Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs4 Z1;StbG 1985 §11a Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/01/0588 E 27. Februar 2007 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geht der einmal an einem Ort im Inland begründete Hauptwohnsitz nicht durch jeden Auslandsaufenthalt wieder verloren, sofern der Lebensmittelpunkt des Verleihungswerbers auch ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 31. März 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 sowie den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Der Beschwerdeführer sei am 16. Jänner 1990 im Alter von acht Jahren mit seiner Familie nach Österreich ein... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 13. Dezember 2004 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, der 1980 in Surdulica geborene Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, habe seit 11. Dezember 1980 ununterbrochen den Hauptwohnsitz in Österreich; er habe die Pflic... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/01/0459 E 23. Februar 2006 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Prüfung der Verleihungsvoraussetzung nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf das Gesamtverhalten des Verleihungswerbers, insbesondere auf von ihm begangene Straftaten Bedacht zu nehmen. Maßgebend ist, ob es si... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §38 Abs1 Z3;StbG 1985 §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0462 E 31. März 2004 RS 1 Stammrechtssatz Die Fremdenbehörde ist nicht verpflichtet, die Gesamtheit der Umstände iSd § 38 Abs. 1 Z. 3 FrG 1997, die noch geeignet erscheinen, eine relevante Vergrößerung der von dem Fremden ausgehende... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1997 §38 Abs1 Z3;StbG 1985 §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0462 E 31. März 2004 RS 2 Stammrechtssatz Hat die Fremdenbehörde den Zeitpunkt "vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes" nach den von der Judikatur aufgestellten Grundsätzen ermittelt, so liegt der Aufenthaltsverbot-Verbotsgrund nach § 38 Abs. 1 Z. 3 FrG 1997 v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §38 Abs1 Z3;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §10 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0462 E 31. März 2004 RS 3
(Hier: Der Umstand, dass der Fremde in der Nacht vom 20. auf den
21. November 1998 im Alter von ca 16 Jahren mit Lackspray diverse
Objekte ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StGB §105 Abs1;StGB §125;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;StGB §129 Z1;StGB §129 Z2;StGB §223 Abs2;StGB §224;StGB §293 Abs2;
Rechtssatz: Die Verurteilung des Einbürgerungswerbers wegen Einbruchsdiebstahls war zwar eine Jugendstraftat und lag auch schon länger zurück, wurden doch die dieser Verurteilung zugrundeliegenden Taten 1996 begangen... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 3. Mai 2006 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 7 iVm Abs. 5 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 idF der Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle 2005, BGBl. I Nr. 37/2006 (StbG), abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde dazu im Wesentlichen aus, die behördlichen Ermittlungen hätten ergeben, dass der Ehegattin des Verleihungswerbers mit Bescheid des Sozialamtes der Stadt Inns... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 5. August 2004 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 StbG 1985" abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, habe ihren Hauptwohnsitz in Österreich am 8. Jänner 2002 begründet und ihn bis dato aufrecht erhalten. Am 7. Dezember 2001 habe sie einen österreichischen Staatsbürge... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 17. Juni 2003 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, der 1986 in B geborene Beschwerdeführer - ein türkischer Staatsangehöriger - habe seit seiner Geburt ununterbrochen den Hauptwohnsitz in Österreich. Er habe die Pflichtschule in Österreich besucht; seit... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft vom 18. März 2005 gemäß § 10 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Begründend führte die belangte Behörde nach Darlegung der Bestimmungen des § 10 Abs. 1 und des § 10 Abs. 4 Z 1 StbG aus, der Beschwerdeführer - ein nigerianischer Staatsangehöriger - befinde sich seit 18. Oktober 2004 im Bundesgebiet; er könne daher einen ununte... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 7. Oktober 2005 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 idF BGBl. I Nr. 37/2006 iVm § 10 Abs. 5 leg.cit." abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde dazu im Wesentlichen aus, der minderjährige Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, habe seit 5. Mai 2005 seinen ununterbrochenen Hauptwohnsitz in Österreich. Laut Bescheid des Magistrat Sa... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 5. April 2007 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 28. Juni 2005 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 7 iVm § 10 Abs. 5 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 in der Fassung der Staatbürgerschaftsrechts-Novelle 200... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 18. April 2005 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10 Abs. 1 Z 1 und 11a Abs. 4 StbG (in der Fassung der Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle 2005, BGBl. I Nr. 37/2006) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde dazu im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, sei zwar in der Zeit vom 19. August 1991 bis 1. Februar 1995 mit Hauptwohnsitz in Ö... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs4 Z1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Einbürgerungsfristen kommt einer Hauptwohnsitzmeldung zwar Indizwirkung für das gesetzliche Erfordernis eines ununterbrochenen Hauptwohnsitzes in Österreich zu, die Verleihungsbehörde muss aber davon unabhängig (autonom) beurteilen, ob die Verleihungswerbe... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StGB §107;StGB §83 Abs1;StGB §83;StPO 1975 §90g;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof dargelegt hat (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 13. Dezember 2005, Zl. 2003/01/0184, und vom 23. Februar 2006, Zl. 2004/01/0514, und die jeweils darin angegebene Judikatur), fallen Delikte gegen die körperliche Unversehrthei... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft49/01 Flüchtlinge
