Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 10. August 2001 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, das Verleihungsverfahren habe zunächst weder in strafrechtlicher Hinsicht noch hinsichtlich "Absicherung des Lebensunterhaltes" Nachteiliges ergeben. Bei der Beibringung von Dokumenten (ins... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 6. Mai 2003 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß "§§ 12 Z 1 lit. b und 10 Abs. 1 StbG 1985 iVm § 11 StbG 1985" ab. Begründend führte sie aus, der Beschwerdeführer habe seit 22. September "1986" (richtig: 1984) ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz in Österreich. Mit Bescheid des "Bundesministeriums für Inneres" vom 8. November 1985 sei ihm die Flüchtlingseigens... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem angefochtenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 10. Mai 2007 wurde - soweit im Beschwerdefall wesentlich - das Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 21. Oktober 2005 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 7 iVm § 10 Abs. 5 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 in der Fassung der Staatsbürgerschaftsrechts... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z2;StbG 1985 §10 Abs1 Z3;StbG 1985 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/01/0460 E 6. Dezember 2007 RS 1 Stammrechtssatz Bei der nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG vorzunehmenden Prognose sind auch Straftaten zu berücksichtigen, die nicht unter die zwingenden Verleihungshindernisse des § 10 Abs. 1 Z 2 und 3 StbG fallen; § 10 Abs. 1 Z. 6 leg. cit. umschre... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z7 idF 2006/I/037;
Rechtssatz: § 10 Abs. 1 Z 7 StbG verfolgt den Zweck, die Staatsbürgerschaft nur an Fremde zu verleihen, die ihren Lebensunterhalt in Österreich durch entsprechendes Einkommen (oder gleichzusetzende Leistungen) ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften hinreichend gesichert haben (Hinweis E vom 22. August 200... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z7 idF 2006/I/037;StbG 1985 §10 Abs5 idF 2006/I/037; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/01/1212 E 16. Dezember 2009
Rechtssatz: Sowohl der Wortlaut des Gesetzes als auch die dazu vorliegenden Materialien lassen erkennen, dass § 10 Abs. 5 StbG nicht bloß "demonstrativen Charakter" hat, sondern damit eine "Definition" der in § 10 Ab... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;StGB §109;StGB §83 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde durfte das vom Fremden begangene Delikt gegen die körperliche Unversehrtheit (vorsätzliche Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB) wegen der Missachtung von Vorschriften zum Schutz des Lebens und der Gesundheit anderer als schwerwiegende Rechtsverletzung werten... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StGB §12;StGB §223 Abs1;StGB §224;
Rechtssatz: Im gegenständlichen Fall wurde der Fremde für schuldig befunden, einen unbekannten Täter dazu bestimmt zu haben, den (der Verleihungsbehörde vorgelegten) Reisepass zu verfälschen. Die Straftat, die der strafgerichtlichen Verurteilung des Fremden zu Grunde liegt, war ihrer Art und Schwere ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z7 idF 2006/I/037;StbG 1985 §10 Abs5 idF 2006/I/037;StbG 1985 §11a Abs4 Z1 idF 2006/I/037; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/01/1212 E 16. Dezember 2009
Rechtssatz: Die Begünstigungen für anerkannte Flüchtlinge nach § 11a Abs. 4 Z 1 StbG liegen in einer zeitlichen Verkürzung der Mindestaufenthaltsdauer (Hinweis E vom 22. August 2... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen iranischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. In ihrer Begründung: verwies sie darauf, dass der im Jahr 1991 in das österreichische Bundesgebiet eingereiste Beschwerdeführer bereits mit Urteil des Bezirksgerichtes Fürstenfeld vom 13. Jänner 1999 wegen Körperverle... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrPolG 2005 §61 Z3;StbG 1985 §10 Abs1;
Rechtssatz: Beim "maßgeblichen Sachverhalt" iSd § 61 Z 3 FrPolG 2005 handelt es sich im Fall eines auf strafbare Handlungen gegründeten Aufenthaltsverbotes nicht um die gerichtliche Verurteilung, sondern um das zu Grunde liegende Fehlverhalten. Es ist somit zu prüfen, ob der Fremde vor Verwirklic... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß "§ 10 und 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311/1985 i.d.g.F. (StbG)" ab. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe seinen Hauptwohnsitz seit 10. November 1992 ununterbrochen im Bundesgebiet; er sei seit 15. Februar 2004 bei einem näher bezeichneten Arbeitgeber beschäftigt; de... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid widerrief die belangte Behörde die Zusicherungsbescheide vom 30. Mai 2003 und 16. Juni 2003 gemäß § 20 Abs. 2 StbG (Spruchpunkt I.) und wies den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und Erstreckung dieser Verleihung auf seine minderjährige Tochter gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 StbG ab (Spruchpunkt II.). Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe (mit Eingabe vom 20. Au... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z2;StbG 1985 §10 Abs1 Z3;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Bei der nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG vorzunehmenden Prognose sind auch Straftaten zu berücksichtigen, die nicht unter die zwingenden Verleihungshindernisse des § 10 Abs. 1 Z 2 und 3 StbG fallen; § 10 Abs. 1 Z. 6 leg. cit. umschreibt ein eigenständiges Verleihungshindernis ohne Bedachtnahme auf andere V... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1997 §104 Abs1;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Ausführungen zum Fehlen der Verleihungsvoraussetzung des § 10 Abs. 1 Z. 6 StbG bei einem Fremden, der im März 2004 das Vergehen der Schlepperei nach § 104 Abs. 1 FrG 1997 begangen hat (Hinweis E 13. Dezember 2005, Zl. 2003/01/0184; E 22. August 2006, Zl. 2005/01/0309; E 19. Jänner 2000, Zl. 99/01... mehr lesen...
