Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §4 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2009/09/0023 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/09/0345 E 9. November 2009 RS 2 Stammrechtssatz Übertretungen nach dem § 2... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen vier Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft N jeweils vom 31. März 2005 schuldig erkannt, in insgesamt 14 Fällen Arbeitsleistungen von slowakischen Staatsangehörigen entgegen dem § 18 AuslBG in Anspruch genommen zu haben, die von einem ausländischen Arbeitgeber, nämlich der slowakischen Firma K, ohne einen im Bundesgebiet vorhandenen Betriebssitz bei einem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GütbefG 1995 §23 Abs1 Z6 idF 1998/I/017;GütbefG 1995 §9 Abs3 idF 2001/I/106;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0214 E 30. April 2003 RS 1(Hier: Übertretung des § 23 Abs. 1 Z. 6 iVm § 9 Abs. 3 GütbefG 1995) Stammrechtssatz Da es sich bei der dem Beschwerdeführer angelasteten Verwaltungsübertretung (des § 23 Abs. 1 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Dezember 2005 wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 31. August 2005 schuldig erkannt, als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft mbH in St. Anton/A dafür verantwortlich zu sein, dass diese Gesellschaft einen namentlich genannten bul... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 10. Juli 2006 wurde der Beschwerdeführer als vom Gericht bestellter Masseverwalter der Konkursmasse nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der "T" GesmbH schuldig erkannt, dafür verantwortlich zu sein, dass diese Vermögensmasse als Arbeitgeber am 13. September 2004 im Gastgewerbebetrieb in der Betriebsart eines Kaffeerestaurants in W, zwei namentlich genannte Aus... mehr lesen...
Die I KEG wurde nach § 1a Wiener Parkometergesetz (Wr. ParkometerG) als Zulassungsbesitzerin in insgesamt 97 Fällen aufgefordert, bekannt zu geben, wem ein näher bezeichnetes Fahrzeug, das zu näher angeführten Zeitpunkten (zwischen dem 3. November 2004 und dem 2. August 2005) an bestimmten Orten in gebührenpflichtigen Kurzparkzonen abgestellt worden sei, überlassen worden sei. Der Beschwerdeführer antwortete als vertretungsbefugte Person der Zulassungsbesitzerin (mit im Zeitraum ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Schwechat vom 26. Februar 2004 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes zur Last gelegt: "Sie haben am 03.12.2003, um 09.18 Uhr, im Gemeindegebiet von 2320 Schwechat, B 9, beim Kreisverkehr mit der Danubiastraße, als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener, der Firma B Transporte + Logistik GmbH., mit dem Lastkraftwagen mit dem Kennzeichen B- gefährliche Güter UN 1170, ETHANOL, LÖSUNG, 3 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §13 Abs1a Z1;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Durch den Hinweis auf monatliche Schulungen der Lenker "betreffend ADR, StVO, AZG und KFG" wird ein wirksames Kontrollsystem nicht dargetan. Schulungen der Lenker vermögen die Durchführung tatsächlicher wirksamer Kontrollen, ob die Lenker sich auch entsprechend der in den Schu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §13 Abs1a Z1;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Dem Hinweis des Beschuldigten, dass sowohl die Lagermeister, die Gefahrgutbeauftragten sowie auch die Fahrer "die Einhaltung der ADR" überprüften, kann nicht entnommen werden, dass diese Überprüfungen über stichprobenartig durchgeführte Kontrollen hinausgingen. Dass in dem ca ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht99/03 Kraftfahrrecht
