TE Vfgh Beschluss 1998/2/24 B210/98

I. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

II. Der Antrag auf Erlassung eines Gesetzes wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Mit beim Verfassungsgerichtshof am 22.1.1998 eingelangter Eingabe stellt der anwaltlich nicht vertretene Einschreiter den Antrag auf Erlassung eines näher umschriebenen Gesetzes. Unter einem wird die Beigabe eines Rechtsanwaltes begehrt.

2. Weder Art144 B-VG noch eine andere Verfassungsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof eine Kompetenz im Sinne eines legistischen Tätigwerdens ein (VfGH 23.6.1979 B94/79).

Damit erweist sich die vom Einschreiter angestrebte Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos, sodaß sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG abzuweisen war.

Unter einem war der Antrag auf Erlassung eines Gesetzes als unzulässig zurückzuweisen.

3. Diese Beschlüsse konnten gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG und §19 Abs3 Z2 lita VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.