I. 1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er (Staatsangehöriger eines Drittstaates, nämlich der Türkei) habe am 16. Jänner 2005 als Lenker eines nach den Kennzeichen bestimmten LKW-Zuges eine gewerbsmäßige Beförderung von Gütern von Deutschland zum Grenzübergang Suben mit einem Zielort in Griechenland durchgeführt, ohne den Kontrollberechtigten auf Verlangen am 16. Jänner 2005 um 9.25 Uhr auf der Innkreisautobahn ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720302040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art3 Abs1 idF 32002R0484;31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art6 Abs4 letzter Satz idF 32002R0484;32002R0484 Nov-31992R0881/31993R3118;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs2 idF 2002/I/032;VStG §5 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/03/0170 E 3. September 2008 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E3R E07203020E6CE6J40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art3 Abs1 idF 32002R0484;31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art3 Abs3 idF 32002R0484;31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art6 Abs3 idF 32002R0484;31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art6 Abs4 idF 32002R0484;32002R0484 Nov-31992R0881/31993R3118;62... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft I legte dem Beschwerdeführer als Geschäftsführer der G. V. GmbH mit dem Straferkenntnis vom 22. März 2006 u.a. in den Spruchpunkten 1.b und 2.b Folgendes zur Last: Er habe als Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der G. V. GmbH gemäß § 9 Abs. 1 VStG zu verantworten, dass das bewilligte Park- und Geschäftshaus auf dem Grundstück Nr. 2809, KG I., folgendermaßen abweichend von der Baubewilligung ausgeführt wurde (FMZ = Fac... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der H Transport GesmbH, diese in ihrer Eigenschaft als persönlich haftende Gesellschafterin der H Transport GesmbH & Co KG, die Zulassungsbesitzerin eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Lkw sei, unterlassen, dafür Sorge zu tragen, dass für die durchgeführte ökopunktepflichtige Transitfahrt durch das Gebiet de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Geschäftsführer und somit gemäß § 9 VStG als nach außen hin zur Vertretung berufenes Organ der Firma Spedition G., Internationale Transporte, mit Sitz in Deutschland, die Zulassungsbesitzerin eines den Kennzeichen nach näher bezeichneten LKWs mit Anhänger (über 7,5 t höchstzulässiges Gesamtgewicht) sei, veranlasst, dass von Deutschland über die Grenzeintrittstelle... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe - wie am 5. Oktober 2002 um 14.00 Uhr in Villach, auf der Südautobahn (A 2), Str. Km 361.650, in Fahrtrichtung Italien, im Zuge einer Kontrolle nach dem ADR/GGBG festgestellt worden sei - als Beförderer ein gefährliches Gut der Klasse 9 Z. 11c ADR (6584 kg - UN 3082 - umweltgefährdender Stoff n.a.g.) mit einer Beförderungseinheit bestehend aus Sattelzugfahrzeug und Satte... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma J.A., Deutschland, und damit als zur Vertretung dieser Firma nach außen berufenes Organ zu verantworten, dass die genannte Firma als Unternehmerin veranlasst habe, dass mit einem den Kennzeichen nach näher bestimmten Lkw-Zug (zulässiges Gesamtgewicht über 7,5 t - Lenker sei FD gewesen) am 2. Oktober 2002, um 10.00 Uhr beim... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht99/03 Kraftfahrrecht
Norm: ADR 1973 Rn10381 Abs1a;ADR 1973 Rn10385;ADR 1973 Rn2002 Abs3;GGBG 1998 §13 Abs1a Z2 idF 2002/I/086;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1 idF 2002/I/086;GGBG 1998 §7 Abs1 idF 2002/I/086;GGBG 1998 §7 Abs2 idF 2002/I/086;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Da es sich bei der dem Beschwerdeführer angelasteten Verwaltungsübertretung (des § 27 Abs. 1 Z. 1 iV... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GütbefG 1995 §23 Abs1;GütbefG 1995 §9 Abs3 idF 2001/I/106;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Da es sich bei der dem Beschuldigten angelasteten Verwaltungsübertretung um ein Ungehorsamsdelikt handelt, hätte er gemäß § 5 Abs 1 VStG glaubhaft machen müssen, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschriften kein Verschulden treffe. Bei pflic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. August 2007 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der I. GesmbH mit Sitz in Wien ... zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 1. Dezember 2004 auf einer näher umschriebenen Baustelle am Flughafen Schwechat entlang des Verkehrsweges, der vom Rand der Kollektorbaugrube über eine aus Pfosten hergestellte Laufbrücke über den Decke... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. Juli 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es in seiner Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer der H BaugmbH in L zu verantworten, dass auf der Baustelle in St am 11. Oktober 2005 der Arbeitnehmer M in einer ca. 2,5 m tiefen Künette mit Arbeiten im Bereich des Kanalrohrs in dieser Künette beschäftigt gewesen sei, obwohl die nahezu senkrechten Erdwände, die im lehmigen Material gegrab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: BArbSchV 1994;VStG §5 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Die Erteilung von Weisungen, das Austeilen von Sicherheitsdatenblättern oder die Abhaltung von Schulungen reichen nicht für das geforderte Bestehen eines wirksamen Kontrollsystems zur Hintanhaltung von Verstößen gegen Arbeitnehmerschutzvorschriften aus. Schlagworte Verantwortung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §8 Abs1;BArbSchV 1994 §7;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2007/02/0292 E 14. Dezember 2007
2007/02/0289 E 19. Dezember 2007
2007/02/0291 E 14. Dezember 2007
Rechtssatz: Daran, dass für den Schutz der Arbeitnehmer der Arbeitgeber verantwortlich ist, vermag auch die in § 8 Abs 1 ASchG 1994 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §118 Abs3;BArbSchV §7 Abs1;BArbSchV §7 Abs2 Z4;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2007/02/0292 E 14. Dezember 2007
2007/02/0289 E 19. Dezember 2007
