TE Vfgh Beschluss 1998/6/8 B2422/97

Der Antrag auf Fristerstreckung wird abgewiesen.

Begründung:

1. Der Verfassungsgerichtshof wies mit Beschluß vom 10. Dezember 1997, B2422/97-5, den Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Erledigung der Österreichischen Botschaft Nairobi vom 6. August 1997, Z1842/97, wegen nicht behobenen Mangels eines formellen Erfordernisses ab und seinen Antrag auf Erstreckung der Frist zur Beibringung eines Vermögensbekenntnisses zurück, weil gemäß der §§66 Abs1 und 85 Abs2 ZPO iVm §35 VerfGG die zur Vorlage eines Vermögensbekenntnisses gesetzte Frist nicht verlängerbar ist.

2. Mit Eingabe vom 12. Dezember 1997 (eingelangt beim Verfassungsgerichtshof am 15. Dezember 1997) beantragte der Einschreiter nochmals, die Frist zur Beibringung des Vermögensbekenntnisses zu verlängern.

3. Zum Zeitpunkt der Stellung des vorliegenden Antrages auf Fristerstreckung war das Verfahren über den Verfahrenshilfeantrag bereits abgeschlossen.

Dieser an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Fristerstreckungsantrag war daher abzuweisen (vgl. VfGH 10.12.1997, B3654/96-16).