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41/02 Passrecht FremdenrechtNorm
FrG 1997 §38 Abs1 Z3;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2001/18/0132 E 11. Oktober 2001 RS 1 (hier nur erster Satz)Stammrechtssatz
§ 38 Abs. 1 Z. 3 FrG 1997 knüpft die Unzulässigkeit eines Aufenthaltsverbotes ausschließlich daran, dass dem Fremden vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 StbG 1985 hätte verliehen werden können. Schon deshalb ist ein Beschwerdevorbringen, dem Fremden hätte die Staatsbürgerschaft gemäß § 11a StbG 1985 verliehen werden können, nicht zielführend.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2002:2002180201.X02Im RIS seit
20.01.2003
