Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Das Verleihungshindernis des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG setzt eine gerichtliche Verurteilung wegen einer als erwiesen angesehenen Straftat nicht voraus (Hinweis das hg. Erkenntnis vom 13. Dezember 2005, Zl. 2003/01/0184, mwN). Vielmehr knüpft § 10 Abs. 1 Z 6 StbG nicht an die gerichtliche Verurteilung, sondern an das Verhalten des Einbürgerungswerb... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/01/0514 E 23. Februar 2006 RS 1
(hier nur erster bis dritter Satz) Stammrechtssatz Gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 StbG ist maßgebend, ob das Gesamtverhalten des Einbürgerungswerbers, insbesondere von ihm begangene strafrechtliche Delikte, den Schluss rechtfertigt, der Betreffende werde auch i... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs1 Z2 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs1 Z3 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs1 Z4 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Die Verleihungshindernisse des § 10 Abs. 1 Z 2, 3 und 4 StbG stehen in einem systematischen Zusammenhang. Nur eine Verurteilung wegen einer oder mehrerer Vorsatztaten oder einem Finanzvergehen zu einer Freiheitsstrafe ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Im gegenständlichen Fall hat die Behörde das Verleihungshindernis des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG als gegeben angenommen und sich dabei tragend auf den Umstand gestützt, dass der Verleihungswerber an einem bestimmten Tag einen PKW in schwer alkoholisiertem Zustand (0,64 mg/l (= 1,28 Promille) Atemluftalkoholgehalt) gelenkt und dabei einen Verkehrsun... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 11. Mai 2006 wurde das rechtskräftig abgeschlossene Staatsbürgerschaftsverleihungsverfahren des Beschwerdeführers gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 AVG von Amts wegen wieder aufgenommen und gleichzeitig der Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 StbG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die zur hg. Zl. 2006/01/0324 protokollierte Beschwerde, mit der ein Antrag verbund... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs1 Z2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Wiederaufnahme des Staatsbürgerschaftsverleihungsverfahrens und Abweisung des Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das rechtskräftig abgeschlossene Staatsbürgerschaftsverleihungsverfahren des ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 17. Februar 2003 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers - eines im Jahr 1959 geborenen türkischen Staatsangehörigen - auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe seit 15. März 2001 ununterbrochen den Hauptwohnsitz in Österreich. Er sei seit 25. Juni 1985 mit der türkischen S... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Mai 2005 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde soweit wesentlich aus, der Beschwerdeführer sei vom 5. Dezember 1990 bis 4. April 2000 in Österreich durchgehend gemeldet gewesen. Dann sei eine erste Meldeunterbrechung bis 13. September 2000 und in der F... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 22. Oktober 2004, zugestellt am 28. Oktober 2004, wurde der Erstbeschwerdeführerin (Mutter der beiden anderen beschwerdeführenden Parteien) die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall zugesichert, dass sie binnen zwei Jahren ab Zustellung dieses Bescheides das Ausscheiden "aus dem serbischen und montenegrinischen Staatsverband" nachweise und sie im Zeitpunkt dieses Nachweises alle für die Verleihung der Staatsbürgerschaft ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §20 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/01/0444 E 30. August 2005 RS 3
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Da das von der belangten Behörde zur
Begründung: eines Verleihungshindernisses nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG herangezogene Fehlverhalten des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Erlassung des... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art6 Abs3;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/01/0266 E 21. März 2006 RS 2 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem Erkenntnis vom 24. Juni 2003, 2002/01/0081 bereits ausgesprochen, dass der einmal an einem Ort im Inland begründete Hauptwohnsitz nicht durch jeden Auslandsaufentha... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 6. November 2003 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe sich von Dezember 1998 bis April 1999 nicht in Österreich, sondern bei seiner Familie in Äthiopien aufgehalten. Nach durchgehender Meldung vom 1. Jun... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Türkei, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG)" ab. Die belangte Behörde gründete dies auf das Fehlen eines seit mindestens zehn Jahren ununterbrochenen Hauptwohnsitzes in Österreich im Sinne des § 10 Abs. 1 Z 1 StbG (in dessen Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 37... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Türkei, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft sowie auf Erstreckung der Verleihung auf die Ehegattin und fünf minderjährige eheliche Kinder "gemäß § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz idgF (StbG) iVm §§ 10 Abs. 1 Z 1, Abs. 4 und 5, 16 Abs. 1, 17 Abs. 1 und 18 leg. cit." ab. Die belangte Behörde begründete dies in Bezug auf den Beschwerdeführer da... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10. Februar 2003 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers - eines im Jahr 1963 geborenen türkischen Staatsangehörigen - auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe seit 23. Februar 1998 ununterbrochen den Hauptwohnsitz in Österreich. Er sei seit 22. Oktober 1990 mit der türkis... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 25. Mai 2004 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 und Abs. 4 und 5 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen. Begründend stellte die belangte Behörde zunächst fest, der Beschwerdeführer sei seit 26. Februar 1990 in Österreich mit ununterbrochenem Hauptwohnsitz gemeldet. Von 1990 bis 2003 sei der Beschwerdeführer nahezu jedes Jahr ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art6 Abs3;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/01/0266 E 21. März 2006 RS 2
