I. 1 Mit Bescheid der revisionswerbenden Partei (im Folgenden: Magistrat) vom 4. September 2015 wurde über die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: Mitbeteiligter) eine Geldstrafe von EUR 2.900,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag und 22 Stunden) verhängt, weil er als Eigentümer eines näher bezeichneten Hauses in Wien in der Zeit vom 2. Dezember 2013 bis 23. April 2014 insofern nicht dafür gesorgt habe, dass das Gebäude und die baulichen Anlagen in gutem, der Baubewilligung und... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der belangten Behörde, mit welchem er als Obmann einer Wassergenossenschaft wegen vier Übertretungen nach dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) iVm der Trinkwasserverordnung bestraft worden war, gemäß § 50 VwGVG abgewiesen, ein Kostenbeitrag für das Beschwerdeverfahren vorgeschrieben und die ordentliche Revision für unzulässig erklärt. 2 Nach Art.... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: ABGB §971;ABGB §974;KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1 Z1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei einer (unentgeltlichen) Leihe bleibt der Zulassungsbesitzer für die Ladung verantwortlich (VwGH 5.9.2017, Ra 2017/02/0010). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2018:RA20... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe am 11. Oktober 2016 in N. als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Zulassungsbesitzerin, einer GmbH, eines näher angeführten Lastkraftwagens nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand des von F. H. gelenkten Fahrzeuges insofern den Vorschriften des KFG entsprochen habe, als das höchste zulässige Gesamtgewicht des Lastkraftwagens von 2.800 kg durch die Beladung um 420 kg überschritten worden... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenem Erkenntnis wurde dem Revisionswerber vorgeworfen, er habe § 114 GewO 1994 iVm § 18 Abs. 4 Steiermärkisches Jugendgesetz verletzt, weil er es als Verantwortlicher (Filialgeschäftsführer) der H KG zu verantworten habe, dass am 23. März 2016 an einem bestimmten Standort an einen näher bezeichneten Jugendlichen Alkohol (eine Flasche Eierlikör) abgegeben worden sei, obwohl es untersagt sei, alkoholische Getränke an Jugendliche abzugeben oder abgeben zu lassen, ... mehr lesen...
1 Mit drei Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 28. August 2015 wurde der Revisionswerber jeweils wegen Übertretung der §§ 6, 7 Abs. 1 und 8 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) schuldig erkannt und wurden über ihn gemäß § 20 Abs. 2 BStMG drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden) verhängt. Dem Revisionswerber wurde zur Last gelegt, ein näher bezeichnetes Fahrzeug am 7. August 2014 u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Auch im Bereich der Fahrlässigkeitsdelinquenz kann ein fortgesetztes Delikt gegeben sein (VwGH 3.5.2017, Ra 2016/03/0108). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2018:RA2016060025.L01 Im RIS seit 12.03.2018 Zuletzt aktualisiert am 04.03.2019 mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber - insoweit in Bestätigung des Straferkenntnisses der belangten Behörde - schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma R KG in seiner Funktion als Komplementär zu verantworten, dass diese Gesellschaft die erforderlichen Unterlagen (Arbeitszeitaufzeichnungen, Kassabücher, Belege) entgegen § 7g Abs. 2... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 2 A. Die vor dem Verwaltungsgericht belangte KommAustria legte dem Erstrevisionswerber mit Straferkenntnis vom 21. September 2016 Folgendes zur Last: „Sie haben als für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften gemäß § 9 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 idF BGBl. I Nr. 33/2013,verantwortlicher Beauftragter für den gesamten Bereich des Österreichischen Rundfunks (ORF) für Übertretungen nach § 38 Abs. 1 Z 2 ORF-Gesetz (ORF-... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22VStG §5 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/03/0053 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/03/0108 E 3. Mai 2017 RS 9 Stammrechtssatz Im Bereich der Fahrlässigkeitsdelinquenz kann - nach Maßgabe der jeweiligen Eigenart des betroffenen Deliktes - im Verwaltungsstrafrecht sowohl die einfache Tatbe... mehr lesen...
