Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §60;StbG 1985 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0323 E 24. November 1999 RS 3 Stammrechtssatz Die materielle Prüfung der Persönlichkeit des Einbürgerungswerbers gemäß § 10 Abs 1 Z 6 StbG 1985 (Hinweis E 11.3.1998, 97/01/0433) gebietet einen Rückgriff auf die den rechtskräftigen Verurteilungen zugrundeliegenden Taten. Die Behörde ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Bei der "Vielzahl" der dem Beschwerdeführer zur Last glegten Verwaltungsübertretungen beschränkte sich die belangte Behörde auf einen Hinweis auf die große Zahl der begangenen Delikte. Der bloße Hinweis darauf, ohne Darstellung, näherer Einzelheiten, vermag jedoch der Begründ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §10a;StbG 1985 §11;StbG 1985 §16 Abs1;StbG 1985 §17 Abs1;StbG 1985 §18;
Rechtssatz: Es kann nicht ohne Weiteres daraus, dass es einem Familienmitglied des Einbürgerungswerbers an einer entsprechenden Kenntnis der deutschen Sprache fehlt, ohne Berücksichtigung der sonstigen Umstände des Falles darauf geschlossen werden, dass bei ihm selbst keine aus... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0369 E 4. April 2001 RS 2 Stammrechtssatz Taten haben bei der nach § 10 Abs 1 Z 6 StbG 1985 vorzunehmenden Beurteilung der Voraussetzung für die Verleihung der Staatsbürgerschaft grundsätzlich dann weniger Gewicht, wenn sie weiter zurückliegen (Hinweis E 7.9.2000, 2000/01/0117). Dabei ist auch der Zeitraum des Wohlv... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §60;StbG 1985 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0323 E 24. November 1999 RS 3 Stammrechtssatz Die materielle Prüfung der Persönlichkeit des Einbürgerungswerbers gemäß § 10 Abs 1 Z 6 StbG 1985 (Hinweis E 11.3.1998, 97/01/0433) gebietet einen Rückgriff auf die den rechtskräftigen Verurteilungen zugrundeliegenden Taten. Die Behörde ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z7 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10a idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/01/0121 E 14. Jänner 2003 RS 1 Stammrechtssatz Bei § 10 Abs. 1 Z 7 und § 10a StbG 1985 handelt es sich um - im vorliegenden Fall zu erfüllende - Verleihungsvoraussetzungen. Ob sie gegeben sind, ist von der Staatsbürgerschaftsbehörde in "gebunde... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 9. Dezember 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei erstmals im November 1992 in das Bundesgebiet eingereist und habe in weiterer Folge Sichtvermerke un... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 14. April 2000 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Verleihung der österreichische Staatsbürgerschaft, den er unter Hinweis auf die Bestimmung des § 10 Abs. 5 Z 4 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) erkennbar damit begründete, dass ihm mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24. März 1995 gemäß § 3 Asylgesetz 1991 in Österreich Asyl gewährt worden sei. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 iVm §§ 11 und 12 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Der am 20. Oktober 1976 geborene Beschwerdeführer befinde sich seit 4. Oktober 1978 ununterbrochen im Bundesgebiet und sei als Bauarbeiter beschäftigt. Zwischen 1992 und 1994 sei er insgesamt fünfmal... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers - eines türkischen Staatsangehörigen - auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft mangels Vorliegens der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Z 6 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Der am 2. November 1975 in Schwaz geborene Beschwerdeführer sei seit 1976 durchgehend mit Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet. Die Erhebungen hätten ergeben, dass er am 26. Mai 1993 "als überfü... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien - auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Der Beschwerdeführer befinde sich seit März 1991 im Bundesgebiet und sei hier als Spengler beschäftigt. Laut Erhebungsbericht der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Kärnten existierten nachfolgende ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Begründend führte sie aus, der Beschwerdeführer sei am 17. Dezember 1980 in Feldkirch geboren worden und besitze die Staatsangehörigkeit der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien. Seit seiner Geburt habe der Beschwerdeführer ununterbrochen den Hauptwohn... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß "§ 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 idgF (StbG) iVm §§ 10 (1) Z. 6, 2. Fall und 11a leg. cit." ab. Begründend gab sie den Inhalt von den Beschwerdeführer betreffenden Auskünften des Strafamtes des Magistrates der Stadt Salzburg, des zuständigen Finanzamtes, des Arbeitsmarktservice Salzburg, der Sicherheitsdirektion für das Bundesl... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 29. Oktober 1998 beantragte der Erstbeschwerdeführer die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und die Erstreckung der Verleihung auf seinen am 19. Juni 1993 in Innsbruck geborenen Sohn, den Zweitbeschwerdeführer. In dem für die Antragstellung verwendeten amtlichen Vordruck hielt er in der Rubrik "Aufenthaltszeiten (Hauptwohnsitze) im Ausland und in Österreich" Folgendes fest: "INNSBRUCK 1989 - 96 VÖLS BREGENZ 1996 - laufend" Vor der Bezirkshauptma... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin, einer rumänischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und auf Erstreckung der Verleihung auf ihren minderjährigen Sohn gemäß § 11 iVm §§ 17 und 18 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Die am 7. Oktober 1974 geborene Beschwerdeführerin, deren Lebensunterhalt als gesichert angesehen werden könne, habe seit 25. Juli 1988 den ununterbrochenen Hauptwoh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §60;StbG 1985 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0323 E 24. November 1999 RS 3 Stammrechtssatz Die materielle Prüfung der Persönlichkeit des Einbürgerungswerbers gemäß § 10 Abs 1 Z 6 StbG 1985 (Hinweis E 11.3.1998, 97/01/0433) gebietet einen Rückgriff auf die den rechtskräftigen Verurteilungen zugrundeliegenden Taten. Die Behörde ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/01/0384 E 17. September 2002 RS 2 Stammrechtssatz Bei der vorzunehmenden Prognose künftigen Wohlverhaltens des Fremden über zukünftiges Verhalten im Rahmen der Überprüfung der Verleihungsvoraussetzungen nach § 10 Abs. 1 Z. 6 StbG 1985 fallen Delikte gegen die körperliche Unversehrtheit besonders ins Gewicht (vgl. etw... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z2 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;StbG 1985 §12 Z1 litb idF 1998/I/124; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0385 E 11. Oktober 2000 RS 1 Stammrechtssatz Für eine Berücksichtigung strafrechtlichen Fehlverhaltens unter der Schwelle des § 10 Abs 1 Z 2 bzw Z 6 StbG 1985 im Rahmen des Kriteriums "persönliche Integration" bleibt im Regelfal... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11a idF 1998/I/124;StGB §83 Abs1;
Rechtssatz: Verweist der Beschwerdeführer in der Folge auf sein mehr als 5- jähriges Wohlverhalten bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides, ist ihm - im Sinne der E 17.9.2002, Zlen. 2001/01/0028, 2002/01/0384 - entgegen zu halten, dass die belangte Behörde diesen Zeitr... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StGB §125;
Rechtssatz: Bezüglich der Sachbeschädigung aus dem Jahr 1995 hat die belangte Behörde nur sehr knapp die Umstände der Tat festgestellt. Aus der Verurteilung zu einer Geldstrafe im Ausmaß von 30 Tagessätzen, die zudem bedingt nachgesehen worden ist, lässt sich jedoch erkennen, dass das Fehlv... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0369 E 4. April 2001 RS 2 Stammrechtssatz Taten haben bei der nach § 10 Abs 1 Z 6 StbG 1985 vorzunehmenden Beurteilung der Voraussetzung für die Verleihung der Staatsbürgerschaft grundsätzlich dann weniger Gewicht, wenn sie weiter zurückliegen (Hinweis E 7.9.2000, 2000/01/0117). Dabei ist auch der Zeitraum des Wohlv... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Der von der Beschwerde behauptete Aufenthalt im Bundesgebiet von 22 Jahren kann an der von der belangten Behörde vorgenommenen Einschätzung, dass die Art, Schwere und Häufigkeit der Begehung von Gewaltdelikten die negative Einstellung gegenüber den zur Hintanhaltung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat für ihre Beurteilung, die Verleihungsvoraussetzung des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 sei nicht erfüllt, zunächst die beiden Verwaltungsübertretungen nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 ins Treffen geführt und hiezu ausgeführt, dass es sich dabei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Melderecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art6 Abs3;HauptwohnsitzG 1994 Art7 Z3;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Dass der einmal an einem Ort begründete Hauptwohnsitz nicht durch jegliche Abwesenheit von diesem Ort wieder verloren geht, versteht sich von selbst. In diesem Sinn halten die insoweit auch für den Hauptwohnsitzbegriff des B-VG aussagekräftigen Erl... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs4 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Mit ihrer
Begründung: , die "nachhaltige berufliche und private Integration (des Beschwerdeführers sei) noch nicht abgeschlossen", verkannte die belangte Behörde, dass der Beschwerdeführer seinen Antrag au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;KFG 1967 §44 Abs1 litc;KFG 1967 §44 Abs4;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die festgestellte Übertretung nach § 44 Abs. 4 KFG 1967 wirft die belangte Behörde dem Beschwerdeführer vor, dass er es unterlassen habe, die Versicherungsprämie für sein Kraftfahrzeug rechtzeitig zu bezahlen, weshalb ihm die R... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §60;StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Wenn die belangte Behörde davon ausgeht, dass der Beschwerdeführerin die Einhaltung der österreichischen Rechtsnomen kein besonderes Bedürfnis sei und dass eine grundlegende Änderung ihres Gesamtverhaltens vorerst nicht angenommen werden könne, so bezieht sie sich offenkundig auf die von ihr festge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Melderecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art6 Abs3;HauptwohnsitzG 1994 Art7 Z3;HauptwohnsitzG 1994;MeldeG 1991 §1 Abs1;MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §19a;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Art. 6 Abs. 3 B-VG normiert, dass der Hauptwohnsitz einer Person dort begründet ist, wo sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niederge... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 22. März 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen slowakischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer, der sich dem Akteninhalt zufolge seit Sommer 1991 in Österreich befinde, sei mit Urteil des Jugendge... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 3. Mai 1991 beantragte der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Nach Mitteilung der Staatsbürgerschaftsbehörde, dass diesem Antrag im Hinblick auf eine strafgerichtliche Verurteilung durch das Landesgericht St. Pölten vom 9. Mai 1990 vorerst nicht entsprochen werden könne, sah der Beschwerdeführer zunächst von einer Weiterverfolgung seines Verleihungsantrages ab. Gemäß dem erwähnten Strafurtei... mehr lesen...