Norm: ADR 1973 UAbschn7.5.7.1;GGBG 1998 §13 Abs1a Z1 idF 2002/I/086;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1 idF 2002/I/086;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/03/0191 E 20. Juli 2004 RS 2 Stammrechtssatz Ausführungen dazu, dass bei den im vorliegenden Erkenntnis näher dargestellten Übertretungen des GGBG als Ungehorsamsdelikten gemäß ... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der L. GmbH mit Sitz in S. zu verantworten, dass am 26. Juli 2004 um 10.30 Uhr in der weiteren Betriebsstätte in S., S.-Straße 45, das Produkt "O. Roastbeef/Rumpsteak" (375 g, Haltbarkeitsdatum: 29. Juli 2004, Charge: L20) zum Kauf angeboten und somit in ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs1 idF 2003/I/069;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/10/0056 E 3. August 1995 VwSlg 14300 A/1995 RS 2 Stammrechtssatz § 74 Abs 1 LMG 1975 enthält keine Bestimmung über das Verschulden. Zum Tatbestand des Inverkehrbringens eines falsch bezeichneten Lebensmittels gehört weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr; e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. September 2007 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer, somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene, strafrechtlich verantwortliche Organ der F. A. Ges. mbH., diese sei persönlich haftende Gesellschafterin der F. A. Hoch-, Tief- und Holzbau GmbH & Co. KG, nicht dafür Sorge getragen, dass die Vorschriften des ArbeitnehmerInnen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbeitsmittelV 2000 §21 Abs1;ASchG 1994 §130 Abs1 Z16;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Übertretung iSd § 21 Abs. 1 ArbeitsmittelV 2000 iVm § 130 Abs 1 Z 16 ASchG 1994 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt, weil zum Tatbestand der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört. Schlagworte Andere Einzelfragen in be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbeitsmittelV 2000 §21 Abs1;ASchG 1994 §130 Abs1 Z16;AVG §37;VStG §25 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/02/0148 E 24. August 2001 RS 1 Stammrechtssatz Es ist zur erfolgreichen Darlegung eines erforderlichen Kontrollsystems erforderlich aufzuzeigen, welche Maßnahmen im Einzelnen der unmittelbar Übergeordnete im Rahmen de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbeitsmittelV 2000 §21 Abs1;ASchG 1994 §130 Abs1 Z16;VStG §5 Abs1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/02/0147 E 28. März 2008 RS 3(hier nur die beiden ersten Halbsätze) Stammrechtssatz Unter dem Gesichtspunkt des § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG ist es im Hinblick auf ein das Verschulden ausschließendes "wirksames Kontrollsystem" nicht ausreich... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Jänner 2008 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in B, Lokal "BC", 1) von 12. November 2006 bis mindestens 8. Dezember 2006, 00:10 Uhr, 2) von 28. November 2006 bis mindestens 8. Dezember 2006, 00:10 Uhr, 3) von 22. November 2006 bis mindestens 8. Dezember 2006, 00:10 Uhr, 4) von 7. Deze... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Nur im Falle der Erteilung einer, auf einer vollständigen Sachverhaltsgrundlage erteilten, unrichtigen Rechtsauskunft der zuständigen Behörde können im Vertrauen auf die Auskunft erfolgte Gesetzesverstöße nicht als Verschulden angerechnet werden; hingegen ist es auf Gr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, "er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma Transporte B GmbH, etbl. in R, welche BEFÖRDERER des gefährlichen Gutes der Klasse 8 II ADR (4 IBC mit einem Fassungsvermögen von je 1000 Litern, befüllt mit UN 1789 Abfall Chlorwasserstoffsäure, gesamt 5455 kg) und der Klasse 3 ADR (1 leere ungereinigte Verpackung, letztes Füllgut: n-Heptan, Klasse 3, Ziffer 31c ADR, UN 1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin zur Last gelegt, sie habe es als Inhaberin einer am 31. Mai 1989 von der Bundespolizeidirektion Wien ausgestellten (nach ihrer Nummer bestimmten) Waffenbesitzkarte unterlassen, der Behörde, die diese Urkunde ausgestellt habe, binnen vier Wochen die am 28. Jänner 2002 erfolgte Änderung ihres Hauptwohnsitzes (Verlegung von W, Sgasse, nach W, Ggasse) zu melden. Dadurch habe die Beschwerdeführerin § 26 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 14. September 2006, um 6 Uhr, an einem näher bezeichneten Ort die Jagd nicht in einer allgemein als weidgerecht anerkannten Weise und unter Beobachtung der