Mit dem im Spruch: genannten Straferkenntnis wurde der Berufungswerberin zur Last gelegt, dass bei einer Begehung am 13.4.2000 durch ein Organ der Forstaufsichtsstation V festgestellt worden sei, dass im Winter 1999/2000 in der KG R, Gemeinde W, auf dem Waldgrundstück Nr., Gesamtausmaß von 5,0696 Hektar, Kahlschläge im Gesamtausmaß von ca. 1,80 Hektar ohne behördliche Bewilligung durchgeführt worden seien. Die Berufungswerberin sei Eigentümerin dieses Grundstückes und habe diese Verwaltungs... mehr lesen...
Rechtssatz: Zwei unbewilligte Kahlhiebe nach § 85 Abs 1 lit b ForstG sind auch bei gleichzeitiger Durchführung (Winter 1999/2000) auf demselben Waldgrundstück kein fortgesetztes Delikt, wenn sie aus wirtschaftlichen Gründen getrennt angelegt wurden, indem dazwischen liegende Waldbestände bewusst stehen gelassen wurden. Bereits ein schmaler Waldstreifen in einer Breite von ca 25 m, der die Kahlhiebe voneinander trennt und durch dieselben einer Sturmgefahr ausgesetzt ist, spricht bei gezielt... mehr lesen...
Mit dem aus dem Spruch: ersichtlichen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber eine Übertretung des § 36 lit b KFG und § 82 Abs 2 iVm § 99 Abs 3 lit d StVO zur Last gelegt und hiefür gemäß § 134 Abs 1 KFG und § 99 Abs 3 lit d StVO eine Geldstrafe von je S 1.000,-- (je 1 Tag Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Gemäß § 64 VStG wurde als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens erster Instanz ein Betrag von S 200,-- vorgeschrieben. Gegen diese Entscheidung richtet sich die rechtzeitige Berufung... mehr lesen...
Rechtssatz: Stellt jemand einen PKW, auf den (nach § 41 Abs 7 KFG) ein Wechselkennzeichen zugewiesen ist, ohne Kennzeichentafeln und ohne Bewilligung nach § 82 Abs 2 StVO auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr ab, verantwortet er sowohl eine Übertretung nach § 36 lit b KFG, als auch eine Übertretung nach § 82 Abs 2 StVO. (So verfolgen diese Bestimmungen unterschiedliche Schutzzwecke, da § 82 Abs 2 StVO die Benützung von Verkehrsflächen zu verkehrsfremden Zwecken minimieren soll und nich... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 23.10.2000, GZ.: III/S- 39.207/98, wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe 1.) sich am 21.10.1998 um 22.04 Uhr in 8101 Gratkorn, vor dem Haus Grazer-Straße Nr. 35, nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigen Organes der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt mit einem Gerät, das den Alkoholgehalt der Atemluft messe und entsprechend anzeige untersuchen zu lassen, obwohl vermu... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine mit Strafsanktion ausgestattete Anordnung eines Straßenaufsichtsorganes nach § 97 Abs 4 StVO liegt nicht vor, wenn ein Gendarmeriebeamter einer Person nach erfolgter Anhaltung das weitere Lenken eines Kraftfahrzeuges untersagt, weil diese Person nicht die erforderliche Lenkberechtigung besitzt. So stellt diese Anordnung lediglich ein Aufmerksammachen auf ein gesetzliches Verbot dar, und somit kein selbständiges Verbot nach § 97 Abs 4 StVO. Ihre Zuwiderhandlung ist daher le... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber in seiner Funktion als gemäß § 9 Abs 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich verantwortlicher handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma W T GmbH, mit dem Sitz in K, diese wiederum persönlich haftende Gesellschafterin der Fa. W T GmbH & Co KG mit Sitz ebendort, in den Punkten 1.) bis 3.) die nicht fristgerechte Durchführung der Evaluierung (unterbliebene Ermittlung und Beurteilung der Gefahren gemäß § 4 Abs 1 ASchG, nicht erfol... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 28.9.2000, GZ.: 15.1 156/1998, wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 16.12.1997 um 15.20 Uhr in Leoben, auf der S 6, auf Höhe Strkm 79,500, in Fahrtrichtung Klagenfurt den Lastkraftwagen mit dem Kennzeichen mit welchem der Anhänger gezogen worden sei, in Betrieb genommen, ohne sich trotz Zumutbarkeit davon zu überzeugen, dass die Beladung des Kraftfahrzeuges und jene des damit gezogenen Anhängers den kraftfahrrechtlichen Vorschr... mehr lesen...
