Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §2;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Ein verschuldeter Rechtsirrtum schließt den Vorsatz nicht aus (vgl. E vom 26. Juni 2002, Zl. 98/21/0267, mit weiteren Nachweisen). Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Diverses European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6;ForstG 1975 §174 Abs1 litb Z33;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Das Tatbild der Übertretung des § 174 Abs. 1 lit. b Z. 33 in Verbindung mit § 172 Abs. 6 ForstG 1975 besteht im bloßen Nichtbefolgen eines Gebotes; der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr ist nicht Voraussetzung der Strafbarkeit. Es handelt sich somit um ein Ungehorsamsdelikt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6;ForstG 1975 §174 Abs1 litb Z33;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Beschuldigte den ihm gemäß § 172 Abs. 6 ForstG 1975 aufgetragenen Verpflichtungen nicht entsprochen, war es seine Sache, glaubhaft zu machen, dass ihn an der Nichtbefolgung des Auftrages kein Verschulden treffe (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren II2, § 5 VSt... mehr lesen...
Auf Grund einer bei der O. AG am 20. September 2000 durchgeführten Überprüfung nach § 33 Abs. 5 AWG 1990 betreffend Einhaltung der Verpflichtungen nach der VerpackVO 1996 regte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft beim Landeshauptmann von Wien die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens gegen den Beschwerdeführer als verantwortlichen Beauftragten (§ 9 Abs. 2 VStG) an. Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirk... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §39 Abs1 litb;AWG 1990 §39;VerpackV 1992 §3 Abs6 litb;VerpackV 1992 §5 Abs7 litb;VerpackV 1996 §3 Abs6 Z2;VStG §31 Abs2;VStG §5 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0020 E 25. Juni 2001 RS 2(Hier nur erster Satz; im Zusammenhang mit § 3 Abs 6 Z 2 VerpackV 1996; Dass der Bf mangels ent... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt G vom 24. März 2006 wurde der Beschwerdeführerin zur Last gelegt, sie habe zumindest in der Zeit vom 30. August 2004 bis 4. Februar 2005 die Wohnung top 12 in dem mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt G vom 17. September 2001 bewilligten baulichen Objekt auf der Liegenschaft in G, S-Straße 1, ohne Benützungsbewilligung benützt. Wegen Verletzung des § 118 Abs. 1 Z. 6 Stmk. Baugesetz 1995 wurde über die Beschwerdeführerin ein... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauG Stmk 1995 §118 Abs1 Z6;BauRallg;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Es handelt sich beim Verwaltungsstraftatbestand des § 118 Abs. 1 Z. 6 Stmk. BauG (Benützung baulicher Anlagen ohne Benützungsbewilligung) um einen Tatbestand, zu dem der Eintritt eines Schadens ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauG Stmk 1995 §118 Abs1 Z6;BauRallg;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Es ist nicht von Bedeutung, wenn die Beschwerdeführerin die in Rede stehende Wohnung gutgläubig angemietet bzw. übernommen hat, da es nicht um die Vorwerfbarkeit des Anmietens (vgl. das hg. Erke... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauG Stmk 1995 §118 Abs1 Z6;BauRallg;VStG §21 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Davon, dass das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt erheblich zurückbleibt und somit die Schuld de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer der IT S GmbH (in der Folge kurz: Mieterin bzw. Bestandnehmerin). Mit Bescheiden des Stadtsenates der Landeshauptstadt G vom 16. Juni 2004 und der Berufungskommission der Landeshauptstadt G vom 9. Jänner 2005 wurde der P. K & Co GmbH (in der Folge kurz: Vermieterin bzw. Bestandgeberin) die baubehördliche Bewilligung zum Umbau eines Bürogebäudes in Graz erteilt. Am 24. Jänner 2005 schloss die Mieterin, vertreten durch den Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauG Stmk 1995 §118 Abs1 Z6 idF 2002/007;BauRallg;StGB §6 Abs1;StGB §6 Abs2;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/10/0030 E 18. Oktober 1993 RS 1