Grundsätze einer geordneten Jagdwirtschaft ausgeübt, weil er einen Rothirsch der Altersklasse II erlegt habe, obwohl der Abschuss dieses Hirsches von der Bezirksverwaltungsbehörde auf Grund der Abschussbewilligung nicht ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 1. Oktober 2004 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma F Transport- & Logistik GmbH in L, somit als das gemäß § 9 VStG verantwortliche, zur Vertretung nach außen berufene Organ zu verantworten, dass diese Firma als Güterbeförderungsunternehmen eine gewerbsmäßige Beförderung von Gütern über 50 km an 26. April 2004 um 16.30 Uhr in Nüziders, Walgauautobahn A 14, Hö... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmünd vom 22. März 2005 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes zur Last gelegt: "Tatzeit: 14.11.2004, zwischen 15:45 und 16:30 Uhr Tatort: Revier Genossenschaftsjagdgebiet Harmanschlag (Hegering St. Martin) Tathandlung: Sie haben die in der von der NÖ Landesregierung getroffenen Abschussverfügung (Bescheid der NÖ Landesregierung LF1-J-130/021-2003 vom 05.08.2003, welcher den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmünd 9-J/03 vom 08.05.2003 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: VStG §31 Abs2;VStG §5 Abs1;VwRallg;WaffG 1996 §26;
Rechtssatz: Bei der Unterlassung der von § 26 WaffenG 1996 verlangten Mitteilung handelt es sich um ein Dauerdelikt, bei dem die Frist für die Verjährung gemäß § 31 Abs 2 VStG von dem Zeitpunkt zu berechnen ist, an dem das strafbare Verhalten aufgehört hat (vgl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §13 Abs1a Z2 idF 2002/I/086;GGBG 1998 §13 Abs1a Z3 idF 2002/I/086;GGBG 1998 §2 Z1 idF 2002/I/086;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §4 Z1 idF 2002/I/086;GGBG 1998 §4 Z2 idF 2002/I/086;GGBG 1998 §7 Abs1 idF 2002/I/086;VStG §5 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/03/0085 E 24. März 2010 2007/03/0031 E 22. Februar 2010 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §13 Abs1a Z2 idF 2002/I/086;GGBG 1998 §13 Abs1a Z3 idF 2002/I/086;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;VStG §5 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/03/0085 E 24. März 2010 2007/03/0031 E 22. Februar 2010
Rechtssatz: Nach dem hg Erkenntnis vom 27. Juni 2007, Zl 2005/03/0140, i... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG NÖ 1974 §135 Abs1 Z17;JagdG NÖ 1974 §2 Abs2;JagdG NÖ 1974 §83 Abs1;JagdRallg;JagdV NÖ 1977 §26a Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Da es sich bei einer Verwaltungsübertretung gemäß § 83 Abs. 1 NÖ JagdG 1974 um ein Ungehorsamsdelikt handelt (vgl das hg Erkenntnis vom 22. April 1998, Zl 97/03/0377, mwN), wäre es am Beschuldigt... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG NÖ 1974 §135 Abs1 Z17;JagdG NÖ 1974 §83 Abs1;JagdRallg;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Da es sich bei der dem Beschuldigten angelasteten Übertretung gemäß § 83 Abs. 1 in Verbindung mit einem näher bezeichneten Bescheid betreffend eine Abschussverfügung in Verbindung mit § 135 Abs. 1 Z. 17 NÖ JagdG um ein Ungehorsamsdelikt im S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GütbefG 1995 §17 Abs1 idF 1998/I/017;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z7 idF 2002/I/032;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0214 E 30. April 2003 RS 1(Hier betreffend Verwaltungsübertretung des § 23 Abs 1 Z 7 iVm § 17 Abs 1 GütBefG 1995; hier an Stelle des letzten Satzes: Der angeführte Hinweis, der Fahrer des Fahrzeuges wäre von seinem Arbeitgebe... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer ist Mitglied des Vorstandes der W Versicherungs AG. Mit Bescheid vom 27. Juni 2006 wurde der W Versicherungs AG gemäß § 104 Abs. 1 VAG aufgetragen, "den Vertrieb des Tarifs 104/06 (Garantiepolizze/Lebensversicherung mit Prämienrückgewähr im Ablebensfall) ab 15. Juli 2006 zu unterlassen und ab 15. Juli keine Neuverträge zu diesem Tarif mehr abzuschließen." Eine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit hg. Erkenntnis vom 26. September 2006, Zl. ... mehr lesen...