Index: 25/04 Sonstiges Strafprozessrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §10 Abs2;TilgG 1972 §6;
Rechtssatz: Dass die strafgerichtlichen Verurteilungen im Strafregister nicht (mehr) aufscheinen, allenfalls einer beschränkten Auskunft (im Sinne von § 6 Tilgungsgesetz 1972) unterliegen und damit keine maßgeblichen Verurteilungen gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 StbG sind (vgl... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StGB §83 Abs1;
Rechtssatz: Delikte gegen die körperliche Unversehrtheit fallen bei der gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 StbG zu treffenden Prognose besonders ins Gewicht. Im Allgemeinen ist nach derartigen Straftaten ein ausreichend langer Zeitraum des Wohlverhaltens erforderlich, um eine positive Prognose gerechtfertigt erscheinen zu lassen (vg... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und die (gleichzeitig gestellten) Ansuchen um Erstreckung der Verleihung auf seine Ehegattin und die gemeinsamen Kinder gemäß "§§ 10, 11, 16, 17 und 18 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311/1985 i. d.g.F. (StbG)" ab. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe seinen Hauptwohnsitz s... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft (vom 1. bzw. 2. August 2004) gemäß "§ 11a iVm § 10 Abs. 1 Z 2 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311/1985 i.d.g.F." ab. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin habe ihren Hauptwohnsitz seit 20. Juni 2000 ununterbrochen im Bundesgebiet; sie sei seit 9. November 2000 mit einem öster... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Auf ein Wohlverhalten der Fremden seit ihrer Verurteilung bzw. auf ihre Integration kommt es bei der Beurteilung der Verleihungsvoraussetzung nach § 10 Abs. 1 Z. 2 StbG nicht an. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2005010091.X02 Im RIS seit 07.02.2008 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z2;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/01/0832 E 23. Februar 2006 RS 1 Stammrechtssatz Die Beurteilung, ob das Einbürgerungshindernis gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 StbG vorliegt, ist einer Ermessungsübung im Sinn des § 11 StbG vorgelagert und liegt nicht im (freien) Ermessen der Behörde (Hinweis ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/01/0459 E 23. Februar 2006 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Prüfung der Verleihungsvoraussetzung nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf das Gesamtverhalten des Verleihungswerbers, insbesondere auf von ihm begangene Straftaten Bedacht zu nehmen. Maßgebend ist, ob es si... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StGB §83 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/01/0067 E 22. August 2007 RS 3
(hier nur erster und zweiter Satz; ein nicht einmal zweijähriges
Wohlverhalten ist nicht ausreichend.) Stammrechtssatz Wie der Verwaltungsgerichtshof dargelegt hat (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 13. Dezember 2005, Zl. 2003/01/0184, und vom 23. Fe... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 6. Mai 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm den §§ 37, 38 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 25. April 2002 sei der Beschwerdeführer gemä... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von "Serbien und Montenegro" gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Folgender Sachverhalt ist unbestritten: Der am 5. Juni 1968 geborene Beschwerdeführer reiste im Juli 1972 erstmalig mit seinen Eltern nach Österreich. Er war b... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 22. Mai 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 61, 63 und 66 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 1. Dezember 2000 rechtskräftig wegen Diebstahls verurteilt worden, wobei der Aus... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1993 §20 Abs2;FrG 1997 §38 Abs1 Z3;FrPolG 2005 §61 Z3;StbG 1985 §10 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Formulierung "vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes" war auch in den Vorgängerbestimmungen, nämlich § 20 Abs. 2 FrG 1993 und § 38 Abs. 1 Z. 3 FrG 1997, zu § 61 Z 3 FrPolG 2005 enthalten. Die ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin vom 4. November 2004 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 idgF (StbG) iVm § 10 Abs. 1 Z 1, Abs. 4 und 5 und § 11a" ab. Diese Entscheidung begründete sie - zusammengefasst - damit, die Beschwerdeführerin sei mit Schreiben vom 22. Februar 2005 aufgefordert worden, Meldebestätigungen für den Zeitraum 31. Juli 2001 bis 12. Jänner... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 1. April 2004 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 idgF (StbG) iVm § 10 Abs. 1 Z 1, Abs. 4 und 5" ab. Diese Entscheidung begründete sie - zusammengefasst - damit, der Beschwerdeführer sei im Jahr 1965 (in einem näher bezeichneten Ort) in Serbien und Montenegro geboren worden; seit 10. Jänner 1992 sei er verheiratet. In Öst... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs4 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/01/0588 E 27. Februar 2007 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geht der einmal an einem Ort im Inland begründete Hauptwohnsitz nicht durch jeden Auslandsaufenthalt wieder verloren, sofern der Lebensmittelpunkt des Verleihungswerbers auch während dieser Zeit ... mehr lesen...
