Entscheidungen zu § 5 Abs. 1 VStG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: BArbSchV 1994 §7;BArbSchV 1994 §87 Abs3;BArbSchV 1994 §87;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/02/0199 E 23. Juli 2004 RS 1(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Dem Arbeitgeber obliegt es, dafür zu sorgen, dass die in der BArbSchV 1994 geforderten Schutzvorrichtungen während der gesamten Arbeitszeit angebracht sind. Was vom Auftragge... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Das dem Besch im Rahmen § 99 Abs 3 lit d iVm § 82 Abs 1 StVO 1960 zur Last gelegte, mit Strafe bedrohte Verhalten ist das Aufstellen eines Werbeständers vor einem bestimmten Haus, ohne dass hiefür eine straßenpolizeiliche Bewilligung vorgelegen ist. Es liegt ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als Vorstandsvorsitzender der Firma C A.S., CZC, und daher als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ unterlassen, dafür zu sorgen, dass anlässlich der gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern über die Grenze, die am 3. Dezember 2003 um 16 Uhr mit einem nach den Kennzeichen bezeichneten LKW-Zug durchgeführt worden sei, die Nachweise übe... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, das auf ihn zugelassene Sattelzugfahrzeug mit einem näher bestimmten deutschen Kennzeichen sei am 13. Februar 2002 um 10.00 Uhr an der Mautstelle der Tauernautobahn (A 10) in St. Michael im Lungau einer Verkehrskontrolle unterzogen worden, wobei vom einschreitenden Exekutivbeamten festgestellt worden sei, dass mit dem Fahrzeug ein gewerbsmäßiger Gütertransport von Dänemark nach... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer dreier Übertretungen des Gefahrgutbeförderungsgesetzes (GGBG) für schuldig erkannt. Die mit dem angefochtenen Bescheid neu gefassten Schuld- sowie Strafaussprüche lauten wie folgt: "Sie haben es als Vorstand und somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung der B Aktiengesellschaft in D-P, berufene Organ zu verantworten, dass dieses Unternehmen als Beförderer am 15.4.2004 um 10.32 Uhr in Lamprech... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 3. März 2000 gegen 14.38 Uhr ein Sattelkraftfahrzeug mit näher bezeichneten Kennzeichen von Italien kommend in Richtung Deutschland gelenkt, ohne als Fahrer des genannten Sattelkraftfahrzeuges auf dieser im Hoheitsgebiet Österreichs durchgeführten Transitfahrt im grenzüberschreitenden gewerbsmäßigen Güterbeförderungsverkehr -  wie dies am 3. März 2000 gegen 14.38 Uhr ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht99/03 Kraftfahrrecht
Norm: ADR 1973 AnlA Kap5.2 idF 2002/III/265;GGBG 1998 §13 Abs1a Z3;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, er habe es als Beförderer unterlassen, sich durch eine Sichtprüfung zu vergewissern, dass die Ladung keine offensichtlich... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GütbefG 1995 §23 Abs1 Z3;GütbefG 1995 §7 Abs1;GütbefG 1995 §9 Abs1;VStG §21 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat es als Vorstandsvorsitzender der Firma C A.S., CZC, und daher als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ unterlassen, dafür zu sorgen, dass anlässlich der gewe... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GütbefG 1995 §23 Abs1 Z3;GütbefG 1995 §7 Abs1;GütbefG 1995 §9 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat es als Vorstandsvorsitzender der Firma C A.S., CZC, und daher als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ unterlassen, dafür zu sorgen, dass anlässlich der gewerbsmäßigen Bef... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §13 Abs1a Z2;GGBG 1998 §13 Abs1a Z3;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Es wäre am Beschuldigten (der als Vorstand und somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung einer AG berufene Organ einen Verstoß gegen § 27 Abs. 1 Z. 1 iVm § 13 Abs. 1a Z 2 und Z 3 GGBG zu verantworten hat) gelegen, selbst für ein wir... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GütbefG 1995 §23 Abs1 Z6;GütbefG 1995 §23 Abs4;GütbefG 1995 §9 Abs3;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Übertretung (des § 23 Abs 1 Z 6 iVm § 23 Abs. 4 und § 9 Abs 3 GütbefG 1995) handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinn des § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG. (Hier: Der Beschwerdeführer hat kei... mehr lesen...

Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0309 E 5. August 1999 RS 2 (Hier: Der Beschwerdeführer hat kein nach § 5 Abs 1 VStG zur Glaubhaftmachung, es treffe ihn an der Verletzung der V... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: AVG §56;GGBG 1998 §13 Abs1a Z2;GGBG 1998 §13 Abs1a Z3;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §27 Abs7;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Zwar sind bei der Frage, wer im Sinn des § 9 Abs 1 VStG zur Vertretung nach außen berufen ist, die für das jeweilige Unternehmen geltenden - gegebenenfalls ausländischen - Rechtsvorschriften zu beachten. Die Verwal... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Juni 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig befunden, er habe am 7. August 2004 gegen 21.05 Uhr an einem näher genannten Ort einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkw gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe und der Alkohol 0,78 mg/l, somit 0,6 mg/l oder mehr, aber weniger als 0,8 mg/l betragen habe. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 i... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1a;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der geprüfte Fahrzeuglenker muss über die Gefährlichkeit des Alkohols Bescheid wissen (E 23. März 1988, 88/02/0001). Von einem mangelnden Verschulden kann somit keine Rede sein. Schlagworte Allgemein Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Straßenpol... mehr lesen...

Mit dem zur hg. Zl. 2007/02/0133 angefochtenen Bescheid wurde der (in der Folge:) Erstbeschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 15. September 2005 um 14:42 Uhr an einem näher angeführten Ort als Lenker einen Kraftwagen mit Anhänger (Sattelkraftfahrzeug mit zwei näher angeführten polizeilichen Kennzeichen) in Betrieb genommen, ohne sich in zumutbarer Weise davon zu überzeugen, dass die Beladung des Kraftwagenzuges den Vorschriften entspreche, weshalb die Summe der Gesamtgewichte vo... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Villach vom 22. August 2006 wurde die Beschwerdeführerin u.a. einer Reihe von Übertretungen der StVO (insoweit neun Spruchpunkte) für schuldig befunden und hiefür bestraft. Der dagegen erhobenen Berufung gab die belangte Behörde hinsichtlich der Spruchpunkte 1.) bis 4.) Folge und behob das Straferkenntnis insoweit wegen - örtlicher - Unzuständigkeit der Erstbehörde; im Übrigen - sohin hinsichtlich der Spruchpunkte 5.) bis 9.) - wurde die ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §99 Abs2 litc;StVO 1960 §99 Abs2c Z9;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §5 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Übertretungen nach § 99 Abs 3 lit a StVO 1960, § 99 Abs 2c Z 9 StVO 1960 und § 99 Abs 2 lit c StVO 1960 führt der Umstand, dass die Besch "über eine Wegstrecke von über 30 Kilometern und einen Zeitraum von 9 Minute... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §103 Abs1 Z1;KFG 1967 §134 Abs1;KFG 1967 §4 Abs7a;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;VStG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2007/02/0134
Rechtssatz: Von einer Ausnahmebewilligung darf erst dann Gebrauch gemacht werden, wenn sie rechtskräftig erteilt worden ist. De... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §103 Abs1 Z1;KFG 1967 §134 Abs1;KFG 1967 §4 Abs7a;VStG §21 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2007/02/0134
Rechtssatz: Die Zustimmung zum Transport (tatsächliches Gewicht: 105.570 kg) ist nur mit verschiedenen Auflagen erteilt worden... mehr lesen...

