RS Vfgh 1998/4/15 B688/98

Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers.

Der Einschreiter bezieht als Pensionist ein monatliches Einkommen - einschließlich aller Zulagen und Beihilfen nach Abzug der öffentlich-rechtlichen Abgaben und Beiträge - in der Höhe von S 14.055,--. Der Antragsteller ist für seine Ehefrau und drei Kinder unterhaltspflichtig. Er ist Eigentümer eines Einfamilienhauses und eines Personenkraftwagens; weiters hat er eine Lebensversicherung in Höhe von S 55.000,-- und einen Bausparvertrag abgeschlossen. Seine Schulden belaufen sich auf S 381.000,--.