(hier betreffend Verwaltungsübertretung nach § 118 Abs. 1 Z 6 Stmk
BauG [Benützung von baulichen Anl... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauG Stmk 1995 §118 Abs1 Z6 idF 2002/007;BauG Stmk 1995 §38 Abs1;BauRallg;StGB §6 Abs1;StGB §6 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Welches Maß an Sorgfalt (§ 6 StGB) jeweils geboten ist, hängt letztlich von den Umständen des Einzelfalles ab.... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 14. Juli 2003 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Bludenz (im Folgenden: BH) im Spruchpunkt B/II. gemäß § 28 Abs. 2 und § 29 Abs. 1 iVm § 7 Abs. 1 lit. a Vorarlberger Baugesetz (Vlbg. BauG) 2001, LGBl. Nr. 52, der T. Immobilien GmbH & Co KEG und der S.-A. GmbH die Baubewilligung für die Errichtung einer "Gesamtanlage mit Handelsflächen, Büros und Praxisräumen inklusive Tiefgarage" auf näher genannten Liegenschaften der KG B. unter Vorschreibung von Auflagen nac... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauG Vlbg 2001 §55 Abs1 litb;BauRallg;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Wenn sich der Bauwerber zur konkreten Bauführung - wie es das Vlbg. BauG 2001 gebietet - eines entsprechend befugten Bauführers bedient hat, muss er, um e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid vom 21. September 2005 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 21. Bezirk, vom 25. November 2004 in der Schuldfrage keine, in der Straffrage insoweit teilweise Folge gegeben, als die verhängten Geldstrafen zu den Spruchpunkten 1 und 5 des erstinstanzlichen Straferkenntnisses auf jeweils EUR 10.000,-- und die ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 10. Juli 2002 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung gemäß "§ 23 Abs. 1 Z 6 und 9 iVm § 9 Abs 3 GütbefG, BGBl Nr 593/1995 idF der Novelle BGBl I Nr 106/2001 iVm Art 1 Abs 1 lit a und lit b sowie Art 2 Abs 1 der Verordnung (EG) Nr 3298/94 vom 21.12.1994 idF der Verordnungen Nr 1524/96 vom 30.07.1996, Nr 609/2000 vom 21.03.2000 und Nr 2012/2000 vom 21.09.2000" schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von E... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 lita;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 litb;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art2 Abs1 idF 32000R0609;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z6 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §23 Abs4 idF 2002/I/032;GütbefG 1... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 19. Bezirk, vom 19. November 2002 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Fa. "W GmbH" zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in W, H Straße, am 8. Oktober 2001 in W, I-Straße, 15 namentlich näher bezeichnete Ausländer als Arbeiter mit der Durchführung von ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ausgehend von der Verwirklichung des objektiven Tatbildes des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG hätte die Bf zu ihrer verwaltungsstrafrechtlichen Entlastung Umstände, die ihr mangelndes Verschulden darzutun geeignet sind, etwa das Bestehen eines wirksamen Kontro... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in insgesamt 13 Fällen einer Übertretung des § 28a iVm § 29 Abs. 2 des Bundesgesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), BGBl. Nr. 448/1984 idF BGBl. I Nr. 136/2001, für schuldig erkannt. Der Beschwerdeführer habe es als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ (Vorstand) der C. AG mit Sitz in 2331 Vösendorf, X.straße 54, in seiner Funktion als Vorstand zu verantworten, dass ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein26/01 Wettbewerbsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: UWG 1984 §28a;UWG 1984 §29 Abs2 idF 2001/I/136;VStG §2 Abs2;VStG §5 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der dritte Fall des § 2 Abs. 2 VStG betrifft so genannte Erfolgsdelikte, also Delikte, bei denen der Eintritt des Erfolges Tatbestandsvoraussetzung für das Vorliegen des vollendeten Delikts ist (vgl. etwa Hauer/Leukauf, Handbuch d... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft K erkannte den Beschwerdeführer mit Strafverfügungen vom 4. August 2004 wegen Übertretungen des Bundesstraßen-Mautgesetzes für schuldig, die er am 1. April 2004 um 6.31 Uhr bzw. am 2. April 2004 um 6.24 Uhr und um 12.07 Uhr in "K, A 12, km 04,00" als Lenker des Lastkraftwagens mit dem deutschen Kennzeichen X (...) begangen habe, und verhängte über ihn jeweils eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 400,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils von 96 Stunden). Der Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStMG 2002 §20 Abs2;BStMG 2002 §6;BStMG 2002 §8 Abs2;VStG §31 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschuldigte ist nicht im Recht, wenn er meint, dass ihm die Verletzung der Kontrollpflichten gemäß § 8 Abs. 2 BStMG im vorgeworfenen Verwaltungsstraftatbestand des § 20 Abs. 2 BStMG binnen sechs Monaten nach Tatbegehung hätte vorgeha... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStMG 2002 §20 Abs2;BStMG 2002 §6;BStMG 2002 §7 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn in den Verwaltungsstrafbescheiden als Tatzeit jeweils ein konkreter Zeitpunkt angegeben wurde, dann ist dies im Zusammenhang mit dem Vorwurf, dass der Beschuldigte in diesem Zeitpunkt an dem ange... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. November 2005 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er sei zum Zeitpunkt 16. September 2003 persönlich haftender Gesellschafter einer näher genannten KG, nunmehr eine näher genannte GmbH & Co KG, und somit gemäß § 9 VStG für die Einhaltung von Verwaltungsvorschriften durch dieses Unternehmen verantwortlich gewesen. Er habe es somit zu verantworten, dass am 16. September 2003 auf einer näher genann... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §118 Abs3;ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;AVG §37;BArbSchV 1994 §87 Abs2;VStG §25 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Mit dem allgemeinen Hinweis, dass auch auf einer Mehrzahl von gleichzeitig betriebenen Baustellen ein Kontrollsystem bestanden habe und auch tatsächlich Kontrollen auf den Baustellen durchgeführt wurden, wird nicht die Existenz e... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Schwechat vom 28. September 2003 wurde der Beschwerdeführer - soweit für das verwaltungsgerichtliche Verfahren noch relevant - folgender Übertretungen für schuldig erkannt: "Sie haben am 28.02.2003, um 9.00 Uhr, im Gemeindegebiet von 2320 Schwechat, A 4 (Ostautobahn), Strkm 12,5 Fahrtrichtung Osten, als Lenker des Lastkraftwagens mit dem Kennzeichen (...) eine Beförderungseinheit gelenkt, mit der gefährliche Güter UN 3048, ALUMINIUMP... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht99/03 Kraftfahrrecht
Norm: ADR 1973 Abschn8.2;GGBG 1998 §13 Abs2 Z3 idF 2002/I/086;GGBG 1998 §14 idF 2002/I/086;GGBV 1999;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Jeder Lenker einer Beförderungseinheit, mit der gefährliche Güter transportiert werden, muss schon auf Grund der besonderen Ausbildung (vgl § 14 GGBG, GGBV, sowie Abschnitt 8.2 ADR) jedenfalls d... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft F vom 11. April 2005 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin der D GmbH in K, zu verantworten, dass dieses Unternehmen vier namentlich bezeichnete ausländische Staatsbürgerinnen als "Table-Tänzerinnen" in näher bezeichneten Zeiträumen beschäftigt habe, obwohl diesem für diese Ausländerinnen weder Beschäftigungsbewilligungen, Zulassungen als Schlüsselkraft oder Entsendebew... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. Juli 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als das gem. § 9 VStG zur Verantwortung nach außen berufene Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der K GmbH in G, welche Zulassungsbesitzerin eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges sei, zu verantworten, dass dem W... mehr lesen...