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 1./8. Bezirk vom 30. November 2004 schuldig erkannt, in der Zeit vom 9. Dezember bis 31. Dezember 2002 in S eine namentlich genannte Ausländerin entgegen § 3 Abs. 1 AuslBG beschäftigt zu haben. Er wurde hierfür nach dem ersten Strafsatz des § 28 Abs. 1 Z. 1 AuslBG mit einer Ge... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG gehört, da zu ihrer Strafbarkeit weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr erforderlich ist, zu den so genannten "Ungehorsamsdelikten", bei denen im Sinne des zwei... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg vom 5. September 2005 wurde der Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für schuldig befunden, er habe als gemäß § 9 VStG verantwortlicher Geschäftsführer der V.-GmbH mit einem näher angeführten Standort, wie am 16. Juli 2004 durch ein Organ des Arbeitsinspektorates anlässlich einer Unfallerhebung auf einer örtlich umschriebenen Baustelle, Freileitungsmast Nr. ..., der 220 kV-Leitung festgestellt worden sei, Folgen... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: BArbSchV 1994 §1 Abs1;BArbSchV 1994 §155;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/02/0224 E 11. August 2006 RS 1 Stammrechtssatz Der "Arbeitgeber" - und sohin nicht der mit ihm nicht idente "Bauführer" ist nach den baurechtlichen Vorschriften - für die Einhaltung der BArbSchV 1994 verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich (Hinweis E 23. 11. ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: BArbSchV 1994 §1 Abs1;BArbSchV 1994 §155;BArbSchV 1994 §156;BArbSchV 1994 §85 Abs3;VStG §5 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Ein "wirksames" Kontrollsystem erfordert die Ausschöpfung sämtlicher technischer Möglichkeiten (wie etwa den Einsatz von Ferngläsern - allenfalls in Verbindung mit Fernsprechgeräten), um die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzvorschriften... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: BArbSchV 1994 §1 Abs1;BArbSchV 1994 §155;BArbSchV 1994 §156;BArbSchV 1994 §85 Abs3;VStG §5 Abs1;VStG §9;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Erteilung von Anordnungen (Weisungen) sowie Schulungen reicht für ein "wirksames Kontrollsystem" nicht aus. Ob die "Mitnahme" der Seile und Sicherungsgeräte und das "Anlegen" der Schutzau... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es "als nach außen Vertretungsbefugter der Firma U Internationaux S.A.; E, Belgien, und somit als verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher im Sinne des § 9 VStG zu verantworten, dass durch das angeführte Güterbeförderungsunternehmen am 25.01.2004 (Kontrolle um 16.00 Uhr auf der A4, Ostautobahn, Rifa Ungarn) eine gewerbsmäßige Güterbeförderung von Zaandijk (NL) nach... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als Inhaber der Firma H.H. Internationale Spedition mit einem näher genannten Standort in Deutschland zu verantworten, dass am 25. September 2001 gegen 13 Uhr 25 mit einem Sattelkraftfahrzeug mit näher bezeichnetem deutschen Kennzeichen, das von J.L. auf der Südautobahn A-2 im Freilandgebiet von Arnoldstein, auf Höhe des Baukm 373,99 gelenkt worden sei, ein gewerb... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft M vom 9. Jänner 2003 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe es zu verantworten, dass sie eine mehr als geringfügige Einwirkung auf Gewässer (Grundwasser) ohne die hiefür gemäß § 32 WRG 1959 erforderliche wasserrechtliche Bewilligung vorgenommen habe. Es sei nämlich am 6. November 2001, ca. 17.00 bis 19.00 Uhr, auf einer näher genannten Parzelle in der KG B, Teilfläche im Ausmaß von rund 175 x 27 m (0,47 ha), eine Sch... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §5 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §137 Abs2 Z5;WRG 1959 §32;
Rechtssatz: Wie sich schon aus dem Wortlaut des § 137 Abs 2 Z 5 WRG 1959 ergibt, soll ua jede nach § 32 legcit bewilligungspflichtige Einwirkung auf Gewässer, die ohne Bewilligung oder entgegen einer solchen erfolgt, unterbunden werden. Das WRG 1959 stellt im Hinbl... mehr lesen...