Rechtssatz: Begeht der Arbeitgeber eine Übertretung nach § 4 Abs 1 ASchG, nämlich die Nichtermittlung und Nichtbeurteilung der Gefahren, die für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bestehen, konsumiert dies die Übertretungen nach § 4 Abs 3 und § 5 ASchG, die begangen werden, wenn es der Arbeitgeber nach Ermittlung und Beurteilung dieser Gefahren unterlässt, die entsprechenden Maßnahmen zur Gefahrenverhütung festzulegen und alles schriftlich festzuhalten. Hat der Arbeitgeber näml... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird durch die Beladung die Summe der höchstzulässigen Gesamtgewichte von LKW und Anhänger von 41.500 kg um 5.740 kg überschritten, bewirkt dies neben einer Übertretung des § 101 Abs 1 lit a KFG (in der Fassung der 18. KFG-Novelle) auch eine Übertretung des § 4 Abs 7a KFG (in der Fassung der 19. KFG-Novelle), da bei dieser Überladung auch die in § 4 Abs 7a KFG (generell) festgelegte Summe der Gesamtgewichte von LKW und Anhänger von 40.000 kg überschritten wird. Beide Übertretun... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Straferkenntnis wurden über den Berufungswerber von der Erstbehörde wegen 16 Übertretungen des KJBG Geldstrafen in der Gesamthöhe von S 102.500,-- verhängt. Gegen dieses Straferkenntnis erhob der Berufungswerber fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung, wobei einige geringfügige Übertretungen zugestanden wurden, im Übrigen aber ausgeführt wurde, dass den Lehrlingen sehr wohl immer Pausen für die Einnahme des Mittag- und Abendessens gewährt worden seien und d... mehr lesen...
Rechtssatz: Auch dann liegt nur eine einzige Übertretung nach § 27 Abs 2 KJBG vor, wenn in einem Betrieb die Aushangpflicht über den Beginn und das Ende der Normalarbeitszeit sowie die Ruhepausen etc auf unterschiedliche Weise verletzt wurde, indem für eine bestimmte Woche nur die Planung der Ruhepausen unterlassen wurde, während für eine drei Monate spätere Woche überhaupt kein Aushang vorhanden war, und für einen dazwischen liegenden Tag lediglich ein Aushang über den Beginn der Normalar... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Judenburg vom 22.11.1999, GZ: 15.1 1997/2506 wurde dem Berufungswerber vorgeworfen, er habe am 22.2.1997, um 23.19 Uhr, in J, Rgasse , als Lenker des Fahrzeuges mit dem Kennzeichen W (PKW) im Bereich einer unübersichtlichen Kurve gehalten. Dadurch habe er eine Verwaltungsübertretung gemäß § 24 Abs 1 lit b StVO begangen und wurde über ihn von der Erstbehörde eine Geldstrafe von S 700,-- (im Uneinbringlichkeitsfall 30 Stunden Ersatzarrest) verhä... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine gleichzeitige Bestrafung wegen der Übertretungen nach § 24 Abs 1 lit a und § 24 Abs 1 lit b StVO ist zulässig. Diese beiden strafbaren Tatbestände schließen einander nicht aus, weil sie nicht in einem solchen Verhältnis zueinander stehen, dass die Verwirklichung des einen Tatbestandes zwingend die Verwirklichung des anderen nach sich zieht, und weil die Bestrafung wegen des einen Deliktes nicht den gesamten Unrechtsgehalt des Tatverhaltens erfassen würde, verfolgt doch das... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber eine Uebertretung der Bestimmungen des Paragraphen 48 und Paragraph 49 Mediengesetz in Verbindung mit der Plakatierverordnung des Bezirkes F zur Last gelegt, da er an insgesamt sechs im Bezirk gelegenen Standorten Plakatstaender aufgestellt habe, auf welchen fuer die Veranstaltung Erotik-Messe in P geworben wurde. Diese Plakate seien außerhalb der hiefuer festgelegten, behoerdlich genehmigten Stellen aufgestellt worden. Wegen ... mehr lesen...
