TE Vfgh Beschluss 2003/8/7 V71/03

Der von M W, ..., gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung zur Einbringung eines Individualantrages gegen den Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Randegg vom 25. Juni 1996, wird z u r ü c k g e w i e s e n .

Begründung:

Die Einschreiterin stellte an den Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung zur Einbringung eines Individualantrages gegen den Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Randegg vom 25. Juni 1996.

Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 5. Juni 2003, ONr. 2, wurde dieser Antrag abgewiesen, da unter Bedachtnahme auf den Inhalt des dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Antrages kein Anhaltspunkt für die Annahme bestand, dass die Verordnung unmittelbar in die Rechtssphäre der Antragstellerin eingreift und diese dabei verletzt.

Mit Antrag vom 23. Juni 2003, V71/03-3, begehrte die Einschreiterin in derselben Rechtssache nochmals die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Dieser Antrag wurde mit Beschluss vom 3. Juli 2003, ONr. 4, zurückgewiesen, weil ihm - da keine Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten war - die Rechtskraft des (den ersten Verfahrenshilfeantrag vom 19. Mai 2003, V71/03-1, abweisenden) Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 5. Juni 2003, V71/03-2, entgegenstand.

Mit Antrag vom 15. Juli 2003 begehrt die Einschreiterin in derselben Rechtssache nunmehr neuerlich die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Diesem weiteren Antrag steht ebenfalls - da auch inzwischen keine Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten ist - die Rechtskraft des schon erwähnten Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 3. Juli 2003, ONr. 4, entgegen (vgl. VfSlg. 12.709/1991).

Der Antrag war daher zurückzuweisen.