1 Mit erstinstanzlichem Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 12. Mai 2014 wurde über den Revisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft der D D GmbH & Co KG gemäß § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 des Wiener Vergnügungssteuergesetzes 2005 (VGSG 2005) in Zusammenhalt mit § 9 Abs. 1 VStG 1991 wegen Unterlassung der Einbekennung und Entrichtung der in Wien für die einzelnen Monate April 2010 bis April 2011 näher beziffert... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 20. Oktober 2015 teilweise Folge gegeben und über ihn gemäß § 135 Abs. 1 iVm § 129 Abs. 10 und § 60 Abs. 1 lit. e Bauordnung für Wien (BO) wegen folgender als erwiesen angenommener Tat eine Geldstrafe von EUR 90,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von sechs Stunden) verhängt: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs.1... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 20. Oktober 2015 teilweise Folge gegeben und über ihn gemäß § 135 Abs. 1 iVm. § 129 Abs. 10 und § 60 Abs. 1 lit. e der Bauordnung für Wien (BO) wegen folgender als erwiesen angenommener Tat eine Geldstrafe von EUR 90,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von sechs Stunden) verhängt: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §135 Abs1;BauRallg;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 135 Abs. 1 iVm § 129 Abs. 10 Wr BauO handelt es s... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §135 Abs1;BauRallg;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Es spielt für die Strafbarkeit nach § 135 Abs. 1 iVm § 129 Abs. 10 Wr BauO grundsätzlich ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, als gemäß § 9 Abs. 2 VStG Verantwortlicher der S GmbH einen namentlich genannten kroatischen Staatsangehörigen, für den keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen sei, am 12. Juni 2014 als Arbeiter beschäftigt zu haben. Wegen der dadurch begangenen Verwaltungsübertretung nach § 28... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz, der belangten Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht (nunmehriger Revisionswerber), vom 7. September 2015 war der Mitbeteiligten als gewerberechtlicher Geschäftsführerin der B GmbH (iF auch: B) angelastet worden, es zu verantworten, dass eine näher genannte Verkaufsstelle mit einem Standort in Graz 1. am Sonntag, den 13. Juli 2014, zumindest zwischen 13.10 Uhr und 14.00 Uhr offen gehalten wurde un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: ÖffnungszeitenG 2003 §2 Z2ÖffnungszeitenG 2003 §3VStG §5 Abs1
Rechtssatz: Bei der Übertretung des § 3 ÖffnungszeitenG 2003 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG. Es wäre deshalb am Gewerbetreibenden gelegen gewesen, initiativ alles darzulegen, was für seine Entlastung spreche. Ihn traf jedenfalls die grundsätzli... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnissen der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) jeweils vom 27. März 2015 wurden die Revisionswerber schuldig erkannt, sie hätten als Geschäftsführer der T GmbH gemäß § 9 Abs. 1 VStG zu verantworten, dass die T GmbH im Zeitraum von 13. August 2014 bis 1. Jänner 2015 in Punkt 2.3. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von ihren Kunden verlangt habe, bei der Anmeldung den Nachweis einer österreichischen Bank- oder Kreditkartenverbindung vorzulegen. Somit habe ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1VStG §9 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2016/02/0010Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2016/02/0011 E 07.04.2017
Rechtssatz: Der Hinweis auf bisher tadelloses Arbeiten von Mitarbeitern ersetzt nicht die nähere Darlegung eines wirksamen Kontrollsystems, das gewährleistet, dass unter vorhersehb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1VStG §9 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2016/02/0010Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2016/02/0011 E 07.04.2017 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/02/0030 B 7. März 2016 RS 2 Stammrechtssatz Schulungen und Betriebsanweisungen als Vorsorge vermögen gegebenenfalls ein Kontrollsystem zu u... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21VStG §45 Abs1 Z4 idF 2013/I/033VStG §5 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2016/02/0010Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2016/02/0011 E 07.04.2017
Rechtssatz: Nach der bisherigen Rechtsprechung zur (bis 30. Juni 2013 noch in Kraft gestandenen) Bestimmung des § 2... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 24. September 2015 wurde der Mitbeteiligte als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft einer arbeitnehmerschutzrechtlichen Übertretung nach § 130 Abs. 1 Z 16 ASchG i.V.m. § 17 Abs. 1 AM-VO schuldig erkannt. Über ihn wurde eine Geldstrafe von EUR 250,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden) verhängt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BArbSchV 1994 §61 Abs2StVO 1960 §3VStG §5 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2016/02/0136 E 09.09.2016 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/02/0051 B 13. April 2016 RS 1 Stammrechtssatz Schlichtes "Vertrauen" darauf, dass sich ein Arbeitnehmer weisungskonform verhält, entlastet den Arbeitg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbeitsmittelV 2000 §17 Abs1ASchG 1994 §130 Abs1 Z16VStG §5 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2016/02/0136 E 09.09.2016
Rechtssatz: Im Rahmen eines funktionierenden Kontrollsystems kann es kein Vertrauen darauf geben, dass die eingewiesenen, laufend geschulten und ordnungsgemäß ausgerüsteten Arbeitnehmer die Arbeitnehme... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbeitsmittelV 2000 §17 Abs1ASchG 1994 §130 Abs1 Z16VStG §5 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2016/02/0136 E 09.09.2016 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/02/0020 B 4. Mai 2015 RS 1 Stammrechtssatz Das Hinzutreten eines - allenfalls auch krassen - Fehlverhaltens eines Arbeitnehmers, das in der Folge zu einem Arbei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs5 Z1 idF 2006/I/147;BArbSchV 1994 §82 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1 idF 2008/I/003; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/02/0055 E 19. März 2013 RS 3 Stammrechtssatz Da die Verantwortlichkeit von einzelnen Arbeitgebern auf einer Baustelle für die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzvorschriften für ihre Arbeitnehmer nicht eingeschrän... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab der belangte Verwaltungssenat der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 18. Bezirk, vom 27. Februar 2012 wegen Verwaltungsübertretungen nach § 13 Abs. 2 Z 4 iVm § 6 Abs. 1 bis 4 Wiener Baumschutzgesetz, LGBl. Nr. 27/1974 idF LGBl. Nr. 53/2001, iVm § 9 VStG hinsichtlich der Schuldfrage keine Folge. Hinsichtlich der Strafhöhe gab der belangte Verwaltungssenat der Beru... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der BH Mödling vom 11. Februar 2013 wurde dem Mitbeteiligten als verantwortlichem Beauftragten der P GmbH zur Last gelegt, er habe als Arbeitgeber nicht dafür gesorgt, dass bei Benützung von Arbeitsmitteln die Schutz- und Sicherheitseinrichtungen bestimmungsgemäß verwendet worden seien; ein näher genannter Teleskopstapler sei durch den Arbeitnehmer J. zum Heben einer Anhängerbühne benutzt worden, wobei die auf dem Arbeitsmittel vorhandene Überlastsicherung durch Au... mehr lesen...
