RS Vwgh 2003/3/25 2001/01/0601

Die von der belangten Behörde festgestellten Verwaltungsübertretungen vermögen eine Prognose im Sinn des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 nicht zu tragen, weil die von der belangten Behörde getroffenen Feststellungen - die Nichteinhaltung eines ausreichenden Sicherheitsabstandes, die nicht ordnungsgemäße Abgabe von optischen und akustischen Warnzeichen und eine Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit - nichts über die Schwere dieser Verstöße im Hinblick auf die konkrete Verkehrssituation aussagen. Ebenso wenig rechtfertigt die Unterlassung der Bekanntgabe der Wohnsitzänderung, eine Übertretung des Parkabgabegesetzes, das mangelnde Mitführen des Zulassungsscheines und die ungerechtfertigte Verwendung von Nebelscheinwerfern eine zu Lasten des Beschwerdeführers ausfallende Prognose nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985, weil aus der Art und der Schwere dieser - jeweils einmaligen - Verstöße noch nicht auf eine negative Einstellung des Beschwerdeführers gegenüber den zur Hintanhaltung von Gefahren erlassenen Gesetzen in deutlichem Maße zum Ausdruck kommt.