(Hier: Eine Wohnmöglichkeit kann nicht schon deshalb verneint
werden, weil es sich bei der Wohnung des Fremden um keine "eigene"
Wohnung gehandelt habe.) Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem Erkenntnis... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines pakistanischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 idgF (StbG) iVm § 10 Abs. 1 Z. 1, Abs. 4 und 5" ab. Diese Entscheidung begründete sie - zusammengefasst - damit, das Arbeitsmarktservice Salzburg habe mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer seit 1991 in Österreich lebe, im Besitz eines Befreiungsscheines gewese... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs4;
Rechtssatz: Der Hauptwohnsitzmeldung eines Einbürgerungswerbers kommt zwar Indizwirkung zu, eine Bindung der Staatsbürgerschaftsbehörde an eine solche besteht jedoch in keine Richtung, also weder in dem Sinne, dass das Fehlen einer polizeilichen Meldung die Existenz eines Hauptwohnsitzes ausschließt (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 25. M... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art6 Abs3;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs4;
Rechtssatz: Der Hauptwohnsitz einer Person ist gemäß Art. 6 Abs. 3 B-VG dort begründet, wo sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, hier den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zu schaffen (zur Maßgeblichkeit dieser Hauptwohnsitzde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art6 Abs3;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs4;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem Erkenntnis vom 24. Juni 2003, 2002/01/0081 bereits ausgesprochen, dass der einmal an einem Ort im Inland begründete Hauptwohnsitz nicht durch jeden Auslandsaufenthalt wieder verloren geht, sofern der Lebensmittelpunkt des Verleihungswe... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 22. Oktober 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, laut dem Beschwerdevorbringen ein Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37 bis 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei vom Landesgericht Innsbruck mit in... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer, ein mazedonischer Staatsangehöriger, befindet sich seit 12. April 1992 in Österreich, zuletzt auf Grund einer bis 20. Mai 2012 gültigen weiteren Niederlassungsbewilligung für jeglichen Aufenthaltszweck. Seine Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin, eine kroatische Staatsangehörige, hält sich - nach Voraufenthalt 1999 und 2000 - seit Oktober 2001 ununterbrochen im Inland auf und verfügte über eine bis 18. Februar 2005 gültige weitere Niederlassungsbewilligung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §38 Abs1 Z3;MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs1 Z2;StbG 1985 §10 Abs1 Z3;StbG 1985 §10 Abs1 Z4;StbG 1985 §10 Abs1 Z5;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §10 Abs1 Z7;StbG 1985 §10 Abs1 Z8;StbG 1985 §10 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledig... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem angefochtenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 10. Oktober 2005 das mit rechtskräftigem Bescheid vom 27. Mai 2004 abgeschlossene Verfahren, mit welchem dem Beschwerdeführer die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen wurde, gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 und 2 AVG wieder aufgenommen (Spruchpunkt 1.) und das Ansuchen des Beschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 20. August 2004 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, seitens des Magistrates Salzburg sei mitgeteilt worden, dass gegen den Beschwerdeführer ein Verwaltungsstrafverfahren wegen einer Übertretung nach der Straßenverkehrsordnung vorliege. Die Bunde... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 3. Oktober 2004 wurden der Antrag des Erstbeschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 StbG (Spruchpunkt I.) sowie die Anträge auf Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft auf die Zweitbeschwerdeführerin und ihre beiden minderjährigen Kinder gemäß § 18 StbG abgewiesen (Spruchpunkt II.). Begründend führte die belangte Behörde im W... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 StbG stehen nur solche Verurteilungen, die infolge Zeitablaufes getilgt wurden, einer Einbürgerung nicht im Wege (Hinweis E 3. Dezember 2003, 2002/01/0291). Im Beschwerdefall waren die Verurteilungen des Fremden im Entscheidungszeitpunkt noch nicht getilgt, sodass die Behörde nicht gehalten war, den seit den rechtskräfti... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z2;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Die Beurteilung, ob das Einbürgerungshindernis gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 StbG vorliegt, ist einer Ermessungsübung im Sinn des § 11 StbG vorgelagert und liegt nicht im (freien) Ermessen der Behörde (Hinweis E 28. Jänner 2005, 2004/01/0285). European Case La... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Der Behörde ist zuzustimmen, wenn sie Übertretungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit generell als ins Gewicht fallende Verstöße gegen Schutznormen, die der Ordnung und Sicherheit des Straßenverkehrs dienen, sowie das Lenken eines Kraftfahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand als "gravierenden Verstoß" gewertet hat (Hinwe... mehr lesen...