2007/02/0291 E 14. Dezember 2007
Rechtssatz: Wird dem Bf - ein handelsrechtlicher Geschäftsführer - eine Übertretung der Arbeitneh... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §46;ASchG 1972 §31 Abs2;BArbSchV §7 Abs1;GmbHG §18;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2007/02/0292 E 14. Dezember 2007
2007/02/0289 E 19. Dezember 2007
2007/02/0291 E 14. Dezember 2007 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/19/0196 E 30. September 1991 RS 1 Stammrechtssatz Mit dem V... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Freistadt vom 10. Jänner 2005 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, am 10. September 2004 drei namentlich genannte polnische Staatsangehörige entgegen § 3 AuslBG beschäftigt zu haben. Über sie wurden wegen dieser Verwaltungsübertretungen drei Geldstrafen in der Höhe von je 750 EUR (Ersatzfreiheitsstrafen in der Höhe von jeweils 3 Tagen) verhängt. Die Behörde erster Instanz war in ihrem Straferkenntnis davon ausgegangen, dass die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Tatsache, dass die Beschuldigten (der Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG zur Last gelegt worden sind) eine bereits ältere Frau ohne konkrete Erfahrungen auf dem Gebiet der Ausländerbeschäftigung ist, reicht zu ihrer Entlastung allein nicht aus,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;VStG §21 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ein Verschulden des Beschuldigten kann im Grunde des § 21 Abs. 1 VStG nur dann als geringfügig angesehen werden, wenn das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt erheblich zurückblei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe als "satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenes Organ - handelsrechtliche Geschäftsführerin - der Firma T Güterfernverkehr mit dem Standort in D-... als konzessioniertes Güterbeförderungsunternehmen zu verantworten, dass am 29.04.2002 gegen 04.15 Uhr mit dem Sattelkraftfahrzeug ... (D), das von S R auf der Südautobahn A2 auf Höhe des Parkplatzes Greuth gelenkt w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GütbefG 1995 §23 Abs1 Z6 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §23 Abs4 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §9 Abs3;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin wurde für schuldig erkannt, sie habe als "satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenes Organ - handelsrechtliche Geschäftsführerin - der Firma T Güterfernverkehr mit dem Standort in D... mehr lesen...
I. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 11. April 2005 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 11. Oktober 2004, um 3.10 Uhr, auf der A 12 Inntalautobahn, bei km 24,300, als Lenker eines Sattelkraftfahrzeuges mit über 7,5 t höchstem zulässigen Gesamtgewicht entgegen den Bestimmungen des § 30 Abs. 1 Z. 4 Immissionsschutzgesetz-Luft iVm § 3 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 27. Mai 2003, BGBl. II Nr. 278, das "Fahrverbot für La... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/03/0011 E 24. Februar 1993 RS 2 Stammrechtssatz Eine allgemein gehaltene Behauptung oder ein bloßes Leugnen reicht für eine Glaubhaftmachung nicht aus. Schlagworte Allgemeinfreie Beweiswürdigung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §37;IG-L 1997 §30 Abs1 Z4 idF 2001/I/062;Verkehrsbeschränkende Maßnahmen A 12 BGBl 2003/II/278 §3;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Übertretung des Nachtfahrverbotes gemäß § 30 Abs 1 Z 4 IG-L 1997 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt, sodass es gemäß § 5 Abs. 1 (zweiter Satz) VStG dem Besch obliegt, glaubhaft zu machen, dass ihn an der Verl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als verantwortliches Mitglied des Verwaltungsrates einer näher genannten Transport AG in Liechtenstein, und daher als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ zu verantworten, dass diese Firma als Unternehmer(in) am 10. April 2002, 21.35 Uhr, veranlasst habe, dass mit einem dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftwagenzug, zulässiges ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer - soweit für das Beschwerdeverfahren maßgeblich - für schuldig erkannt, er habe als satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenes Organ, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer, der Fa. T d.o.o. als konzessioniertes Güterbeförderungsunternehmen zu verantworten, dass am 13. August 2002, am 22. August 2002 und am 5. September 2002 mit jeweils nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeugen, d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GütbefG 1995 §23 Abs1 Z3 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §23 Abs4 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §7 Abs1 Z2 idF 2001/I/106;GütbefG 1995 §9 Abs1 idF 2001/I/106;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: In drei Fällen sind auf Veranlassung des Unternehmens, als dessen zur Vertretung nach außen berufener Geschäftsführer der Beschuldigte bestraft ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. August 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der M GmbH (Arbeitgeberin) in W zu verantworten, dass am 25. Oktober 2005 auf der Baustelle U trotz Absturzgefahr von ca. 12 m eine auf dem ca. 7 Grad geneigten Flachdach vorhandene ca. 3x6 m große Öffnung, die sich unmittelbar o... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Mai 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der W GmbH mit Sitz in W für diese zu verantworten, dass zumindest am 21. April 2005 in S vor dem Haus J 5, ein (zweiter) Werbeständer ("A-Ständer") auf öffentlichem Straßengrund aufgestellt gewesen sei und somit eine Straße zu verkehrsfrem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §118 Abs3;ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;BArbSchV 1994 §161;BArbSchV 1994 §7;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei einer Übertretung gemäß § 118 Abs 3 und § 130 Abs 5 Z 1 ASchG 1994 iVm § 7 und § 161 BArbSchV 1994 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt. Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Arbeitsrecht A... mehr lesen...
