese Verurteilung wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 25/04 Sonstiges Strafprozessrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z2;StbG 1985 §10 Abs1 Z3;StbG 1985 §10 Abs1 Z4;StbG 1985 §10 Abs1 Z5;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §10 Abs1 Z7;StbG 1985 §10 Abs1 Z8;StbG 1985 §14;TilgG 1972;
Rechtssatz: Außerhalb des § 14 StbG kommt eine Verleihung der Staatsbürgerschaft an einen Fremden, der eine der Verleihungsvoraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8 S... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1997 §36 Abs1 Z1;FrG 1997 §36 Abs1 Z2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §38 Abs1 Z2;FrG 1997 §38 Abs1 Z3;FSG 1997 §1 Abs3;KFG 1967;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/18/017... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §56;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs3;StbG 1985 §10 Abs1 Z2;StbG 1985 §10 Abs1 Z4;StbG 1985 §10 Abs4;StPO 1975 §84 Abs1;
Rechtssatz: Eine Wiederaufnahme nach § 69 Abs. 1 Z 2 AVG setzt keine Gewissheit darüber voraus, dass die Entscheidung im wieder aufzunehmenden Verfahren anders gelautet hätte. Für die Bewilligung oder Verfügung der ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines bosnischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG)" ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 14. Oktober 1974 in Bludenz (Vorarlberg) geboren, er habe seit diesem Zeitpunkt ununterbrochen den Hauptwohnsitz in Österreich. Nach dem Besuch der ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 12 Z 1 lit. b i.V.m. §§ 10 und 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Begründend führte sie aus, der aus der Volksrepublik China stammende Beschwerdeführer habe seit 7. August 1989 den ständigen Hauptwohnsitz im Gebiet der Republik Österreich. Sein Lebensunterhalt könne als gesichert angenommen werden. Er betreib... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. Jänner 2003, dem Beschwerdeführer zugestellt am 3. Februar 2003, wurde dem Beschwerdeführer, einem am 25. August 1982 in Bludenz geborenen und seit seiner Geburt ununterbrochen in Österreich wohnhaften türkischen Staatsangehörigen, die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall zugesichert, dass innerhalb von zwei Jahren ab Rechtskraft dieses Bescheides das Ausscheiden aus dem Verband des bisherigen Heimatstaates nachgewi... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Iran, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 7 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen. Begründend stellte die belangte Behörde zunächst fest, der am 30. Oktober 1958 geborene Beschwerdeführer habe seit dem 5. April 1983 seinen ununterbrochenen Hauptwohnsitz in Österreich. Bereits im Jahr 1993 habe er bei der belangten Behörde einen Antra... mehr lesen...
