RS Vfgh 2003/8/18 B997/03

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 18.08.2003

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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit

Rechtssatz

Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als offenbar aussichtslos; keine Zuständigkeit des VfGH zur Entscheidung über richterliche Verfügungen; auch Verfolgungshandlungen der Staatsanwaltschaft - hier Ersuchschreiben betreffend Einleitung eines gerichtlichen Strafverfahrens - nicht als Bescheide zu qualifizieren

Entscheidungstexte