Rechtssatz: Werden Plakate für eine Veranstaltung auf Standorten aufgestellt, die nach der mediengesetzlichen Verordnung hiefür nicht vorgesehen sind, liegt eine Übertretung nach § 48 Mediengesetz iVm der betreffenden Verordnung der Bezirksverwaltungsbehörde auch dann vor, wenn die Aufstellung der Plakate der Gemeinde angezeigt wurde und von dieser nach § 33 Abs 6 Stmk BauG nicht untersagt worden ist. Aus dem Kumulationsprinzip des § 22 VStG folgt, dass die Genehmigung der Baubehörde einen... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Berufungswerber in seiner Funktion als verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 Abs 2 VStG der Firma B. GesmbH, mit dem Sitz in G., hinsichtlich der im Spruch: angeführten 15 Arbeitnehmerinnen des Betriebes jeweils eine Übertretung der Bestimmung des § 3 Frauennachtarbeitsgesetz (im Folgenden FrNArbG) zur Last gelegt und über ihn Geldstrafen im Ausmaß zwischen S 1.000,-- und S 2.000,-- pro Arbeitnehmerin verhängt. Die dage... mehr lesen...
Rechtssatz: Verstöße gegen § 3 Abs 1 und Abs 2 FrNArbG, wonach Frauen während der Nacht (zwischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr) nicht beschäftigt werden dürfen, sind pro betroffener Arbeitnehmerin ein gesondert strafbares Delikt und im Sinne des § 22 Abs 1 VStG kumulativ zu bestrafen. Schlagworte Frauen Nachtarbeit Kumulation mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Berufungswerber als gemäß § 9 VStG Verantwortlichen der Bar "N" mit dem Sitz in F, zur Last gelegt, dass er am 14.2.1999, um 22.15 Uhr, das Bordell N betrieben habe, ohne eine Bewilligung der Behörde zu besitzen. Er habe dadurch die Bestimmung des § 4 Abs 1 Steiermärkisches Prostitutionsgesetz 1998 verletzt und wurde über ihn wegen dieser Verwaltungsübertretung gemäß § 15 Abs 1 und Abs 2 leg. cit. eine Geldstrafe von S ... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Betrieb eines Bordells ohne die erforderliche Bordellgenehmigung nach § 4 Abs 1 Stmk ProstG ist ein fortgesetztes Delikt (siehe die einschlägige Judikatur des VwGH zur Gewerbeordnung). Daraus folgt, dass die Bestrafung für einen bestimmten Tatzeitraum auch alle Einzeltathandlungen bis zur Zustellung des Straferkenntnisses erster Instanz erfasst. Schlagworte Betrieb Bordell fortgesetztes Delikt mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wird dem Beschuldigten vorgeworfen, es sei im Zuge einer Kontrolle am 2.4.1998 um 16:35 Uhr in Altenmarkt auf der Katschberg-Bundesstraße - B 99, Fahrtrichtung Salzburg, Höhe Strkm 20,0, festgestellt worden, dass er als Lenker des Kraftwagenzuges mit dem Kennzeichen MU-9 CYD und MU-7 WMC 1. am 1.4.1998 innerhalb einer Lenkzeit von ca 5 Stunden (11:00 bis 14:20 Uhr, 14:43 bis 16:23) eine Lenkpause von nur 23 Minuten und somit nicht drei Un... mehr lesen...
Beachte vollständige UVS-Zahl: UVS-3/10524/5-1999 u UVS-7/10385/5-1999 Rechtssatz: Im Fall der Bestrafung gemäß Art 7 Abs 1 und 2 der EWG-Verordnung Nr 3820/1985 ist ein fortgesetztes Delikt jedenfalls dann anzunehmen, sobald während eines Tages (also zwischen zwei Ruhezeiten) keine Lenkpause im gebotenen Ausmaß von 45 Minuten eingelegt wurde, weil dann kein neuerlicher Willensentschluß erforderlich ist, die Pausenzeiten zu unterschreiten. In diesem Sinne war daher Tatvorwurf Z 2 zu ... mehr lesen...
I.) Mit dem aus dem Spruch: ersichtlichen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er sei am 27.9.1996, um 17.20 Uhr Lokalzeit, als verantwortlicher Pilot mit dem Luftfahrzeug der Marke Cessna Type 340 A mit dem Kennzeichen OE, vom Flughafen Graz nach München-Straubing gestartet, obwohl das Luftfahrzeug nicht lufttüchtig war, da die gemäß § 40 Abs 1 Z 4 LLV vorgeschriebene Nachprüfung nicht durchgeführt worden wäre und sich im kritischen Bereich des K... mehr lesen...
