Mit dem angefochtenen Bescheid vom 13. September 2004 gab die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 29. Mai 2002 wegen Übertretung des § 367 Z. 25 Gewerbeordnung (GewO) 1994, BGBl. Nr. 194/1994, iVm Punkt II des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien vom 8. September 1997, keine Folge. In ihrer Begründung: führte sie aus, die Beschwerdeführerin sei im Tatzeitraum vom 22. Februar 1998 bis zum 15. Juni 2001 - ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/04/0099 E 2. Juni 1999 VwSlg 15170 A/1999 RS 2 Stammrechtssatz Bei einer Übertretung nach § 367 Z 25 GewO 1994 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2004040206.X... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft M vom 22. April 2004 wurde die Beschwerdeführerin in sechs Fällen der Begehung von Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin der N Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Y zu verantworten, dass diese Gesellschaft zu den jeweils umschriebenen Tatzeiten die genannten sechs Ausländerinn... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art6;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0032 E 30. Juni 1982 VwSlg 10780 A/1982; RS 2 Stammrechtssatz Die Regelungen des § 5 Abs 1 VStG stehen mit Art 6 MRK nicht im Widerspruch (Hinweis E 29.4.1981, 3527/80). Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Straßenpolizei Kra... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Juni 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in seiner Funktion als verantwortlich Beauftragter einer näher bezeichneten Metallbau und Dachdecker GmbH nicht dafür gesorgt, dass die am 16. Dezember 2004 auf einer näher bezeichneten Baustelle von einem namentlich genannten Arbeitnehmer benutze 12-sprossige Stehleiter gegen Wegrutschen und Umfallen gesichert gewesen sei. Diese Leiter sei vom Arbei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 1. Oktober 2003 gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 2. Juli 2002 insofern Folge, als sie die erstinstanzlich verhängte Geldstrafe von EUR 3.600,-- auf EUR 1.800,--, bei Uneinbringlichkeit 6 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, herabsetzte und die Verfahrenskosten gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG mit EUR 180,-- neu bestimmte. Begründend führte sie aus, mit dem genannten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2435/76 E 22. Februar 1979 RS 3
(hier: Übertretung des § 366 Abs 1 Z 1 GewO 1994) Stammrechtssatz Die Übertretung des § 366 Abs 1 Z 1 GewO 1973 ist ein Ungehorsamsdelikt. Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Gewerbere... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z1;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §5 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2901/80 E 16. Jänner 1981 VwSlg 10342 A/1981 RS 3 Stammrechtssatz Das fortgesetzte Delikt ist dadurch gekennzeichnet, daß eine Reihe von Einzelhandlungen vermöge der Gleichartigkeit der Begehungsform, der Ä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1994 §127 Z15 idF 1997/I/063;GewO 1994 §225 Abs2 Z3 idF 1997/I/063;GewO 1994 §225 Abs4 idF 1997/I/063;GewO 1994 §226 Abs1;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0176 E 15. Februar 1991 RS 3
(Hier: § 44a Z. 1 statt § 44a lit. a VSt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Juni 2006 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws diesen dem E.Ü. zum Lenken überlassen, obwohl dieser keine von der Behörde erteilte gültige Lenkberechtigung besitze; das genannte Fahrzeug sei am 15. Februar 2005 um 23.40 Uhr an einem näher umschriebenen Ort von der genannten Person gelenkt worden. Der Beschwerdeführer habe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe "als Inhaber der Firma MR, ..., mit Standort in V, CZ-... T, als konzessioniertes Güterbeförderungsunternehmen zu verantworten, dass am 13.06.2002 gegen 8.00 Uhr mit dem Sattelkraftfahrzeug TAJ ... (CZ), das von LS auf der Tauernautobahn (A 10)" an einem näher bestimmten Ort gelenkt worden sei, "ein gewerbsmäßiger Güterbeförderungsverkehr über die Grenze von Deutschland k... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GütbefG 1995 §23 Abs1 Z3 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §7 Abs1 Z3 idF 2001/I/106;GütbefG 1995 §9 Abs1 idF 2001/I/032;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/03/0154 E 31. März 2005 RS 3
(Hier betreffend Verletzung des § 23 Abs 1 Z 3 iVm § 23 Abs 4 und
§ 9 Abs 1 GütbefG; hier: Der Beschwerdeführer hat im Wesentlichen
nur vorgebracht, dass er bzw ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1 Z3 lita;KFG 1967 §134 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/02/0055 E 20. Mai 2003 RS 1
(Hier: Der Beschuldigte hatte seinen PKW-SChlüssel immer an einen
Haken gehängt, von wo ihn der Bruder des Beschuldigten am Tattag
auch entfernt hatte. Ein bedingter Vorsatz des Beschuldigten ist
anzunehmen, zumal sein Bruder bereits einmal seinen Pkw
... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft M vom 30. Oktober 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Vorstandsmitglied und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma M AG zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in W eine namentlich genannte bosnische Staatsangehörige in der Zeit vom 1. August 2002 bis 7. August 2002 beschäftigt habe, obwohl für diese weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch eine Anzeigeb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/068;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Wenn in einem Unternehmen andere Personen mit der faktischen Durchführung der Einstellung neuer Arbeitnehmer betraut werden, obliegt es dem verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlichen, durch die Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems für die ... mehr lesen...
Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission der Landeslehrer beim Amt der Tiroler Landesregierung, Senat für Landeslehrer an Hauptschulen, vom 29. September 2004, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, dass er 1. nach dem 19. März und noch vor dem 26. März 2004 die bereits automationsunterstützt im Schulverwaltungsprogramm Sokrates gespeicherten, und somit bereits erfassten Sozialversicherungsnummern von vier Schülern der Klasse 4c der Hauptschule A ohne Wissen des ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §91;StGB §9;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/09/0169 E 26. November 1992 RS 7
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Zur Schuld gehört das Bewußtsein der Pflichtwidrigkeit. Das mangelnde Unrechtbewußtsein auf Grund von Rechtsirrtum regelt § 9 StGB. Grundsätzlich muß der Irrtum i... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 15. April 2005, Zl. 2004/02/0268, verwiesen, womit der Bescheid der belangten Behörde vom 21. Mai 2004 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde. Im zweiten Rechtsgang wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug als "Verantwortlicher und Arbeitgeber" der Fa. S.N. in E. einer Reihe von Übertretungen des § 130 Abs. 5 Z. 1 ASchG jeweils in Verbindung mit einer näher zitierten Vorschrift der Bauarbeiterschutzverordnung-Ba... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: BArbSchV 1994 §1 Abs1;BArbSchV 1994 §155;BauG Stmk 1995 §34 Abs3;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der "Arbeitgeber" - und sohin nicht der mit ihm nicht idente "Bauführer" ist nach den baurechtlichen Vorschriften - für die Einhaltung der BArbSchV 1994 verwal... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 18. Mai 2005 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der M. GesmbH mit Sitz in G. zu verantworten, dass am 2. November 2004 auf einer örtlich umschriebenen Baustelle durch Arbeitnehmer dieser GesmbH Bauarbeiten durchgeführt worden seien, wobei die Bestimmungen des ASchG iVm der BauV wie folgt nicht eingehalten worden seien: 8. Obwohl für den Arbeitnehmer M.D. im... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Schwechat vom 19. Dezember 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 12. Mai 2000 um 12.00 Uhr im Gemeindegebiet von Schwechat, B 9, bei Strkm 4,4, als bestellter verantwortlicher Beauftragter der Firma P GmbH, gefährliche Güter der Klasse 8, Ziffer 16c ADR (UN 3260, Masse 510 kg, verpackt in Säcken aus Kunststoff) mit dem Lastkraftwagen mit dem Kennzeichen JU-1... und dem Anhängewagen mit dem Kennzeichen JU-9... al... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E07204010E3L E13301800E3L E15102050001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: 31994L0055 Gefahrguttransport-RL idF 31999L0047;31999L0047 Nov-31994L0055;EURallg;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §7 Abs2 Z3;GGBG 1998 §7 Abs2 Z4;GGBG 1998 §7 Abs2 Z7;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E07204010E3L E13301800E3L E1510205040/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: 31994L0055 Gefahrguttransport-RL AnlB Rn10414 Abs1 idF 31999L0047;31999L0047 Nov-31994L0055;EURallg;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §7 Abs2 Z4;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/03/0191 E 20. Juli 2004 RS 2 Stammrechtssatz Ausführungen dazu, dass bei den ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. August 2005 wurde der Erstbeschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Betriebs- und Veranstaltungs GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber mit Sitz in W ..., in der Diskothek "S" in H, die Ausländerin V, Staatsangehörigkeit Jugoslawien, als Klofrau beschäftigt habe, obwohl für diese Auslände... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Schon dadurch, dass dem leitenden Angestellten des Erstbeschwerdeführers die Befugnis eingeräumt worden war, im Falle eines kurzfristig auftretenden Personalbedarfs auch selbst Arbeitskräfte aufzunehmen, wenn sie die "nötigen Papiere" haben, der leitenede Ang... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. April 2005 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 4. Dezember 2003 um 18.00 Uhr an einem näher umschriebenen Ort geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl er verdächtig gewesen sei, als Fußgänger in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand einen Verkehrsunfall verursacht zu haben. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretun... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StGB §34 Abs1 Z12;StVO 1960 §5 Abs2;VStG §20;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Bf durfte nicht auf die Rechtsansicht eines Rechtsunkundigen (hier: des Notarztes, der dem Bf mitteilte, er müsse keinen Alkotest machen, weil er als Fußgänger unterwegs gewesen sei) vertrauen. Der Bf hätte auf Grund der Aufforderung des Gendarmeriebeam... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 22. November 2005 wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß § 87 Abs. 1 Z 1 iVm § 13 Abs. 1 GewO 1994 die Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Gewerbes "Handel mit nichtmilitärischen Waffen und nichtmilitärischer Munition" in einem näher bezeichneten Standort entzogen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Bezirksge... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litb;GewO 1994 §141 Abs1 Z3;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §170 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Auffassung der belangten Behörde, dass das gegenständliche (Waffen)Gewerbe Gelegenheit zur Begehung der gleichen oder einer ähnlichen Straftat bieten würde, ist - auch wenn es sich bei der von der belangten Behörde hera... mehr lesen...
Mit Punkt 1.) des im Instanzenzug ergangenen Bescheides der belangten Behörde vom 10. August 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und daher als gemäß § 9 Abs. 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher der T GesmbH mit dem Sitz in E und Arbeitgeber im Zusammenhang mit dem Arbeitsunfall vom 23. Oktober 2003 am Standort der Kompostieranlage der T GesmbH in R, als Verwaltungsübertretung zu verantworten, dass bei den von d... mehr lesen...