Norm: FlKonv Art34;StbG 1985 §10 Abs1 Z7 idF 2006/I/037;StbG 1985 §10 Abs5 idF 2006/I/037;StbG 1985 §11a Abs4;StbG 1985 §16 Abs1 Z2 litb;
Rechtssatz: Es trifft nicht zu, dass durch § 10 Abs. 5 StbG das "Einbürgerungsprivileg" nach der Genfer Flüchtlingskonvention (FlKonv) "gröblich missachtet" werde. Gemäß Art. 34 FlKonv werden die vertragsschließenden Staaten "so w... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §11;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/01/0421 E 8. März 2005 RS 1 Stammrechtssatz Die Beurteilung der zwingenden Verleihungsvoraussetzung des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 ist einer Ermessensübung im Sinne des § 11 StbG 1985 vorgelagert und liegt nicht ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/01/0459 E 23. Februar 2006 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Prüfung der Verleihungsvoraussetzung nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf das Gesamtverhalten des Verleihungswerbers, insbesondere auf von ihm begangene Straftaten Bedacht zu nehmen. Maßgebend ist, ob es si... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z7 idF 2006/I/037;StbG 1985 §10a Abs2 Z3 idF 2006/I/037;VwRallg;
Rechtssatz: § 10a Abs. 2 Z 3 StbG nimmt Fremde, denen auf Grund dauerhaft schlechten Gesundheitszustandes die Erbringung des Nachweises von Kenntnissen der deutschen Sprache und von Grundkenntnissen der demokratischen Ordnung sowie der Geschichte Österreichs und ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z7 idF 2006/I/037;StbG 1985 §10 Abs5 idF 2006/I/037;
Rechtssatz: § 10 Abs. 1 Z 7 und Abs. 5 StbG muss unter dem Blickwinkel des damit verfolgten Zwecks gesehen werden, die Staatsbürgerschaft nur an Fremde zu verleihen, die ihren Lebensunterhalt in Österreich durch entsprechendes Einkommen (oder gleichzusetzende Leistungen) ohne Inanspruchnahme von Sozialhilf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §56;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs4 Z1;StbG 1985 §12 Z4;StbG 1985 §17 Abs1;
Rechtssatz: Bei der vom Beschwerdeführer angestrebten selbständigen Verleihung der Staatsbürgerschaft nach § 12 Z 4 StbG sind auch die Tatbestandsvoraussetzungen nach § 17 Abs. 1 StbG zu prüfen, wozu ua. auch die Minderjährigkeit des Kindes gehört (vgl. hiezu auch... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 7. Juli 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, seinem Vorbringen zufolge ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 1 sowie §§ 37, 38 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer habe mit zwei Mittätern am 20. Mai 1999 in Ki... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 14. Juni 2006 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 10ff" des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 in der Fassung BGBl. I Nr. 37/2006 abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Republik Guinea, habe mit Antrag vom 7. März 2005 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgersch... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines mazedonischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 idgF (StbG) iVm § 10 Abs. 1 Z.1 , Abs. 4 und 5 leg.cit" ab. Begründend führte sie - zusammengefasst - aus, der Beschwerdeführer sei zwar seit dem Jahr 1994 mit Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet, habe sich jedoch vom 3. Mai 2000 bis 1. Jänner 2001, vom 3... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines seit dem Jahr 1990 in Österreich aufhältigen und als Flüchtling anerkannten albanischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß § 10 Abs. 1 und § 11 des StbG 1985, BGBl. Nr. 311, idgF" im zweiten Rechtsgang ab, nachdem der Verwaltungsgerichtshof mit hg. Erkenntnis vom 24. August 2004, Zl. 2004/01/0127, eine im Ergebnis gleichlautende Entscheidung de... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft49/01 Flüchtlinge
Norm: FlKonv;StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: In Ergänzung zu seinen im Erkenntnis vom 24. August 2004, Zl. 2004/01/0127, angestellten Erwägungen hält der Verwaltungsgerichtshof fest, dass die berufliche Integration eines Verleihungswerbers zwar ein wichtiger, aber nur ein Teil der von der Behörde in ihrer Ermessenübung zu berücksichtigenden Umstände is... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs4 Z1;
Rechtssatz: Für das Vorliegen des Verleihungserfordernisses eines zehn- oder zumindest sechsjährigen ununterbrochenen Hauptwohnsitzes im Bundesgebiet (im Sinne der hier anzuwendenden § 10 Abs. 1 Z 1 bzw. § 10 Abs. 4 Z 1 StbG idF vor der Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle 2005, BGBl. I Nr. 37/2006) ist entscheidend, ob der Verleihungs... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 4 Z 1 iVm Abs. 5 Z 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 in der Fassung BGBl. I Nr. 124/1998 (StbG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, sei am 2. Februar 1999 illegal nach Österreich eingereist und lebe seit diesem Zeitpunkt im Bundesgebiet. Der B... mehr lesen...