Rechtssatz: Zwei selbständig zu bestrafende Verwaltungsübertretungen liegen vor, wenn mit einem Luftfahrzeug ein Flug vorgenommen wird, obwohl 1) die hiefür gemäß §§ 3 Abs 4 Z 1 und 40 Abs 1 Z 4 ZLLV vorgeschriebene Nachprüfung zur Feststellung des Weiterbestandes der Lufttüchtigkeit nicht abgeschlossen wurde, und 2) außerdem Zweifel an der Lufttüchtigkeit des Luftfahrzeuges im Sinne der § 3 Abs 3 LVR entstanden, da bei dieser nicht abgeschlossenen Nachprüfung im kritischen Bereich des Kur... mehr lesen...
Rechtssatz: Soweit sich die vorliegende Berufung auf die Strafhöhe bezieht (im übrigen ist das Erkenntnis des Oö. Verwaltungssenates vom 29.9.1997, Zl. VwSen- 390055/3/Gf/Km, - wie sich aus dem
Spruch: des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 30.6.1999, Zl. 97/04/0230-9, ergibt - bereits in Rechtskraft erwachsen), hat der Oö. Verwaltungssenat - weil eine mündliche Verhandlung gemäß § 51e Abs.3 Z2 VStG unterbleiben konnte - erwogen: Gemäß § 17 Abs.1 Z1 lit.e iVm § 9 Abs.4 Z2 ETG be... mehr lesen...
Begründung: Das angefochtene Straferkenntnis enthält folgende Tatanlastungen: "Sie haben es als gewerberechtlicher Filialgeschäftsführer der B-AG zu verantworten, daß von dieser Gesellschaft in Bescheiden vorgeschriebene Auflagen bzw Aufträge insoferne nicht eingehalten wurden, als am 19. November 1997 in der gewerblichen Betriebsanlage dieser Gesellschaft in Wien, S-gasse bei der Ausübung des Handelsgewerbes nachstehende Mängel bestanden: 1) Pkt 2 des Bescheides vom 2. Oktober 1984, MBA 1... mehr lesen...
Rechtssatz: Die ÖNORM B 3850 (Ausgabe vom 1.5.1976) enthält - anders als die nachfolgende ÖNORM B 3850 (idF vom 1.10.1986) - keine Regelungen, wonach es zulässig ist, Brandschutztüren in Offenstellung mittels einer Feststelleinrichtung einzurichten, die im Brandfalle unwirksam wird und die Türanlage zuverlässig für den Schließvorgang freigibt. Wenn eine brandhemmende Türe nicht mit einer Selbstschließvorrichtung im Sinne der im Auflagenpunkt 1 des gegenständlichen Betriebsanlagengenehmigun... mehr lesen...
I.) Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 18.09.1996 um 06.45 Uhr das Fahrzeug mit dem Kennzeichen JU-2HYG (LKW) auf der L 514a, auf Höhe StrKm 0,100, Gemeindegebiet Oberzeiring, Bezirk Judenburg, in Fahrtrichtung Möderbrugg gelenkt und dabei die Fahrgeschwindigkeit nicht den gegebenen Umständen, insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sichtverhältnissen angepaßt, wodurch der Berufungswerber die Herrschaft über sein Fahrzeug verloren und ... mehr lesen...
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wurden beide Unfallbeteiligte wegen des Verdachtes der Übertretung gemäß § 88Abs 1 StGB der Staatsanwaltschaft Leoben zur Anzeige gebracht, weil sie am Unfallort nicht die den Straßenverhältnissen entsprechende Geschwindigkeit - Fahren auf halbe Sicht - eingehalten und damit bestimmte Personen fahrlässig am Körper verletzt hätten. Andere Beweggründe für die Strafanzeige sind der Aktenlage nicht zu entnehmen. Die unfallkausale Außerachtlassung der Vorschrift... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Berufungswerber unter Punkt 1.) bis 34.) zur Last gelegt, er habe es als verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher im Sinne des § 9 VStG der Fa. Johann P, Viehhandel, G, unterlassen, das jeweils nachangeführte Tier vor der Ausfuhr in das Ausland durch einen Amtstierarzt untersuchen zu lassen. Bei den Tieren habe es sich um Wiederkäuer (27 Kühe, 6 Stiere, 1 Kalbin) gehandelt, differenziert jeweils nach den verschiedenen ... mehr lesen...
